Artikel zum Stichwort Umzugskosten
Schaden am Mietwagen beim Umzug in eine günstigere Wohnung
Aktuelles | 26.Januar 2012
Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt. Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung eines Autovermieters steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Umzug; die Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden. Die [...]
Postnachsendeantrag als Umzugskosten
Aktuelles | 23.Dezember 2011
Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, seine Unterkunftskosten zu senken und daraufhin umgezogen war. Der Beklagte hatte die Erstattung der Kosten [...]
Kostenübernahme bei Umzug
Aktuelles | 28.Februar 2011
Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Im hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen [...]
Keine Vollkasko für den Umzugs-LKW
Aktuelles | 25.Oktober 2010
Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; [...]
Umzugskostenübernahme ohne vorherige Zusicherung
Aktuelles | 17.August 2010
Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Diese vorherige Zusicherung ist grundsätzlich als [...]
Unterkunftskosten bei Umzug
Aktuelles | 10.August 2010
Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den Ort angemessen ist. Dem Kläger wurden im vorliegenden Fall nach einem Umzug von Bayern nach [...]
Mietkaution auch für Wohnungsbaugesellschaften
Aktuelles | 22.Juni 2009
Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen jetzt gegen die einschlägige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II der Bremer Senatorin für Arbeit, [...]
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