Artikel zum Stichwort Unterhalt
Übergegangene Unterhaltsansprüche und die Prozessfähigkeit der ARGE
Aktuelles | 6.Januar 2011
Macht die ARGE vor dem Familiengericht einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt geltend, der wegen der von ihr erbrachten Grundsicherungsleistungen auf sie übergegangen ist, so ist sie für diesen Prozess sowohl parteifähig als auch prozessführungsbefugt. Die ARGE ist parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO. Ihre Rechts- und Parteifähigkeit im Zivilprozess ist in [...]
Übergang von Unterhaltsansprüchen
Aktuelles | 5.Januar 2011
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch [...]
Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts
Aktuelles | 7.Mai 2010
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung titulierter gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen kann nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass nur gepfändete oder aussichtsreich pfändbare Unterhaltstitel zu berücksichtigen sind. Zahlungen eines Elternteils aufgrund eines Unterhaltstitels zugunsten eines minderjährigen Kindes sind auch dann gemäß § 11 Abs. [...]
ALG II bei ausbleibendem Unterhalt
Aktuelles | 11.Juni 2009
Ein ALG II-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an [...]
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