Artikel zum Stichwort Unterkunftskosten
Umzug in eine andere Stadt
Aktuelles | 6.September 2010
Wenn bei einem Umzug die Grenze des Vergleichsraumes (i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) überschritten wird, findet § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine Anwendung . In diesem Fall kommt es dann auch nicht darauf an, ob der Umzug erforderlich war und eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gewesen [...]
Stuttgarter Mietspiegel
Aktuelles | 13.August 2010
Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2010 – L 1 AS 2852/09
Wohngeldausschluss bei Arbeitslosengeld II
Aktuelles | 11.August 2010
Bezieht ein Empfänger Arbeitslosengeld II, bei dessen Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, so ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG das Wohngeld auch ausgeschlossen, wenn der Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II nicht rechtmäßig ist. Eine Abhängigkeit des Ausschlusses von Wohngeld ist weder von der Höhe des [...]
Unterkunftskosten bei Umzug
Aktuelles | 10.August 2010
Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den Ort angemessen ist. Dem Kläger wurden im vorliegenden Fall nach einem Umzug von Bayern nach [...]
Mietübernahme trotz Unterschrift der Eltern
Aktuelles | 10.August 2010
Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, entschieden. Den Mietvertrag hatten beide Eltern mit unterschrieben, da der Vermieter aufgrund der finanziellen Situation [...]
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten
Aktuelles | 4.August 2010
Die Ermittlungen des Sozialhilfeträgers zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind nur dann schlüssig, wenn bereits bei der Erhebung der quadratmeterbezogenen Vergleichsmieten zwischen Wohnungen für Ein- oder Zweipersonenhaushalte und größeren Wohnungen differenziert wird. Darüber hinaus ist es nicht schlüssig, wenn bei einem Kreisgebiet von etwa 1.000 km² lediglich fünf Mietstufen gebildet werden, die [...]
Unterkunftskosten für das Wohnmobil
Aktuelles | 4.August 2010
Lebt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht in einer Wohnung, sondern in einem Wohnmobil, kann er die Unterhaltskosten als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Ein Wohnmobil wird dabei als “Unterkunft” angesehen, dessen Kosten der Grundsicherungsträger zu tragen hat, soweit sie angemessen sind. Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten [...]
Notwendiger Umzug und doppelte Mietzahlung
Aktuelles | 21.Juli 2010
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die [...]
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
Aktuelles | 7.Mai 2010
Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II umfasst nach § 19 Satz [...]
Rückforderung der Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 15.April 2010
Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert [...]
Auch interessant:
Neues in der Rechtslupe- Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
- Zinsen auf Einkommensteuererstattungen
- Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
- Täuschung durch Ping-Anrufe
- Treuhänderische Domain-Registrierung
- Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten
- Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung
- Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot
- Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
- Duale Hochschule und die Wehrpflicht
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen
- Umzug in eine andere Stadt
- Kapitallebensversicherung
- Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige
- Pecunia-Concept – der angebliche Ankauf von Lebensversicherungen
- ALG II für hier lebende EU-Bürger
- Kostenerstattung für Schulbücher
- Handel mit dem Iran
- Mietkosten im Landkreis Celle
- Die übergelaufene Dachrinne