Artikel zum Stichwort Unterkunftskosten
Auszugsrenovierung
Aktuelles | 30.April 2012
Die Kosten einer Auszugsrenovierung können nach § 7 Abs 1 Satz 1, § 19 Satz 1, § 22 Abs 1 Satz 1, § 28 SGB II als Leistung für die Unterkunft zu übernehmen sein. Voraussetzung dafür ist jedoch nicht deren “soziale Wirksamkeit”, sondern ob sie tatsächliche, angemessene Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz [...]
Übernahme von Leibrentenzahlungen als Unterkunftskosten
Aktuelles | 16.April 2012
Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt. Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. sind bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) [...]
Direktzahlung an den Vermieter
Aktuelles | 25.November 2011
Besteht eine konkrete Gefahr, das die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft zweckwidrig verwendet werden, ist eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter geboten. Ob auch bei einer geltend gemachten Mietminderung der Grundsicherungsträger berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, ist in dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall offen geblieben. Der Kläger, [...]
Angemessenheit der Unterkunftskosten und der verfügbare Wohnraum
Aktuelles | 13.September 2011
Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die “Bestimmungen” des jeweiligen Landes. In Sachsen gibt es keine derartigen Bestimmungen nach dem WoFG. [...]
50 m² für Alleinstehende
Aktuelles | 17.Juni 2011
Alleinstehende Bezieher von ALG II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 m² Wohnfläche. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem gestern verkündeten Urteil zu einem Fall aus dem Kreis Heinsberg und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Aachen: Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden [...]
Mietkosten vs. Wohnungsrecht
Aktuelles | 31.März 2011
Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Kosten [...]
Unterkunftskosten und der Berliner Mietspiegel 2007
Aktuelles | 23.März 2011
Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung [...]
Größere Wohnung für den getrennt lebenden Vater
Aktuelles | 12.Januar 2011
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt. Das Jobcenter Dortmund lehnte [...]
Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Aktuelles | 11.November 2010
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten und Heizkosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010. Die Länder hatten diese [...]
Der notwendige Umzug in eine teurere Wohnung
Aktuelles | 27.Oktober 2010
Ein notwendiger Umzug in teurere Wohnung ist trotz ALG II-Bezug auch ohne behördliche Genehmigung zulässig, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund und verurteilte die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien [...]
Neues in der Rechtslupe- Umsatzsteuer bei ebay-Verkäufen
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing – der Postbeamte und die Telekom
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- Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
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- Der unerwünschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten
- Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung
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- Kindergeld für Mitarbeiter einer Deutschen Botschaft
- Rundholz-Kaufverträge
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Prozesskostensicherheit bei einem Kläger aus Antigua und Barbuda
- Schweizer Arbeitsplatz und deutscher Progressionsvorbehalt
- Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften
- Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest
- Treaty override
- Krankenversicherung im Ausland
- Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen
- Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen
- Forderungsübergang am Kindesunterhalt
- Kindesunterhalt und Forderungsübergang vor 2009