Artikel zum Stichwort Unterkunftskosten
Notwendiger Umzug und doppelte Mietzahlung
Aktuelles | 21.Juli 2010
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die [...]
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
Aktuelles | 7.Mai 2010
Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II umfasst nach § 19 Satz [...]
Rückforderung der Kosten der Unterkunft
Aktuelles | 15.April 2010
Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert [...]
Aufteilung von Mietkosten nach Kopfteilen
Aktuelles | 8.April 2010
Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich unter den in einem Haushalt lebenden Personen nach Köpfen aufgeteilt; hierfür ist in der Regel unbeachtlich, ob jeder Bewohner Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist. Etwas anderes gilt, wenn das Opfer eines Gewaltverbrechens zur Stabilisierung seines Lebensumfeldes auf die Unterstützung eines nahen Angehörigen unabdingbar angewiesen ist und zu diesem Zweck [...]
Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung
Aktuelles | 26.Februar 2010
Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, entschied jetzt das Sächsische Landessozialgericht. In dem vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die Arge Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- [...]
Umgangsrecht kann Wohnraumbedarf erhöhen
Aktuelles | 22.Februar 2010
Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Fulda hatte der beklagte Landkreis dem Kläger [...]
Keine Pauschalierung von Heizkosten
Aktuelles | 16.Februar 2010
Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden. Die Heizkosen stehen, wie die Kosten der [...]
Untaugliche Ausreden für höhere Unterkunftskosten
Aktuelles | 16.Februar 2010
Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf. Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt werden, begründet nicht die Unzumutbarkeit einer Senkung der Kosten der Unterkunft. Dies entschied jetzt das [...]
Nebenkostenerstattungen als anrechenbares Einkommen
Aktuelles | 16.Februar 2010
Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung – teilweise – durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen – anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar, entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Gemäß § 22 Abs. [...]
Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung
Aktuelles | 26.Januar 2010
Ein Guthaben aus einer den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Betriebskostenabrechnung kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat der Gutschrift nur mindern, wenn die Gutschrift die Zahlungsverpflichtungen des Hilfebedürftigen für diese Aufwendungen tatsächlich gemindert hat. Dafür genügt nicht, dass eine Gutschrift [...]
