Artikel zum Stichwort Vertrauensschutz
Überzahlungen bei Hartz IV und der Vertrauensschutz
Aktuelles | 16.September 2009
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Diesem Urtiel des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer zugrunde, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis die Erstattung von 2314,- € [...]
