Übernahme von Leibrentenzahlungen als Unterkunftskosten


Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt[1].

Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. sind bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) in voller Höhe in den Monaten als Bedarf anzusetzen, in denen sie anfallen und nicht auf das Jahr gesehen mit einem monatlichen Teilbetrag anzusetzen[2].

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 20. März 2012 – S 10 AS 178/12 ER

  1. entgegen LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008 – S 12 AS 20/07 []
  2. vgl. BSG, Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 61/10 R []

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