Das Jobcenter spricht nicht Plattdeutsch
Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog[…]
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Die zu hohen Unterkunftskosten in Bremen
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018[…]
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Grundsicherung – und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein[…]
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Grundsicherung – und die Rückzahlungsansprüche des Mieters
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete[…]
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Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden[…]
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Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die[…]
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Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für moderne Dienstleistungen[…]
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Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII[…]
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Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen
Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat.[…]
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Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte
Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2[…]
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Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die[…]
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Alter oder Erwerbsminderung – das ist bei der Grundsicherung wichtig zu wissen
Im Alter oder bei einer Erwerbsminderung kann es passieren, dass eine Absicherung mit dem eigenen Einkommen nicht mehr notwendig ist. Der Betrag[…]
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Die Bürgschaft – sinnvoll oder nicht?
In manchen Fällen ist es nur dann möglich, einen Kredit oder eine Zusage zu einem Vertrag zu bekommen, wenn auch eine Bürgschaft[…]
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Haus kaufen trotz Grundsicherung – geht das?
Der Grund dafür, dass eine Grundsicherung gezahlt wird, kann ganz unterschiedlich sein. Wer Grundsicherung erhält, dem steht sie jedoch auch zu. Allerdings[…]
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Darf jeder eine Waffe besitzen?
Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf.[…]
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