Aktuelle Beiträge

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers — bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser…
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Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte — und ihre Kostenbeteiligung

Schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt (soge­nann­tes Merk­zei­chen „G”), hilf­los oder gehör­los sind, wer­den von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, im Nah­ver­kehr unent­gelt­lich beför­dert, wenn ihr Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis die ent­spre­chen­de Berech­ti­gung aus­weist (bis 31.12…
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Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

Ein „feh­len­des Bemü­hen” um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen…
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Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe — und das Kostenrisiko

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts…
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Kredit beantragen trotz negativem SCHUFA-Eintrag

Wer ein­mal Pro­ble­me mit sei­ner Zah­lungs­pflicht hat­te, wird häu­fig mit Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert. Beson­ders dann, wenn die Finan­zie­rung eines Eigen­heims oder die Anschaf­fung eines neu­en Autos im Raum steht. Denn gera­de bei einem Bau­kre­dit sind die Anfor­de­run­gen des Kre­dit­ge­bers beson­ders hoch.…
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Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto

Das Pfän­dungs­schutz­kon­to ist dafür gedacht, über­schul­de­ten Ver­brau­chern zu hel­fen. Auf die­sem Kon­to ist ein soge­nann­ter Grund­frei­be­trag geschützt. Gläu­bi­ger dür­fen die­sen Betrag nicht pfän­den. Den­noch kommt es in der Pra­xis immer wie­der zu Pro­ble­men. In die­ser Situa­ti­on haben Kun­den die Mög­lich­keit…
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Mietzahlung durch das Jobcenter nach Mietende — und die Rückforderung vom Vermieter

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den…
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18 Monate Hausverbot

Ein Haus­ver­bot kann über­mä­ßig sein, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters han­delt. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de…
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Nur angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in „ange­mes­se­ner”, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf „ange­mes­se­ne” Auf­wen­dun­gen. Die­se…
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Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz — und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder…
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Kindergeld für Grundsicherungsbezieher — und der im EU-Ausland arbeitende andere Elternteil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung,…
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Bekämpfung der Obdachlosigkeit — durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre…
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Digitalisierung im Arbeitsbereich

Im Rah­men der Digi­ta­li­sie­rung rät das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie, die Chan­cen — zu denen auch neue beruf­li­che Per­spek­ti­ven gehö­ren — zu nut­zen und die Her­aus­for­de­run­gen anzu­ge­hen. So zeigt das Minis­te­ri­um anhand der „Digi­ta­len Stra­te­gie 2025”, wie dem statt­fin­den­den Wan­del begeg­net wer­den kann.…
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