18 Monate Hausverbot

Ein Hausverbot kann übermäßig sein, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters handelt.

So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Hausverbotsverfügung des Jobcenters angeordnet. Der Antragsteller, ein Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn, hatte in der Wartezone des Jobcenters Märkischer Kreis ein Foto von einem Vordruck der Behörde gemacht. Daraufhin ist ein Hausverbot verhängt worden.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund habe der Antragsteller zwar in der Wartezone des Jobcenters ein Foto von einem Vordruck der Behörde gemacht, das datenschutzrechtlich zu beanstanden sei. Es handele sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters, was keine massive oder nachhaltige Störung des Geschäftsbetriebes darstelle. Das Hausverbot sei übermäßig, denn die Androhung einer solchen Entscheidung reiche aus, um weitere Verstöße gegen das Lichtbildverbot zu verhindern.

Zudem sei die Dauer des Hausverbots bis zum 31.12.2018 unverhältnismäßig lang. Angesichts der einmaligen Störung des Dienstbetriebes sei es nicht notwendig, den Antragsteller für mehr als 18 Monate von einer Tätigkeit als Beistand von Leistungsbeziehern auszuschließen. Aus diesen Gründen gewährte das Sozialgericht Dortmund dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz in der Gestalt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Hausverbotsverfügung des Jobcenters aus Juni 2017 anordnete.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 – S 30 AS 5263/17 ER

 

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