2005 – ALG II statt Arbeitslosenhilfe

Die Abschaf­fung der zum 1. Janu­ar 2005 durch das „Hartz-IV-Gesetz” war nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Der gesetz­li­che Anspruch auf nach den §§ 190 bis 206 Sozi­al­ge­setz­buch Drit­tes Buch in der bis zum 31. Dezem­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung unter­lag nicht dem grund­recht­li­chen Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Abschaf­fung der mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005 ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Die war eine aus Steu­er­mit­teln finan­zier­te Ent­gel­ter­satz­leis­tung bei Arbeits­lo­sig­keit, die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Auf­trag des Bun­des erbracht wur­de. Neben wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen setz­te die Gewäh­rung von dem Grun­de nach die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers vor­aus, wäh­rend sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Emp­fän­gers, son­dern an des­sen letz­tem Arbeits­ent­gelt ori­en­tier­te, und sich auf einen bestimm­ten Pro­zent­satz eines pau­scha­lier­ten Net­to­ar­beits­ent­gelts belief. Die wur­de in Zeit­ab­schnit­ten bewil­ligt; vor jeder erneu­ten Bewil­li­gung waren sämt­li­che Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs erneut zu prü­fen. Nach § 428 Abs. 1 Satz 1, § 198 Satz 2 Nr. 3 SGB III bestand fer­ner die Mög­lich­keit, unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in Anspruch zu neh­men: Auch sol­che Arbeit­neh­mer hat­ten Anspruch auf , die das 58. Lebens­jahr voll­endet hat­ten und die Regel­vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs allein des­halb nicht erfüll­ten, weil sie nicht arbeits­be­reit waren und nicht alle Mög­lich­kei­ten nutz­ten oder nut­zen woll­ten, um ihre Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den. Davon ging die Pra­xis aus, wenn der Arbeits­lo­se gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abgab.

Durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 wur­den die Rege­lun­gen der dahin geän­dert, dass die­se nur noch bis zum 31. Dezem­ber 2004 bewil­ligt wer­den durf­te; die­se Ände­rung trat am 1. Janu­ar 2004 in Kraft. Zudem wur­de die ab dem 1. Janu­ar 2005 voll­stän­dig aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der Arbeits­för­de­rung gestri­chen. An ihre Stel­le ist das Arbeits­lo­sen­geld II nach den Vor­schrif­ten des SGB II – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – getre­ten, des­sen Berech­nung sich nicht mehr an dem frü­he­ren Ein­kom­men des Hil­fe­be­dürf­ti­gen, son­dern grund­sätz­lich an des­sen Bedarf ori­en­tiert.

In der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezog der 1946 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer . Im Juni 2004 gab er eine Erklä­rung im Sin­ne von § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III ab und bezog sodann wei­ter bis zum Jah­res­en­de. Sei­nen Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II ab Janu­ar 2005 lehn­te der Leis­tungs­trä­ger mit der Begrün­dung ab, das anzu­rech­nen­de monat­li­che Ein­kom­men über­stei­ge den ermit­tel­ten Gesamt­be­darf des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Ehe­frau. Die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Wei­ter­zah­lung der blieb vor den Sozi­al­ge­rich­ten ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und durch die Abschaf­fung der in sei­nem Grund­recht auf Eigen­tum ver­letzt und rügt fer­ner einen Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zurück­ge­wie­sen: Die Abschaf­fung der ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, ent­schie­den die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter:

Kein Eigentumsschutz

Die Abschaf­fung der ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG), da der gesetz­li­che Anspruch auf kein Eigen­tum im Sin­ne die­ses Grund­rechts ist. Dies gilt auch für die Gewäh­rung von unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Sozi­al­recht­li­che Ansprü­che genie­ßen nur dann grund­recht­li­chen Eigen­tums­schutz, wenn es sich um ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­tio­nen han­delt, die der Exis­tenz­si­che­rung die­nen und auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen ihres Inha­bers beru­hen.

Letz­te­res trifft auf den gesetz­li­chen Anspruch auf nicht zu. Es bestand kein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Bei­trä­gen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und den Auf­wen­dun­gen für die . Die Bei­trags­ein­nah­men dien­ten allein der Finan­zie­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des, nicht aber der , die im Auf­trag des Bun­des immer aus Steu­er­mit­teln erbracht wur­de. Die war finanz­recht­lich auch nicht als eine aus Bei­trä­gen und Steu­ern misch­fi­nan­zier­te Ein­heit kon­zi­piert. Die grund­le­gen­den Unter­schie­de zwi­schen dem Arbeits­lo­sen­geld und der schlie­ßen auch die Annah­me aus, dass bei­de Leis­tun­gen in einem ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruch ver­bun­den waren. Wäh­rend das Arbeits­lo­sen­geld eine zeit­lich begrenz­te Ver­si­che­rungs­leis­tung war, traf dies auf die grund­sätz­lich zeit­lich unbe­fris­tet geleis­te­te nicht zu, die zudem – anders als das Arbeits­lo­sen­geld – nur bei Bedürf­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens gewährt wur­de. Die war eine sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te Leis­tung, die ohne Bezug auf die Bei­trags­leis­tung des Ver­si­cher­ten und nicht als modi­fi­zier­te Fort­set­zung des Arbeits­lo­sen­gel­des geleis­tet wur­de.

Kein Vertrauensschutz

Die Abschaf­fung der ver­stößt nicht gegen das Ver­trau­ens­schutz­prin­zip, weil sie kei­ne Rück­wir­kung ent­fal­te­te und der Beschwer­de­füh­rer auch nicht aus ande­ren Grün­den vor einer Ände­rung der Rechts­la­ge geschützt war.

Eine ech­te Rück­wir­kung, bei der ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift oder sei­ne zeit­li­che Anwen­dung auf einen Zeit­punkt vor der Geset­zes­ver­kün­dung fest­legt, liegt nicht vor. Denn sowohl die Befris­tung der Neu- oder Wei­ter­be­wil­li­gung der bis zum 31. Dezem­ber 2004 als auch ihre Abschaf­fung zum 1. Janu­ar 2005 wirk­ten sich ledig­lich auf zukünf­ti­ge Bewil­li­gungs­ab­schnit­te aus.

Auch eine sog. unech­te Rück­wir­kung, die vor­liegt, wenn ein Gesetz auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet, ist nicht gege­ben. Die wur­de nur abschnitts­wei­se und nur nach einer Neu­prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt. Ein Recht, das durch den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz gegen sei­ne nach­träg­li­che Ent­wer­tung hät­te geschützt wer­den kön­nen, ent­stand daher frü­hes­tens mit der jewei­li­gen Neu- oder Wei­ter­be­wil­li­gung der und bezog sich nur auf die Zeit bis zum Ablauf des jewei­li­gen Bewil­li­gungs­ab­schnitts.

Das all­ge­mei­ne Ver­trau­en des Bür­gers in den Fort­be­stand einer Rechts­la­ge und sei­ne danach erwar­te­te zukünf­ti­ge Leis­tungs­be­rech­ti­gung ist kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on. Auch die Abga­be einer Erklä­rung nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III erweist sich nicht als Dis­po­si­ti­on des Arbeits­lo­sen, die schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand des Anspruchs begrün­den konn­te. Zudem bestand für den Beschwer­de­füh­rer von vorn­her­ein kei­ne Grund­la­ge für die Bil­dung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens mit dem Inhalt, dass über den 31. Dezem­ber 2004 hin­aus gewährt wür­de, weil die Befris­tung der bis zum 31. Dezem­ber und ihr Weg­fall ab dem 1. Janu­ar 2005 bereits gesetz­lich fest­ge­legt waren, bevor er sei­ne Erklä­rung nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III abge­ge­ben hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 2628/​07