3.733 erfolgreiche Klagen gegen ALG II-Sanktionen im Jahr 2008

Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2008 in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag ergibt wurden Sanktionen in 256.000 Fällen gegenüber unter 25-Jährigen und in 533.000 Fällen gegenüber Ältere verhängt. Davon sind 61% bei den unter 25-Jährigen, 51,6% bei den Älterenauf den Verstoß gegen das Gebot zurückzuführen, sich bei der Agentur für Arbeit zu melden.

97.642 der unter 25-Jährigen sind daraufhin das Arbeitslosengeld II und eventuell weitere Leistungen vollständig gestrichen worden, 92.821 Menschen hätten Kürzungen bis knapp 20 Prozent hinnehmen müssen. Bei den Sanktionen gegen die Älteren habe der größte Teil (40,6% beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30% und 40% weniger Leistungen erhalten.

In 31.050 Fällen hätten die Betroffenen im Jahr 2008 erfolgreich Widerspruch eingelegt, in 3.733 Fällen hätten sie ihre Ansprüche auf dem Klageweg durchgesetzt. Im Jahr 2007 betrug die Zahl der teilweise oder ganz zurückgenommenen Sanktionsentscheidungen der Antwort zufolge 24.330, im Jahr 2006 12.880. Gegen Sanktionen teilweise oder vollständig erfolgreich geklagt hatten 2007 1.331 Personen, im Jahr 2006 waren es laut Statistik 511.