Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Abgrenzung, ob Zuflüsse als Vermögen oder Einkommen einzuordnen sind, allein der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 37 SGB II maßgeblich; Einkommen im Sinne des §§ 11 Abs. 1 SGB II ist danach grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte1. Zutreffend folgert das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 26.01.2012 aus der Regelung in § 41 SGB II über die Berechnung der Leistungen, dass eine Differenzierung zwischen den einzelnen Stunden des Antragstages wiederum nicht statthaft ist2.

Das Bundessozialgericht betrachtet in seiner Rechtsprechung die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II als normativen Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht, weshalb ein Kalendertag damit die kleinste im Gesetz vorgesehene zeitliche Einheit ist, für die Ansprüche auf Leistungen für den Lebensunterhalt bestehen und entsprechende Leistungen bemessen werden können3. Hieraus zieht das LSG Sachsen-Anhalt dann den zutreffenden Schluss, dass, wenn weder bei der Antragstellung am Monatsersten noch im Laufe des Monats für die Leistungsgewährung und auch für die Berechnung des Anspruchs eine kleinere Einheit gebildet werden kann, als der volle Tag, auch bei der Berücksichtigung von Einkommen am Tag der Antragstellung vom Tagesprinzip auszugehen ist4. Diese sich bereits aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Bereits in seiner Entscheidung vom 30.07.2008 hat das BSG ausgeführt, für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stelle das (Kalender-)Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar5. Mit dieser Formulierung, wie auch der Benennung eines konkreten Datums hat sich das BSG auf die – vom Beklagten praktizierte – tagesweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung gemäß der tatsächlichen zeitlichen Abfolge innerhalb des maßgeblichen Tages festgelegt.

Angesichts dieser Entscheidung geht das Landessozialgericht Baden-Württemberg bereits von einer höchstrichterlichen Klärung der Frage, dahingehend, dass eine tageweise Betrachtungsweise zu Grunde zu legen ist, aus. Jedenfalls liefert diese Entscheidung zumindest ausreichende Anhaltspunkte, dass die konkret aufgeworfene Frage in diesem Sinne zu beantworten ist; eine Klärungsbedürftigkeit liegt damit nicht mehr vor6. Auch das LSG Sachsen-Anhalt ist in der genannten Entscheidung davon ausgegangen, dass die hier streitige Rechtsfrage geklärt ist und hat von der Zulassung der Revision abgesehen7. Eine Klärungsbedürftigkeit ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass vorliegend nicht auf das Datum der Antragstellung, sondern dasjenige der Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist. In Hinblick auf die Frage der Berücksichtigung von Einkommen bzw. Vermögen steht nach § 9 Abs. 2 SGB II die Aufnahme in eine Bedarfsgemeinschaft ohne vorherigen Antrag in ihren Wirkungen einem Leistungsantrag gemäß § 37 SGB II, jedenfalls in der bis zum 31.12.2010 anzuwendenden Fassung, gleich.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2012 – L 13 AS 3565/12 NZB

  1. st. Rspr., grundlegend BSG vom 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 und vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; vergleiche zuletzt BSG vom 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R []
  2. LSG Sachsen-Anhalt vom 26.01.2012 – L 2 AS 192/09 []
  3. BSG vom 02.07.2009, a.a.O., Rdnr. 16 []
  4. LSG Sachsen-Anhalt a.a.O. []
  5. BSG a.a.O. – B 14 AS 43/07 R []
  6. Meyer-Ladewig a.a.O., § 160 Rdnr. 8 []
  7. LSG Sachsen-Anhalt a.a.O. []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2019 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)