Aktien beim Arbeitslosengeld II

Weihnachten steht vor der Tür und jeder möchte seinen Lieben eine Freude machen. Ein ALG II-Empfänger muss monatlich mit seinem Regelsatz auskommen und hat folglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten für Weihnachtsgeschenke zu sparen. Weihnachten ist kein Grund für einen vom Jobcenter zu genehmigenden Mehrbedarf im Sinne des SGB.

Natürlich bleibt es dem Leistungsempfänger überlassen, ob er von seinen Regelleistungen einen Betrag X zur Seite legt, damit er für Weihnachten Geschenke kaufen kann. Allerdings ist der vom Amt zugestandene Geldbetrag – wie der Name schon sagt – auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens ausgerichtet. Sonderwünsche werden nicht berücksichtigt.

In bestimmten Grenzen ist es dem Leistungsempfänger nach dem SGB II auch gestattet, neben dem Hartz IV-Bezug Geld durch Arbeit zu verdienen. Ein großes Vermögen anzusparen ist nicht möglich, da jeder Verdienst und jedes Vermögen dem Jobcenter mitgeteilt werden muss. Von der Höhe des Betrages und der Art des Vermögens hängt es dann ab, ob es als Einkommen angesehen wird und damit bei der Berechnung des Leistungsbedarfs berücksichtigt wird.

Das Gleiche gilt für Aktienbesitz: Bereits bei der Erstbeantragung von Leistungen nach dem SGB II hat der Antragsteller seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Dazu zählen auch der Handel mit Differenzkontrakten oder Aktien. Nach § 12, Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu berücksichtigen. Allerdings sind ein Grundfreibetrag von 150 Euro für jedes Lebensjahr nach § 12, Abs.2 Nr.1 SGB II davon ausgenommen. Ebenfalls unberührt bleibt angespartes Vermögen für die Altersvorsorge z.B. durch die Riester-Rente. Genauso gilt eine private Altersvorsorge von ehemals selbständigen Personen als sogenanntes Schonvermögen (§ 12 Abs.3 Nr. 3 SGB II).

Beim Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) wird nicht die tatsächliche Aktie oder der Rohstoff gekauft oder veräußert, sondern es wird auf die zu erwartende Kurssteigerung bzw. den Kursverlust spekuliert. Normalerweise sind CFDs gehebelte Geschäfte, so dass nicht nur der Verlust des kompletten Einsatzes drohen kann, sondern darüber hinaus noch zusätzliches Geld eingesetzt werden muss. Wird ein Gewinn erzielt, gilt dieser als Einnahme und wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt. Andererseits trägt der Arbeitslosengeldempfänger das alleinige Risiko und hat einen möglichen Verlust ebenfalls allein zu tragen.

 

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