Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein.

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als Zehn­jäh­ri­ge Opfer einer Gewalt­tat ihres Vaters wur­de. Im Jahr 2004 stell­te das Ver­sor­gungs­amt als Schä­di­gungs­fol­ge eine psy­cho­re­ak­ti­ve Stö­rung bei einer Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von 50 fest, bewil­lig­te eine monat­li­che Grund­ren­te in Höhe von 218 € sowie einen Nach­zah­lung in Höhe 13.728 €. Im Janu­ar 2012 zog die Klä­ge­rin in eine eige­ne Woh­nung, wo sie seit­dem ambu­lant betreut wird. Ihren Sozi­al­hil­fe­an­trag lehn­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ab, weil zunächst das Ver­mö­gen von mehr als 19.000 € (der Nach­zah­lungs­be­trag sowie ange­spar­te Tei­le der Grund­ren­te) bis auf den für jeden Leis­tungs­be­zie­her gel­ten­den Frei­be­trag von 2600 € auf­zu­brau­chen sei.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied nun jedoch, dass ange­spar­tes Ver­mö­gen aus den Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein kann. Damit setzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sowohl sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung als auch die des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz fort.

Obwohl die Grund­ren­te sozi­al­hil­fe­recht­lich nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist, gehö­ren Anspa­run­gen aus die­sen Leis­tun­gen seit einer Geset­zes­än­de­rung zum 1.7.2011 aus­drück­lich zu dem für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den Ver­mö­gen. Aus der beson­de­ren Stel­lung der Betrof­fe­nen und der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes gegen­über den Berech­tig­ten kön­nen sich im Ein­zel­fall aber auch wei­ter­hin Här­te­fall­ge­sichts­punk­te erge­ben, die eine (teil­wei­se) Frei­stel­lung des ange­spar­ten Ver­mö­gens recht­fer­ti­gen.

Ob ein sol­cher Sach­ver­halt vor­liegt konn­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Da das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin als Jugend­li­che zuge­flos­sen ist und mit den lau­fen­den Zah­lun­gen aus­zu­glei­chen­de schä­di­gungs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen damals offen­bar nicht ange­fal­len sind, wird nun­mehr nach Zurück­ver­wei­sung der Sache ins­be­son­de­re zu prü­fen sein, ob es zu einer spä­te­ren „ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung” im Erwach­se­nen­al­ter ange­spart wor­den ist oder dem Aus­gleich schä­di­gungs­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen die­nen soll­te, die im Kin­des- und Jugend­al­ter noch nicht rele­vant sein konn­ten. In jedem Fall geschützt ist ein Ver­mö­gen aus einer Nach­zah­lung wegen die­ser Gewalt­tat nicht nur in Höhe des all­ge­mei­nen Frei­be­trags nach dem SGB XII – seit dem 1.4.2017 in Höhe von 5.000 €, zuvor 2600 € -, son­dern in Höhe des Betrags, der dem erheb­lich höhe­ren Ver­mö­gens­schon­be­trag nach dem BVG ent­spricht, im vor­lie­gen­den Fall also rund 7500 €.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2020 – B 8 SO 12/​18 R