Anrechenbares Einkommen bei Verlustgeschäften

Es fehlt an der für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II notwendigen Hilfebedürftigkeit, wenn die Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung stehen, auch wenn diese für die Begleichung von Verlustgeschäften eingesetzt werden.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer fünfköpfigen Familie, deren Einnahmen zum größten Teil mit Verlusten aus der Vermietung zweier Immobilien verrechnet werden. Das zuständige Jobcenter hat die Bewilligung von Arbeitslosengeld II abgelehnt wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Die Familie aus Sprendlingen hatte vorgetragen, dass sie zwar über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld) verfüge, diese jedoch zum größten Teil mit Verlusten aus der Vermietung zweier Immobilien verrechnet werden müssten. Wenn das Gesetz diesen Verlustausgleich ausschließe, sei dies als verfassungswidrig anzusehen. Diesem Vortrag hatte sich die Behörde nicht angeschlossen und das Einkommen ungemindert berücksichtigt. Daher hat die Familie Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Mainz darauf verwiesen, dass die maßgebliche Bestimmung, die sich in einer Verordnung zum SGB II befindet, einen Verlustausgleich sogar ausdrücklich verbiete. Es könne offen bleiben, ob diese Vorschrift verfassungswidrig ist, denn die von den Klägern begehrte Berücksichtigung von Verlusten setze voraus, dass das SGB II diese Vorgehensweise ausdrücklich zulasse. Dies sei jedoch nicht der Fall. Durch den Ausschluss des Verlustausgleichs solle verhindert werden, dass Hilfeempfänger auf Kosten der Allgemeinheit längerfristig verlustträchtigen Tätigkeiten nachgingen. Auch im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz des SGB II bestünden nach Auffassung der Kammer keine Bedenken an der Entscheidung des Jobcenters, da den Klägern die Einnahmen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung standen.

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12. Juli 2012 – S 16 AS 325/10