Anrechenbares Einkommen bei Verlustgeschäften

Es fehlt an der für eine Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II not­wen­di­gen Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die Ein­nah­men zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, auch wenn die­se für die Beglei­chung von Ver­lust­ge­schäf­ten ein­ge­setzt werden.

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer fünf­köp­fi­gen Fami­lie, deren Ein­nah­men zum größ­ten Teil mit Ver­lus­ten aus der Ver­mie­tung zwei­er Immo­bi­li­en ver­rech­net wer­den. Das zustän­di­ge Job­cen­ter hat die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II abge­lehnt wegen feh­len­der Hil­fe­be­dürf­tig­keit. Die Fami­lie aus Sprend­lin­gen hat­te vor­ge­tra­gen, dass sie zwar über posi­ti­ve Ein­nah­men (Arbeits­ent­gelt, Kran­ken­geld und Kin­der­geld) ver­fü­ge, die­se jedoch zum größ­ten Teil mit Ver­lus­ten aus der Ver­mie­tung zwei­er Immo­bi­li­en ver­rech­net wer­den müss­ten. Wenn das Gesetz die­sen Ver­lust­aus­gleich aus­schlie­ße, sei dies als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen. Die­sem Vor­trag hat­te sich die Behör­de nicht ange­schlos­sen und das Ein­kom­men unge­min­dert berück­sich­tigt. Daher hat die Fami­lie Kla­ge erhoben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz dar­auf ver­wie­sen, dass die maß­geb­li­che Bestim­mung, die sich in einer Ver­ord­nung zum SGB II befin­det, einen Ver­lust­aus­gleich sogar aus­drück­lich ver­bie­te. Es kön­ne offen blei­ben, ob die­se Vor­schrift ver­fas­sungs­wid­rig ist, denn die von den Klä­gern begehr­te Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten set­ze vor­aus, dass das SGB II die­se Vor­ge­hens­wei­se aus­drück­lich zulas­se. Dies sei jedoch nicht der Fall. Durch den Aus­schluss des Ver­lust­aus­gleichs sol­le ver­hin­dert wer­den, dass Hil­fe­emp­fän­ger auf Kos­ten der All­ge­mein­heit län­ger­fris­tig ver­lust­träch­ti­gen Tätig­kei­ten nach­gin­gen. Auch im Hin­blick auf den Bedarfs­de­ckungs­grund­satz des SGB II bestün­den nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne Beden­ken an der Ent­schei­dung des Job­cen­ters, da den Klä­gern die Ein­nah­men zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts tat­säch­lich zur Ver­fü­gung standen.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 12. Juli 2012 – S 16 AS 325/​10