Anrechnung des Kindergeldes

Die voll­stän­di­ge Anrech­nung des Kin­des­gel­des auf das nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies bestä­tig­te jetzt noch­mals 1 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Der 1994 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer leb­te mit sei­nen Eltern in einer Bedarfs­ge­mein­schaft im Sin­ne des SGB II und bezog . Das wur­de – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus­drück­lich ange­ord­net – in vol­ler Höhe als leis­tungs­min­dern­des Ein­kom­men auf das ange­rech­net. Der Beschwer­de­füh­rer ist der Ansicht, dass das nur zur Hälf­te hät­te ange­rech­net wer­den dür­fen: Die nicht anzu­rech­nen­de Hälf­te ent­spre­che dem Betrag, den der Gesetz­ge­ber bei zu ver­steu­ern­dem Ein­kom­men als Steu­er­ver­güns­ti­gung in Form des Kin­der­frei­be­trags gewäh­re und mit dem er dem Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darf für das Kind Rech­nung tra­ge. Wenn bei „Hartz IV“-Empfängern die­ser Kin­der­frei­be­trag man­gels zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens nicht zum Tra­gen kom­me, sei dies dadurch aus­zu­glei­chen, dass das zur Hälf­te anrech­nungs­frei blei­be. Andern­falls wür­den Hartz IV-Emp­fän­ger gegen­über ande­ren emp­fän­gern grund­los benach­tei­ligt und hin­sicht­lich des Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darfs wür­de das Exis­tenz­mi­ni­mum unter­schrit­ten. Nach erfolg­lo­ser Kla­ge auf Nach­zah­lung vor den Sozi­al­ge­rich­ten hat der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die voll­stän­di­ge Anrech­nung des es als leis­tungs­min­dern­des Ein­kom­men im Sin­ne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leis­tun­gen“ ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ver­letzt. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat durch das und das gekürz­te im Ergeb­nis staat­li­che Leis­tun­gen in der gesetz­lich bestimm­ten Höhe erhal­ten. Zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums war es auch nicht gebo­ten, das teil­wei­se anrech­nungs­frei zu stel­len. Zwar trägt das Ein­kom­men­steu­er­recht der Deckung des Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darfs eines Kin­des durch Kin­der­frei­be­trä­ge Rech­nung. Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­langt aber kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen, die den Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf für Kin­der in glei­chem Maße berück­sich­ti­gen wie das Steu­er­recht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in sei­nem Hartz-IV-Urteil vom 9. Febru­ar 2010 ()(1 BvL 1/​09 u.a.)) zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Regel­leis­tun­gen nach dem „Hartz IV-Gesetz“ fest­ge­stellt.

Die vol­le Anrech­nung des es wahrt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter, auch den Gleich­heits­satz. Der Gesetz­ge­ber, der bei zu ver­steu­ern­dem Ein­kom­men Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen in Form von Kin­der­frei­be­trä­gen gewährt, ist nicht ver­pflich­tet, Sozi­al­leis­tun­gen in ver­gleich­ba­rer Höhe für Per­so­nen und deren Ange­hö­ri­ge zu gewäh­ren, die – wie im Fall des Beschwer­de­füh­rers – kein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men erzie­len. Auch sonst ist kei­ne Ungleich­be­hand­lung zu erken­nen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hin­sicht­lich Zah­lung und Anrech­nung des es alle berech­tig­ten und alle zu einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit ihren Eltern gehö­ren­den hil­fe­be­dürf­ti­gen Kin­der gleich behan­delt.

Beim han­delt es sich auch nicht teil­wei­se um eine ande­ren Zwe­cken als die Leis­tun­gen des SGB II die­nen­de Ein­nah­me, die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anrech­nungs­frei blei­ben müss­te. Dies folgt unab­hän­gig von der Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch aus § 31 Satz 2 EStG. Danach ist , das, wie beim Beschwer­de­füh­rer und sei­nen Eltern, wegen Feh­lens eines zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens nicht zur steu­er­li­chen Frei­stel­lung des (steu­er­recht­li­chen) Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des erfor­der­lich ist, eine Leis­tung zur För­de­rung der Fami­lie 2. Als sol­che dient es dazu, die wirt­schaft­li­che Lage von Fami­li­en mit Kin­dern im Ver­hält­nis zu sol­chen ohne Kin­der zu ver­bes­sern und deren Lebens­un­ter­halt zu sichern 3.

Dass das in vol­ler Höhe als Ein­kom­men im Sin­ne von § 11 Abs. 1 SGB II auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II ange­rech­net wird, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die voll­stän­di­ge Anrech­nung des Zuschlags zum nach § 11a Bun­desgesetz a.F. auf die Sozi­al­hil­fe nicht gegen Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ver­stieß 4. Dies gilt ent­spre­chend für das 5 und sei­ne Anrech­nung auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II.

Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG wird durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung des es nicht ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer hat durch das einer­seits und das gekürz­te ande­rer­seits im Ergeb­nis staat­li­che Leis­tun­gen in der Höhe erhal­ten, die durch § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum gesetz­lich vor­ge­se­hen waren. Gegen § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II selbst rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums ist es auch nicht gebo­ten, dass zumin­dest ein Teil des es anrech­nungs­frei bleibt, damit der Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf eines Kin­des, dem im Ein­kom­men­steu­er­recht nach Maß­ga­be von § 32 Abs. 6 EStG in Ver­bin­dung mit § 31 Satz 1 EStG Rech­nung getra­gen wird, gedeckt wer­den kann. Denn Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG ver­langt nicht die Gewäh­rung von Leis­tun­gen die den Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf in glei­cher Höhe wie das Steu­er­recht berück­sich­ti­gen 6.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nichts ande­res. Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, der – gege­be­nen­falls auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­pflich­tung 7 – Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen gewährt, nicht dazu, die­sen Ver­güns­ti­gun­gen ent­spre­chen­de Sozi­al­leis­tun­gen sol­chen Per­so­nen und ihren Ange­hö­ri­gen zu gewäh­ren, die kein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men erzie­len. Hin­sicht­lich der Zah­lung von wer­den zudem alle berech­tig­ten und hin­sicht­lich der Anrech­nung des es nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch alle zu einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit ihren Eltern gehö­ren­den, hil­fe­be­dürf­ti­gen Kin­der gleich behan­delt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/​09

  1. vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u.a.; Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  2. vgl. BVerw­GE 114, 339, 340[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.1985 – 5 B 80/​85, m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  5. vgl. inso­weit auch BVerw­GE 94, 326, 329[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u.a.[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 216, 232 ff.[]