Anrechnung des Nebenkostenguthabens

Eine Rück­zah­lung von Kos­ten für Haus­halts­ener­gie, die auf Vor­aus­zah­lun­gen aus Zeit­räu­men beruht, in denen Hil­fe­be­dürf­tig­keit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den, weil es sich bei den Zah­lun­gen für Haus­halts­ener­gie um die Befrie­di­gung eines der Regel­leis­tung zuzu­ord­nen­den Grund­be­darfs han­delt. Ein­nah­men aus Ein­spa­run­gen hin­sicht­lich der Regel­be­dar­fe sind grund­sätz­lich über den jewei­li­gen Bezugs­zeit­raum hin­weg von der Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men frei­zu­stel­len. Durch die Strom­kos­ten­er­stat­tung sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten kei­ne wesent­li­che Ände­rung in den Ver­hält­nis­sen eingetreten.

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewohnt die Klä­ge­rin zusam­men mit ihrer Toch­ter H.1 eine Drei-Zim­mer-Woh­nung und bezieht Leis­tun­gen nach dem SGB II. Für Janu­ar bis Juni 2007 wur­de ihr vom beklag­ten Land­kreis als Grund­si­che­rungs­trä­ger Arbeits­lo­sen­geld II unter Berück­sich­ti­gung einer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bewil­ligt. Nach­dem die Klä­ge­rin dem beklag­ten Land­kreis als Grund­si­che­rungs­trä­ger mit­ge­teilt hat­te, dass ihr auf­grund der Strom­ab­rech­nung der Stadt­wer­ke für 2006 ein Gut­ha­ben von 164,35 Euro aus­ge­zahlt wor­den ist, hob der Beklag­te dar­auf­hin den Bewil­li­gungs­be­scheid teil­wei­se auf, bewil­lig­te für den Febru­ar 2007 unter Anrech­nung von 82,17 Euro als der Hälf­te des Gut­ha­bens Alg II in Höhe von 174,94 Euro und for­der­te 82,17 Euro zurück. Die Klä­ge­rin hat sich mit ihrer Kla­ge gegen die Berück­sich­ti­gung einer Strom­kos­ten­er­stat­tung als Ein­kom­men gewandt und vor dem Sozi­al­ge­richt Recht erhal­ten2. Hier­ge­gen hat der Beklag­te Revi­si­on eingelegt. 

Nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se der Ver­wal­tungs­akt auf­zu­he­ben, soweit nach Antrag­stel­lung oder Erlass des Ver­wal­tungs­akts Ein­kom­men erzielt wor­den ist, das zum Weg­fall oder zur Min­de­rung des Anspruchs geführt hat. Als Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se gilt in Fäl­len, in denen Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auf einen zurück­lie­gen­den Zeit­raum auf­grund der beson­de­ren Tei­le die­ses Gesetz­bu­ches anzu­rech­nen ist, der Beginn des Anrech­nungs­zeit­rau­mes (§ 48 Abs 1 Satz 3 SGB X). Beginn des Anrech­nungs­zeit­raums ist im SGB II nach § 13 SGB II iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Arbeits­lo­sen­geld II/­So­zi­al­geld-Ver­ord­nung (Alg II‑V) idF vom 20.10.20043 iVm § 6 Alg II‑V idF vom 22.8.20054 der Beginn des Monats, in dem das Ein­kom­men zufließt.

Durch die am 23.2.2007 zuge­flos­se­ne Rück­zah­lung der abge­rech­ne­ten Strom­kos­ten ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten zum 1.2.2007 eine wesent­li­che Ände­rung in den Ver­hält­nis­sen der Klä­ge­rin, die dem Bewil­li­gungs­be­scheid vom 4.12.2006 zugrun­de lagen, nicht ein­ge­tre­ten. Die Rück­zah­lung war im Febru­ar 2007 zwar Ein­kom­men und nicht Ver­mö­gen, als sol­ches ist sie aber nicht zu berücksichtigen.

Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen nach dem SGB II, der Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG) und den Geset­zen, die eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des BVG vor­se­hen, und Ren­ten oder Bei­hil­fen, die nach dem Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz für Scha­den an Leben sowie an Kör­per oder Gesund­heit erbracht wer­den. Dabei ist Ein­kom­men iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Recht­spre­chung grund­sätz­lich alles, was jemand nach Antrag­stel­lung wert­mä­ßig dazu erhält, und Ver­mö­gen, was er vor Antrag­stel­lung bereits hat­te. Es ist vom tat­säch­li­chen Zufluss aus­zu­ge­hen, es sei denn, recht­lich wird ein ande­rer Zufluss als maß­geb­lich bestimmt5.

Auch wenn Ein­nah­men aus bereits bestehen­den Rechts­po­si­tio­nen erzielt wer­den (zB Aus­zah­lung des Gehalts als Erfül­lung der Gehalts­for­de­rung) und eine auf Geld oder Gel­des­wert gerich­te­te (noch nicht erfüll­te) For­de­rung einen wirt­schaft­li­chen Wert dar­stellt, gehört die For­de­rung, wenn sie dem Inha­ber bereits zusteht (zB noch nicht erfüll­te Gehalts­for­de­run­gen für zurück­lie­gen­de Mona­te), zu sei­nem Ver­mö­gen. Das führt jedoch nicht zu einer Kon­kur­renz der­ge­stalt, dass die For­de­rung als Ver­mö­gen und dane­ben die Leis­tung aus der For­de­rung als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen wären. Viel­mehr ist nach § 11 SGB II im Fal­le der Erfül­lung einer (Geld-) For­de­rung grund­sätz­lich nicht das Schick­sal der For­de­rung von Bedeu­tung, son­dern das Gesetz stellt inso­fern allein auf die Erzie­lung von Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert als Ein­kom­men ab. Das gilt aller­dings nicht für Fäl­le, in denen mit bereits erlang­ten Ein­künf­ten Ver­mö­gen ange­spart wur­de, zB bei Ban­ken, Spar­kas­sen oder Ver­si­che­run­gen. Denn andern­falls wer­te­te man den Rück­griff auf Erspar­tes unzu­läs­sig erneut als Ein­kom­men. Dem­entspre­chend bleibt ein Spar­gut­ha­ben bei sei­ner Aus­zah­lung Ver­mö­gen6.

Bei der Rück­erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen auf der Grund­la­ge von Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen ist von der Maß­geb­lich­keit des tat­säch­li­chen Zuflus­ses als Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um zwi­schen Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht abzu­wei­chen, wovon das Sozi­al­ge­richt und die Betei­lig­ten zutref­fend aus­ge­hen. Sol­che Rück­zah­lun­gen erfol­gen nicht aus bereits erlang­ten Ein­künf­ten, mit denen ein geziel­ter „Ver­mö­gens­auf­bau” betrie­ben wur­de. Im Ergeb­nis kommt damit nur die Berück­sich­ti­gung der Rück­zah­lung als Ein­kom­men im Bedarfs­zeit­raum, nicht dage­gen als Ver­mö­gen in Betracht7.

Die Strom­kos­ten­er­stat­tung war zwar eine Ein­nah­me der Klä­ge­rin und ihrer Toch­ter im Febru­ar 2007, ist jedoch nicht als Ein­kom­men nach § 11 Abs 1 SGB II zu berück­sich­ti­gen. Für die Defi­ni­ti­on des Begriffs „Ein­kom­men” ist – über die obi­ge Abgren­zung „alles, was jemand nach Antrag­stel­lung wert­mä­ßig dazu erhält,” hin­aus – dem Wort­laut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ledig­lich zu ent­neh­men, dass ua „Leis­tun­gen nach die­sem Buch” von vorn­her­ein von der Berück­sich­ti­gung aus­ge­nom­men sind.

Ein unmit­tel­ba­rer Anwen­dungs­be­reich die­ser Alter­na­ti­ve des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Unab­hän­gig davon, ob die Vor­aus­zah­lun­gen für die Strom­kos­ten von der Klä­ge­rin aus ihrer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te oder ihren SGB II-Leis­tun­gen erbracht wur­den, erfolg­te die Rück­zah­lung jeden­falls nicht auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des SGB II durch den Trä­ger der Grund­si­che­rung, son­dern auf­grund der Rege­lun­gen in dem Energieliefervertrag.

Eine Rück­zah­lung von Strom­kos­ten, die auf Vor­aus­zah­lun­gen in Zeit­räu­men beruht, in denen Hil­fe­be­dürf­tig­keit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, kann aber nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 und § 20 SGB II nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt werden.
Dies folgt zum einen aus der Wer­tung, die dem Aus­schluss von „Leis­tun­gen nach die­sem Buch” von der Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu ent­neh­men ist8. Zum ande­ren han­delt es sich bei den Zah­lun­gen für Haus­halts­ener­gie um die Befrie­di­gung eines dem § 20 SGB II zuzu­ord­nen­den Grund­be­darfs. Der Bemes­sung die­ses Grund­be­darfs nach dem Sta­tis­tik­mo­dell liegt der ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Gedan­ke zugrun­de, dass die regel­be­darfs­re­le­van­ten Aus­ga­be­po­si­tio­nen und ‑beträ­ge von vorn­her­ein als abs­trak­te Rechen­grö­ßen kon­zi­piert sind und den Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen Bedarfs­po­si­tio­nen ermög­li­chen. Der Hil­fe­be­dürf­ti­ge soll über den Ein­satz sei­ner Mit­tel (sei es aus der Regel­leis­tung, sei es aus zu berück­sich­ti­gen­dem Ein­kom­men) hin­sicht­lich des Regel­be­darfs im Ein­zel­nen selbst bestim­men und einen gegen­über dem sta­tis­tisch ermit­tel­ten Durch­schnitts­be­trag höhe­ren Bedarf in einem Lebens­be­reich durch gerin­ge­re Aus­ga­ben in einem ande­ren aus­glei­chen kön­nen9. Dem­entspre­chend schließt der Regel­be­darf aus­drück­lich einen Anspar­be­trag ein, der sei­ne Ent­spre­chung in dem Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 12 Abs 1 Nr 4 SGB II fin­det10. Damit ist es aber auch gebo­ten, Ein­nah­men, die aus Ein­spa­run­gen bei den Regel­be­dar­fen resul­tie­ren, über den jewei­li­gen Bezugs­zeit­raum hin­weg von der Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men freizustellen.

Von daher ist es uner­heb­lich, ob die Klä­ge­rin die Vor­aus­zah­lun­gen für die Strom­kos­ten aus ihrer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te oder ihren SGB II-Leis­tun­gen erbracht hat. Ent­schei­dend ist allei­ne, dass sie wäh­rend die­ser Zeit hil­fe­be­dürf­tig nach dem SGB II war und sich durch die Berück­sich­ti­gung ihres Ein­kom­mens aus der Hin­ter­blie­be­nen­ren­te nichts an der Zusam­men­set­zung ihres ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Exis­tenz­mi­ni­mums nach §§ 20 ff SGB II änderte.

Soweit der Beklag­te dage­gen ein­wen­det, das SGB II ent­hal­te kein Beloh­nungs­sys­tem, um Hil­fe­be­dürf­ti­ge durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Rück­zah­lung zu pri­vi­le­gie­ren, viel­mehr sei spar­sa­mes Haus­hal­ten von einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen zu erwar­ten, um den Bedarf mög­lichst aus eige­ner Kraft zu decken, führt die­se Argu­men­ta­ti­on im Kern zu einer Anwen­dung des „Bedarfs­de­ckungs­grund­sat­zes”, wie er zum Recht der Sozi­al­hil­fe nach dem BSHG ent­wi­ckelt wor­den ist. Die­sen Bedarfs­de­ckungs­grund­satz des BSHG hat der Gesetz­ge­ber in das SGB II jedoch nicht übernommen.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass es kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil des Sys­tems des SGB II ist, eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Regel­be­dar­fe gera­de nicht vor­zu­se­hen11. Im Rah­men der durch § 20 Abs 1 SGB II genann­ten Grund­be­dürf­nis­se ist es mit dem Sinn und Zweck der Pau­scha­lie­rung nicht ver­ein­bar, eine indi­vi­du­el­le Bedarfs­prü­fung vorzunehmen.

Damit ist es nach dem SGB II nicht zuläs­sig, zusätz­li­che Bedar­fe, wie etwa erhöh­te Strom­kos­ten12, im Rah­men des Regel­be­darfs bedarfs­er­hö­hend gel­tend zu machen. Abwei­chen­de lau­fen­de Bedar­fe kön­nen ledig­lich im Anwen­dungs­be­reich des § 21 SGB II Berück­sich­ti­gung fin­den. Für die Kür­zung der Regel­leis­tung besteht aber eben­so wenig eine Rechts­grund­la­ge. Hät­ten die Klä­ge­rin und ihre Toch­ter die Her­ab­set­zung der Abschlags­zah­lun­gen gegen­über dem Strom­ver­sor­ger zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erreicht, wären sol­che Ein­spa­run­gen ihnen (und nicht dem Trä­ger der Grund­si­che­rung) zugu­te gekom­men. Eben­so wie dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen z.B. zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men aus einer Erwerbs­tä­tig­keit bei einer ande­ren steu­er­recht­li­chen Gestal­tung im Bedarfs­zeit­raum bedarfs­min­dernd zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te und es des­halb auch bei Zufluss erst mit der Steu­er­erstat­tung zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men bleibt13, kann ein ande­rer Mit­tel­ein­satz für die Regel­be­dar­fe nicht zur Gewäh­rung einer nur ver­min­der­ten Regel­leis­tung (bzw dem Ansatz eines nied­ri­ge­ren Bedarfs) führen.

Da § 20 SGB II – anders als § 28 SGB XII – die Berück­sich­ti­gung abwei­chen­der Bedar­fe beim Regel­be­darf von vorn­her­ein aus­schließt, lässt sich aus dem soge­nann­ten Nach­rang­grund­satz nicht der Schluss zie­hen, dass die Berück­sich­ti­gung von erspar­ten Auf­wen­dun­gen als Ein­kom­men gebo­ten ist14.

Die­sem Ergeb­nis ste­hen schließ­lich die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 15. April 200815, wonach Rück­zah­lun­gen von Betriebs­kos­ten, die den Kos­ten der Unter­kunft zuzu­rech­nen sind, als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen sind, und die durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20.7.200616 zum 1.8.2006 getrof­fe­ne Rege­lung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) nicht entgegen.

Denn eben­so wie heu­te bestand nach der alten Rechts­la­ge zwi­schen Betriebs- und Heiz­kos­ten einer­seits und Strom­kos­ten ande­rer­seits inso­fern ein gra­vie­ren­der Unter­schied, als die Betriebs- und Heiz­kos­ten – vor­be­halt­lich ihrer Ange­mes­sen­heit – in tat­säch­li­cher Höhe zu über­neh­men waren (§ 22 Abs 1 SGB II), wäh­rend die Strom­kos­ten, soweit sie nicht aus­nahms­wei­se für die Hei­zung benö­tigt wur­den, nicht geson­dert über­nom­men wur­den, son­dern, wie aus­ge­führt, als Haus­halts­ener­gie pau­scha­liert in der Regel­leis­tung ent­hal­ten waren. Auch die Ein­fü­gung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) spricht für die­se Dif­fe­ren­zie­rung, weil er auf Rück­zah­lun­gen und Gut­ha­ben beschränkt ist, die den Kos­ten für Unter­kunft zuzu­ord­nen sind, und auch nach der Geset­zes­be­grün­dung für die Rege­lung17 Kos­ten für Haus­halts­ener­gie aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 185/​10 R

  1. Klä­ge­rin des Par­al­lel­ver­fah­rens BSG – B 14 AS 186/​10 R[]
  2. SG Neu­rup­pin, Urteil vom 17.09.2010 – S 18 AS 1063/​09 WA[]
  3. BGBl I 2622[]
  4. BGBl I 2499[]
  5. modi­fi­zier­te Zufluss­theo­rie: BSG, Urteil vom 30.07.2008 – B 14 AS 26/​07 R, SozR 4–4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/​07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4–4200 § 11 Nr 15 RdNr 18; BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 46/​09 R, BSGE 106, 185 = SozR 4–4200 § 11 Nr 30 RdNr 15; BSG, Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 45/​09 R; anknüp­fend an die Recht­spre­chung des BSG zur Arbeits­lo­sen­hil­fe: Urteil vom 11.02.1976 – 7 RAr 159/​74, BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr 1; Urteil vom 20.06.1978 – 7 RAr 47/​77, BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr 3; Urteil vom 12.12.1996 – 11 RAr 57/​96, BSGE 79, 297 = SozR 3–4100 § 138 Nr 9; und die neue­re Recht­spre­chung des BVerwG zur Sozi­al­hil­fe: Urtei­le vom 18.02.1999 – 5 C 35/​97, BVerw­GE 108, 296 = NJW 1999, 3649; 5 C 14/​98 – NJW 1999, 3137; 5 C 16/​98 – NJW 1999, 3210 ff[]
  6. BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/​07 R, SozR 4–4200 § 11 Nr 16 RdNr 17 zu einer Zins­gut­schrift unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BVerwG zu § 76 BSHG und des­sen Urtei­le vom 18.02.1999 aaO; Gegen­bei­spiel Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung: BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/​07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4–4200 § 11 Nr 15 RdNr 18[]
  7. eben­so zur Strom­kos­ten­er­stat­tung im Anwen­dungs­be­reich des SGB XII: BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 35/​07 R, SozR 4–3500 § 82 Nr 5 RdNr 16 und – inso­weit ohne wei­ter­ge­hen­de Begrün­dung – zur Betriebs­kos­ten­er­stat­tung: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/​7b AS 58/​06 R, SozR 4–4200 § 9 Nr 5 RdNr 37[]
  8. in die­sem Sin­ne Hen­gel­haupt in Hauck/​Noftz, SGB II, § 11 RdNr 273; Mecke in Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 33; Durch­füh­rungs­hin­wei­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit für die Anwen­dung des SGB II zu § 11 Nr 11.61[]
  9. dazu BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09, 1 BvL 3/​09, 1 BvL 4/​09, BVerfGE 125, 175, RdNr 205[]
  10. vgl BT-Drucks 15/​1516 S 53[]
  11. vgl BSG, Urteil vom 18.06.2008 – B 14 AS 22/​07 R, BSGE 101, 70 = SozR 4–4200 § 11 Nr 11 RdNr 22 zur Ver­kös­ti­gung wäh­rend eines Kran­ken­haus­auf­ent­halts; BSG, Urteil vom 18.06.2008 – B 14 AS 46/​07 R, zur kos­ten­lo­sen Ver­pfle­gung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge; BSG, Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 32/​08 R, SozR 4–4200 § 9 Nr 9 RdNr 20 zu nicht bezif­fer­ba­ren Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen von Ver­wand­ten oder Ver­schwä­ger­ten[]
  12. so aus­drück­lich: BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 48/​08 R, BSGE 102, 274 = SozR 4–4200 § 22 Nr 18 RdNr 27[]
  13. vgl BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/​07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4–4200 § 11 Nr 15, RdNr 18 am Ende[]
  14. zur abwei­chen­den Rechts­la­ge nach dem SGB XII: BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 35/​07 R, SozR 4–3500 § 82 Nr 5, RdNr 19 und nun­mehr die Neu­re­ge­lung in § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII durch das RBEG[]
  15. BSG, Urteil vom 15.04.2011 – B 14/​7b AS 58/​06 R, SozR 4–4200 § 9 Nr 5 RdNr 37[]
  16. BGBl I 1706[]
  17. Bericht des Bun­des­tags­aus­schus­ses, BT-Drucks 16/​1696 S 7, 26 f[]