Anrechnung einer Verletztenrente

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die vol­le Anrech­nung der Ver­letz­ten­ren­te auf das Arbeits­lo­sen­geld II ohne Erfolg.

Nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch min­dert Ein­kom­men des Leis­tungs­emp­fän­gers grund­sätz­lich sei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit und daher auch sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II. Von die­sem Grund­satz der Ein­kom­mens­an­rech­nung bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung jedoch eini­ge Aus­nah­men. Zu die­sen Aus­nah­men zählt auch die nach dem sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht gewähr­te Grund­ren­te, wie sie etwa an gesund­heit­lich geschä­dig­te Kriegs­op­fer geleis­tet wird. Dane­ben sind auch die den Opfern natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung gewähr­ten Ren­ten und Bei­hil­fen sowie das nach zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten geleis­te­te Schmer­zens­geld anrech­nungs­frei. Aber auch soge­nann­te „zweck­be­stimm­te Ein­nah­men” sind unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, da sie einem ande­ren Zweck als die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II, also ins­be­son­de­re nicht der Siche­rung des Lebens­be­darfs die­nen.

Nicht in die­sem Aus­nah­men­ka­ta­log ent­hal­ten ist aller­dings die von der gesezt­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (etwa der Berufs­ge­nos­sen­schaft) gezahl­tle Ver­letz­ten­ren­te. Die­se Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung wird den­je­ni­gen Ver­si­cher­ten gewährt, deren Erwerbs­fä­hig­keit infol­ge eines Arbeits­un­falls oder einer Berufs­krank­heit um wenigs­tens 20% gemin­dert ist.

Die leis­tungs­min­dern­de Anrech­nung die­ser Ver­letz­ten­ren­te auf ande­re Sozi­al­leis­tun­gen ist unter­schied­lich gere­gelt: Wäh­rend die Ver­letz­ten­ren­te im Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Höhe eines der Grund­ren­te nach dem sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht ent­spre­chen­den Betra­ges anrech­nungs­frei bleibt und dies auch für die bis zum 31. Dezem­ber 2004 gewähr­te Arbeits­lo­sen­hil­fe galt, wur­de sie in der Pra­xis des bis dahin gel­ten­den Sozi­al­hil­fe­rechts nach dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz voll­stän­dig leis­tungs­min­dernd auf die Sozi­al­hil­fe ange­rech­net. Bei den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen des Arbeits­lo­sen­gel­des II bestan­den also unter­schied­li­che Rege­lun­gen: Bei der Arbeits­lo­sen­hil­fe wur­de nichts ange­rech­net, bei der Sozi­al­hil­fe wur­de die Ver­letz­ten­ren­te dage­gen voll­stän­dig ange­rech­net.

In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den erhal­ten die Beschwer­de­füh­rer seit 1995 bzw. seit 1996 wegen eines Arbeits­un­falls eine Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Im Jahr 2005 wur­de ihnen Arbeits­lo­sen­geld II bewil­ligt, wobei der Grund­si­che­rungs­trä­ger jeweils die Ver­letz­ten­ren­te voll als leis­tungs­min­dern­des Ein­kom­men berück­sich­tig­te. Ihre Kla­gen blie­ben in letz­ter Instanz vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts stel­le die Ver­letz­ten­ren­te weder eine zweck­be­stimm­te Ein­nah­me dar noch erge­be sich im Ver­hält­nis zu den in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II pri­vi­le­gier­ten Leis­tun­gen eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung.

Die sich hier­ge­gen rich­ten­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen, die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt wer­den:

Die Beschwer­de­füh­rer sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses, nicht in ihrem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Sie wer­den zwar als Emp­fän­ger der voll als Ein­kom­men berück­sich­tig­ten Ver­letz­ten­ren­te gegen­über den Emp­fän­gern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II pri­vi­le­gier­ten Leis­tun­gen ungleich behan­delt. Die Ungleich­be­hand­lung ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt.

Zweck­be­stimm­te öffent­lich-recht­li­che Leis­tun­gen unter­schei­den sich dadurch von ande­ren Ein­nah­men, dass der Gesetz­ge­ber selbst ange­ord­net hat, dass die Leis­tung ganz oder teil­wei­se einem ande­ren Zweck die­nen soll als die Leis­tun­gen nach dem SGB II und ins­be­son­de­re nicht zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts gedacht ist. Die gesetz­ge­be­ri­sche Zweck­be­stim­mung ist ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auch nicht teil­wei­se als zweck­be­stimm­te Ein­nah­me bewer­tet hat. Denn nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on stellt sie eine abs­trakt berech­ne­te Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung dar, die eben­so wie der Arbeits­lohn selbst der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts dient. Eine ein­deu­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Bestim­mung der Ver­letz­ten­ren­te zu einem ande­ren Zweck als der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts folgt ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass der Teil der Ver­letz­ten­ren­te, der einer Grund­ren­te des sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts ent­spricht, nicht auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­rech­net wird. Die betref­fen­de Rege­lung ist auf das Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung beschränkt. Dies schließt es aus, dem Gesetz­ge­ber zu unter­stel­len, dass er gene­rell und damit unab­hän­gig davon, wel­che Sozi­al­leis­tung der Leis­tungs­emp­fän­ger neben der Ver­letz­ten­ren­te bezieht, anord­nen woll­te, dass die Ver­letz­ten­ren­te zumin­dest teil­wei­se nicht zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bestimmt ist.

Auch zwi­schen den Bezie­hern einer Grund­ren­te des sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts, die nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt wird, und den Bezie­hern einer Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bestehen hin­rei­chend gewich­ti­ge Unter­schie­de, die die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Anders als die Ver­letz­ten­ren­te ist die Grund­ren­te nicht zur Siche­rung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts bestimmt, son­dern stellt eine Ent­schä­di­gung für die Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät dar und soll zugleich die Mehr­auf­wen­dun­gen aus­glei­chen, die der Geschä­dig­te gegen­über einem gesun­den Men­schen hat. Dass der Gesetz­ge­ber dem­ge­gen­über die Ver­letz­ten­ren­te als Leis­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung gene­rell als abs­trak­ten Erwerbs­scha­dens­aus­gleich kon­zi­piert hat, steht in sei­nem Gestal­tungs­er­mes­sen und ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung.

Die Ungleich­be­hand­lung der den Beschwer­de­füh­rern gewähr­ten Ver­letz­ten­ren­te gegen­über den Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen an die Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung recht­fer­tigt sich aus der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit die­ser Berech­tig­ten.

Die Pri­vi­le­gie­rung von Schmer­zens­geld gegen­über der Ver­letz­ten­ren­te ist durch die Zweck­be­stim­mung und beson­de­re Funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des gerecht­fer­tigt. Es dient nicht zur Deckung des Lebens­un­ter­halts, son­dern aus­schließ­lich zur Abde­ckung eines Scha­dens imma­te­ri­el­ler Art, und soll ins­be­son­de­re auch Erschwer­nis­se, Nach­tei­le und Lei­den aus­glei­chen, die über den Scha­dens­fall hin­aus anhal­ten und die nicht durch die mate­ri­el­le Scha­dens­er­satz­leis­tung abge­deckt sind. Zugleich trägt das Schmer­zens­geld dem Gedan­ken Rech­nung, dass der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten für das, was er ihm ange­tan hat, Genug­tu­ung schul­det, und nimmt in die­ser Funk­ti­on eine Son­der­stel­lung inner­halb der sons­ti­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ar­ten ein, die der Ver­letz­ten­ren­te nicht zukommt.

Dass das Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung unter ande­rem auch Schmer­zens­geld­an­sprü­che des durch einen Arbeits­un­fall geschä­dig­ten Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber aus­schließt, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Durch den Haf­tungs­aus­schluss des Arbeit­ge­bers erhält die Ver­letz­ten­ren­te kei­ne dem Schmer­zens­geld ent­spre­chen­de gesetz­li­che Zweck­be­stim­mung. Im kon­kre­ten Fall war auch nicht erkenn­bar, dass die Beschwer­de­füh­rer ohne den unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Haf­tungs­aus­schluss Ansprü­che auf Schmer­zens­geld gegen ihre Arbeit­ge­ber gehabt hät­ten und von der Pri­vi­le­gie­rung des Schmer­zens­gel­des in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II hät­ten pro­fi­tie­ren kön­nen.

Die Beschwer­de­füh­rer wer­den auch nicht in ihrem Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­letzt. Ob Ansprü­che auf eine Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, die allein durch Bei­trä­ge der Arbeit­ge­ber finan­ziert wird, über­haupt vom Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst wer­den, kann dahin­ste­hen, da es jeden­falls an einem Ein­griff in die­sen Schutz­be­reich fehlt. Denn der Zahl­be­trag der Ver­letz­ten­ren­te bleibt unver­än­dert. Gemin­dert wird ledig­lich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Arbeits­lo­sen­geld II.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2011 – 1 BvR 591/​08, 1 BvR 593/​08
[eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung die­ser Ent­schei­dung fin­det sich in der Rechts­lu­pe.]