Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhal­ten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Per­so­nen, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und die Alters­gren­ze nach § 7a noch nicht erreicht haben, die erwerbs­fä­hig und hil­fe­be­dürf­tig sind und die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben. Nur wenn alle Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, besteht ein Leis­tungs­an­spruch. Die Beschwer­de­füh­re­rin erfüllt zwar die Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 SGB II. Nicht geklärt und ohne die Mit­wir­kung der Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht auf­klär­bar ist aber das Bestehen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Erwerbs­fä­hig­keit und der Hil­fe­be­dürf­tig­keit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB II). Schon im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren, das mit dem Beschluss des Senats vom 07.02.2013 ende­te, und nun wei­ter­hin wäh­rend des anhän­gi­gen Ver­fah­rens ver­wei­gert die Beschwer­de­füh­re­rin jeg­li­che Mit­wir­kung. Sie ver­stößt damit gegen ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 62 SGB I): Wer Sozi­al­leis­tun­gen bean­tragt oder erhält, hat alle Tat­sa­chen anzu­ge­ben, die für die Leis­tung erheb­lich sind, wobei Vor­dru­cke benutzt wer­den sol­len (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB I), und sich auf Ver­lan­gen des zustän­di­gen Leis­tungs­trä­gers ärzt­li­chen und psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chungs­maß­nah­men zu unter­zie­hen, soweit die­se für die Ent­schei­dung über die Leis­tung erfor­der­lich sind (§ 62 SGB I).

Eine Auf­klä­rung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin ist schon des­we­gen unab­ding­bar, weil sie anläss­lich des Antrags vom Febru­ar 2013 dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass ihr Ein­kom­men als Heil­prak­ti­ke­rin nicht aus­rei­che. Die­se Infor­ma­ti­on lässt den Schluss zu, dass sie in gewis­sem Umfang Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt, wobei Ein­zel­hei­ten zur Höhe des Ein­kom­mens und wei­te­re Anga­ben zu ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­si­tua­ti­on gänz­lich feh­len und auch nicht ander­wei­tig im Wege der Amts­er­mitt­lung beschafft wer­den kön­nen. Zur Not­wen­dig­keit einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt schon im Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 1 Stel­lung genom­men, wor­auf Bezug genom­men wird.

Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­re­rin die not­wen­di­ge Mit­wir­kung unzu­mut­bar sein könn­te. Ein wich­ti­ger Grund für ihre Ver­wei­ge­rungs­hal­tung ist weder ersicht­lich noch hat sie einen sol­chen vor­ge­tra­gen. Wie sich aus den Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin ergibt, hält sie sich für gesund, so dass nicht recht ver­ständ­lich ist, war­um sie eine ärzt­li­che Unter­su­chung fürch­tet. Ihre Behaup­tung, dass der Beschwer­de­geg­ner sie als psy­chisch krank abstem­peln wol­le, ent­behrt einer rea­len Grund­la­ge. Eben­so wenig nach­voll­zieh­bar ist, dass sie Anga­ben und Unter­la­gen zu ihrer Hil­fe­be­dürf­tig­keit ver­wei­gert. Ihr muss klar sein, dass Leis­tun­gen nach dem SGB II nur in Abhän­gig­keit zum Maß ihrer Hil­fe­be­dürf­tig­keit in Betracht kom­men.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist vom Beschwer­de­geg­ner und auch vom Gericht mehr­fach auf ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten und auf die Kon­se­quen­zen ihrer Ver­wei­ge­rungs­hal­tung hin­ge­wie­sen wor­den. Zuletzt hat der Senat mit einem Schrei­ben vom 26.04.2013, das ihr am 30.04.2013 zuge­stellt wor­den ist, deut­lich gemacht, dass er ohne ihre Mit­wir­kung die bean­trag­ten Leis­tun­gen nicht zuspre­chen kann. Auch die­ser Hin­weis konn­te die Beschwer­de­füh­re­rin nicht zur Mit­wir­kung bewe­gen.

Für die Nicht­er­weis­lich­keit der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt die Beschwer­de­füh­re­rin die objek­ti­ve Beweis­last. Dies ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass jeder im Rah­men des anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Rechts die Beweis­last für die Tat­sa­chen trägt, die den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch begrün­den 2. Auch der­je­ni­ge, der Leis­tun­gen nach dem SGB II bean­tragt, trägt die Fol­gen der objek­ti­ven Beweis­lo­sig­keit, wenn sich nach Aus­schöp­fung der ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht fest­stel­len las­sen 3. Dies gilt auch im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Ins­be­son­de­re dann, wenn Antrag­stel­ler wegen nicht aus­rei­chen­der Mit­wir­kung die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ver­hin­dern, kann ohne Ver­stoß gegen das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Grund­ge­setz eine Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der Ver­tei­lung der mate­ri­el­len Beweis­last getrof­fen wer­den 4.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 11. Juni 2013 – L 16 AS 178/​13 B ER

  1. Bay­er. LSG, Beschluss vom 07.02.2013 – L 16 AS 19/​12 B ER[]
  2. vgl. Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, § 103 Rn.19a m.w.N.[]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/​08 R[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010 – 1 BvR 20/​10[]