Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nur wenn alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Leistungsanspruch. Die Beschwerdeführerin erfüllt zwar die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 SGB II. Nicht geklärt und ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführerin auch nicht aufklärbar ist aber das Bestehen der weiteren Voraussetzungen der Erwerbsfähigkeit und der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB II). Schon im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren, das mit dem Beschluss des Senats vom 07.02.2013 endete, und nun weiterhin während des anhängigen Verfahrens verweigert die Beschwerdeführerin jegliche Mitwirkung. Sie verstößt damit gegen ihre Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 62 SGB I): Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, wobei Vordrucke benutzt werden sollen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB I), und sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I).

Eine Aufklärung der Einkommens- und Vermögenssituation der Beschwerdeführerin ist schon deswegen unabdingbar, weil sie anlässlich des Antrags vom Februar 2013 darauf hingewiesen hat, dass ihr Einkommen als Heilpraktikerin nicht ausreiche. Diese Information lässt den Schluss zu, dass sie in gewissem Umfang Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wobei Einzelheiten zur Höhe des Einkommens und weitere Angaben zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation gänzlich fehlen und auch nicht anderweitig im Wege der Amtsermittlung beschafft werden können. Zur Notwendigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung hat das Bayerische Landessozialgericht schon im Beschluss vom 7. Februar 20131 Stellung genommen, worauf Bezug genommen wird.

Das Bayerische Landessozialgericht hat keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführerin die notwendige Mitwirkung unzumutbar sein könnte. Ein wichtiger Grund für ihre Verweigerungshaltung ist weder ersichtlich noch hat sie einen solchen vorgetragen. Wie sich aus den Äußerungen der Beschwerdeführerin ergibt, hält sie sich für gesund, so dass nicht recht verständlich ist, warum sie eine ärztliche Untersuchung fürchtet. Ihre Behauptung, dass der Beschwerdegegner sie als psychisch krank abstempeln wolle, entbehrt einer realen Grundlage. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass sie Angaben und Unterlagen zu ihrer Hilfebedürftigkeit verweigert. Ihr muss klar sein, dass Leistungen nach dem SGB II nur in Abhängigkeit zum Maß ihrer Hilfebedürftigkeit in Betracht kommen.

Die Beschwerdeführerin ist vom Beschwerdegegner und auch vom Gericht mehrfach auf ihre Mitwirkungsobliegenheiten und auf die Konsequenzen ihrer Verweigerungshaltung hingewiesen worden. Zuletzt hat der Senat mit einem Schreiben vom 26.04.2013, das ihr am 30.04.2013 zugestellt worden ist, deutlich gemacht, dass er ohne ihre Mitwirkung die beantragten Leistungen nicht zusprechen kann. Auch dieser Hinweis konnte die Beschwerdeführerin nicht zur Mitwirkung bewegen.

Für die Nichterweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt die Beschwerdeführerin die objektive Beweislast. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen2. Auch derjenige, der Leistungen nach dem SGB II beantragt, trägt die Folgen der objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen3. Dies gilt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Insbesondere dann, wenn Antragsteller wegen nicht ausreichender Mitwirkung die Aufklärung des Sachverhalts verhindern, kann ohne Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Grundgesetz eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast getroffen werden4.

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Juni 2013 – L 16 AS 178/13 B ER

  1. Bayer. LSG, Beschluss vom 07.02.2013 – L 16 AS 19/12 B ER []
  2. vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 103 Rn.19a m.w.N. []
  3. vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010 – 1 BvR 20/10 []

 

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