Ausgezahlter Resturlaub

Eine gezahl­te Urlaubs­ab­gel­tung ist nicht auf den Arbeits­lo­sen­geld II – Anspruch anzurechnen.

In einem vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall stand der 59-jäh­ri­gen Klä­ge­rin aus Solin­gen bei Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses noch ein Rest­ur­laubs­an­spruch zu, wel­cher schließ­lich durch eine so genann­te Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von ca. 400,00 € brut­to (ca. 300,00 € net­to) aus­ge­zahlt wur­de. Das auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Arbeits­lo­sig­keit zustän­di­ge Job­cen­ter Solin­gen rech­ne­te die­sen Betrag als Ein­kom­men min­dernd auf das der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann bewil­lig­te Arbeits­lo­sen­geld II an. 

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt und ver­ur­teil­ten das Job­cen­ter zu einer Aus­zah­lung des ange­rech­ne­ten Betrags:

Bei der gezahl­ten Urlaubs­ab­gel­tung han­delt es sich, so das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, um eine zweck­be­stimm­te Ein­nah­me, die nach den Bestim­mun­gen des SGB II nicht als Ein­kom­men anzu­rech­nen sei. Die Urlaubs­ab­gel­tung die­ne einem ande­ren Zweck als das Arbeits­lo­sen­geld II. Wäh­rend Letz­te­res als staat­li­che Exis­tenz­si­che­rung den Lebens­un­ter­halt des Begüns­tig­ten gewähr­leis­ten soll, die­ne die Urlaubs­ab­gel­tung allein dazu, den (vor­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer für die aus betrieb­li­chen Grün­den ent­gan­ge­nen Urlaubs­freu­den zu ent­schä­di­gen. Die Urlaubs­ab­gel­tung sei daher mit einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung zu ver­glei­chen, die den Emp­fän­ger finan­zi­ell in die Lage ver­set­zen sol­le, die ver­pass­te Erho­lungs­pha­se durch ander­wei­ti­ge Akti­vi­tä­ten (Restau­rant­be­su­che, Well­ness oder Ähn­li­ches) nach­zu­ho­len. Um die­sen Zweck nicht zu unter­lau­fen, sei die Urlaubs­ab­gel­tung nicht auf das Arbeits­lo­sen­geld II anzurechnen.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – S 10 AS 87/​09