Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung

Auch bei Ehe­leu­ten, die bereits bei der Ehe­schlie­ßung ver­ein­bart haben, eine Ehe ohne räum­li­chen Lebens­mit­tel­punkt (gemein­sa­me Woh­nung) zu füh­ren, kann nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von einer Bedarfs­ge­mein­schaft gespro­chen wer­den. Die ver­ein­bar­te Güter­tren­nung und die Bei­be­hal­tung bei­der bis­he­ri­ger Woh­nun­gen mit­samt getrenn­ter Haus­halts­füh­rung ste­hen der Bil­dung einer Bedarfs­ge­mein­schaft nicht unbe­dingt ent­ge­gen.

Gemäß §7 Abs 3 Nr. 3a SGB II gehört zu einer Bedarfs­ge­mein­schaft der nicht dau­ernd getrennt leben­de Ehe­part­ner. Dabei wird von den Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen, die zum fami­li­en­recht­li­chen Begriff des Getrennt­le­bens ent­wi­ckelt wor­den sind. Für ein Getrennt­le­ben im fami­li­en­recht­li­chen Sin­ne spricht regel­mä­ßig der nach außen erkenn­ba­re Wil­le eines Ehe­gat­ten, die häus­li­che Gemein­schaft nicht her­stel­len zu wol­len, weil er die ehe­li­che Gemein­schaft ablehnt.

In der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on einer Ehe ohne gemein­samen räum­li­chen Lebens­mit­tel­punkt muss ent­spre­chend der Wil­le eines Part­ners fest­ge­stellt wer­den, die­se gewähl­te Form der Ehe auf­ge­ben zu wol­len. Durch gemein­sa­me Spa­zier­gän­ge, Gesprä­che und gele­gend­li­che gemein­sa­me Mahl­zei­ten wird das aber eben nicht zum Aus­druck gebracht. Folg­lich muss zur Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II auch das Ein­kom­men des Ehe­part­ners trotz getrenn­ter Woh­nung berück­sich­tigt wer­den, da bei­de eine Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2010 – B 4 AS 49/​09 R

Bedarfsgemeinschaft bei Ehe auch ohne gemeinsame Wohnung