Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger

Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%.

So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger erhält von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nachdem Frau X am 4. bzw. 8. Juni 2009 in seine Wohnung eingezogen war, wurden die Leistungen gekürzt. Hiergegen ist Klage erhoben worden. Der Kläger wendet sich im Wege des Zugunstenverfahrens gegen die teilweise Aufhebung eines früheren Bewilligungsbescheids und die Herabsetzung seines Regelbedarfs für Juli und August 2009.

Der Anspruch auf Rücknahme folgt aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, auch nach Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der zu überprüfende Änderungsbescheid vom 24.06.2009 zu Unrecht ergangen. Unabhängig davon, dass fraglich ist, ob eine endgültige Bewilligung nachträglich in eine vorläufige abgeändert werden darf, hat der Kläger im Juli und August weiterhin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei einem (ungekürzten) monatlichen Bedarfssatz von 359 EUR gehabt. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II für die Zeit ab 1. Juli 2009 vom 17.06.2009 hat die monatliche Regelleistung für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, im Juli und August 2009 359 EUR betragen. Nach § 20 Abs. 3 SGB II hat die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2 betragen, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet gehabt haben.

Zwar hat das Sozialgericht keine Zweifel, dass der Kläger und Frau X so zusammengelebt haben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen gewesen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II). Die Regelleistung ist jedoch dann nicht auf 90 vom Hundert der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II begrenzt, wenn der Partner schon dem Grunde nach nicht anspruchsberechtigt sein kann.

Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. September 20101 entschieden, dass § 20 Abs. 3 SGB II „nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften (passt), deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält“. Zur Begründung hat es zum einen auf den Wortlaut der Vorschrift abgestellt, wonach die Regelleistung „jeweils“ 90 vom Hundert betrage. Zum anderen hat das Gericht seine Entscheidung auf Gesetzesbegründung und Zweck gestützt:

  • „Hier wird deutlich, dass es um die gesetzgeberische Absicht ging, wie im Bundessozialhilfsgesetz (BSHG) zwei Volljährigen nicht die doppelte Regelleistung zukommen zu lassen, weil es bei gemeinsamem Wirtschaften Ersparnisse gibt, sondern insgesamt 180 % der Regelleistung, ohne aber wie im BSHG an die Frage nach dem Haushaltsvorstand anzuknüpfen2. Das setzt aber voraus, dass beide Partner Leistungen nach dem SGB II empfangen, weil nur in dieser Konstellation die Frage nach doppelter Regelleistung bzw. nach einer Kürzung auf 180 % der Regelleistung auftreten kann.

    Danach ist festzustellen, dass hinsichtlich gemischter Bedarfsgemeinschaften eine Regelungslücke vorliegt. In Bezug auf Bedarfsgemeinschaften aus Leistungsempfängern nach dem SGB II einerseits und dem SGB XII andererseits dürfte wegen der gleichen Höhe der Leistungen eine Analogie gerechtfertigt sein3. Dasselbe mag auch bei Bedarfsgemeinschaften von Leistungsempfängern nach dem SGB II und nach dem AsylbLG gelten, wenn auf den Leistungsempfänger nach dem AsylbLG gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden ist (Analogleistungen). Das ist hier aber nicht zu entscheiden. Nicht jedoch kann eine Analogie zu § 20 Abs. 3 SGB II gerechtfertigt sein, wenn der nach dem AsylbLG berechtigte Partner lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält. Denn insoweit fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage mit Bedarfsgemeinschaften aus zwei volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB II, da zwar ebenfalls Ersparnisse aufgrund gemeinsamen Wirtschaftens eintreten, wegen der deutlich geringeren Leistungen nach dem AsylbLG (hier konkret nur 199,40 EUR nebst anteiliger Unterkunftskosten) die Bedarfsgemeinschaft aber nicht auf 180 % der Regelleistung nach dem SGB II kommt und daher aus Sicht der Wertungen des SGB II eine Unterdeckung des Bedarfs droht4“.

Nach dem Terminbericht des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2011 zu den Entscheidungen vom 6. Oktober 2011 ist die unter dem Aktenzeichen B 14 AS 171/10 R geführte Revision des beklagten Grundsicherungsträgers im Grundsatz ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht sei „zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelleistung für zwei volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II begrenzt ist, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handelt, die dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein können. Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II jedenfalls nicht“.

Dem schließt sich das Sozialgericht auch für die hier zu beurteilende Konstellation an, das ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist. Auch in dem Fall drohte bei einer Kürzung der Regelleistung auf 90 vom Hundert eine Unterdeckung des Bedarfs. § 20 Abs. 3 SGB II findet als Verteilungsregelung5 für insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung keine Anwendung, wenn wegen eines schon dem Grunde nach bestehenden Leistungsausschlusses die zu verteilenden Sozialleistungen deutlich hinter dieser Summe zurückbleiben.

Frau X ist auch jedenfalls während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen; entsprechend hat die Beklagte ihren Antrag (soweit bekannt bestandskräftig) abgelehnt. Auf die zu Nr. 2 der Vorschrift geäußerten unionsrechtlichen Bedenken6 kommt es dabei nicht an.

Der Anspruch auf Rücknahme des rechtswidrigen Bescheids vom 24. Juni 2009 ist schließlich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (a.F.), § 330 Abs. 1 SGB III beschränkt. Zwar ist danach ein unanfechtbarer rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, der auf einer Rechtsnorm beruht, die nach dessen Erlass in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen, auch wenn die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Anwendung der Vorschrift dürfte schon entgegenstehen, dass ihr Sinn in einer Verwaltungsvereinfachung besteht und die Agentur für Arbeit bzw. die Leistungsträger nach dem SGB II von einer massenhaften rückwirkenden Korrektur von Verwaltungsakten entlastet werden sollen7, der Kläger seinen Überprüfungsantrag aber lange vor Ergehen der Entscheidung des BSG vom 06.10.2011 gestellt hat und schon daher keine massenhafte Überprüfung droht. Der Anwendung der Vorschrift steht ferner entgegen, dass keine ständige Rechtsprechung vorliegt zu der Frage der Regelleistungskürzung bei einer Bedarfsgemeinschaft, die aus einem SGB-II-Leistungsempfänger und einem nicht leistungsberechtigten Unionsbürger besteht. Schließlich setzt die Einschränkung durch § 330 SGB III eine „bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sämtlicher Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Bundesgebiet“ voraus8, auf die gerade nicht allein aufgrund einer bloßen Weisungslage geschlossen werden kann. Weitergehende Informationen zur Praxis anderer Leistungsträger hat die Beklagte jedoch nicht beigebracht, sondern eine derartige Praxis lediglich behauptet, ohne dass sie tatsächlich feststellbar wäre.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2011 – S 13 AS 120/10

  1. LSG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010 – L 5 AS 19/08 []
  2. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09; SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2008 – S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f. []
  3. vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2006 – L 7 SO 5536/05, ZfSH/SGB 2006 S. 750 ff.; Brünner, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 20 Rn. 23 m.w.N. []
  4. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09; Beschluss vom 03.05.2007 – L 18 B 472/07 AS, FEVS 58 S. 573 ff.; SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2008 – S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f.; im Ergebnis auch Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II , § 20 Rn. 69, Stand März 2008 []
  5. vgl. die eingehende Begründung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09 []
  6. vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2011 – L 12 AS 3938/11 ER-B []
  7. Pilz in: Gagel, SGB II / SGB III, Stand: 23. EL – Januar 2005, § 330 SGB III Rn. 15 []
  8. BSG, Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R []

 

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