Beratungshilfe für die Vorlage von Urkunden?

Wer­den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II wegen noch feh­len­der Unter­la­gen ver­sagt, so kann der Hil­fe­su­chen­de des­we­gen kei­ne Bera­tungs­hil­fe in Anspruch neh­men, ihm ist viel­mehr zuzu­mu­ten, die Unter­la­gen selbst (noch­mals) an die Behör­de zu schi­cken. Die Ver­sa­gung der Bera­tungs­hil­fe ver­letz­ten den Beschwer­de­füh­rer in die­sem Fall nicht in sei­nem Anspruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG darf Bedürf­ti­gen die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den1.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats- und dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG) gebie­tet die Gewäh­rung von Rechts­schutz­gleich­heit nicht nur im gericht­li­chen Bereich. Das Grund­ge­setz ver­langt dar­über hin­aus, dass Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, damit Recht­su­chen­de mit der Wahr­neh­mung und Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich nicht von vorn­her­ein an man­geln­den Ein­künf­ten oder feh­len­dem Ver­mö­gen schei­tern. Die­se Erwä­gung, dass der glei­che Rechts­zu­gang unab­hän­gig von den Ein­kunfts- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen mög­lich sein muss, trägt nicht nur die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Rechts­schutz­gleich­heit beim Zugang zu den Gerich­ten, son­dern gilt ent­spre­chend für die Wahr­neh­mung und Ver­fol­gung sub­jek­ti­ver Rech­te im außer­ge­richt­li­chen Bereich. Weder der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG noch das Sozi­al­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 1 GG oder das Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG sind in ihrer Gel­tung auf gericht­li­che Ver­fah­ren beschränkt. Die im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Rechts­schutz­gleich­heit zie­len­den Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes gewähr­leis­ten im außer­ge­richt­li­chen Bereich Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit2.

Dabei sind Unbe­mit­tel­te aller­dings nur sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­stel­len, die ihre Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwä­gen und bei ihrer Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­ti­gen3. Kos­ten­be­wuss­te Recht­su­chen­de wer­den dabei ins­be­son­de­re prü­fen, inwie­weit sie frem­de Hil­fe zur effek­ti­ven Aus­übung ihrer Ver­fah­rens­rech­te brau­chen oder selbst dazu in der Lage sind. Dabei ist die Fra­ge nach mög­li­cher und zumut­ba­rer Selbst­hil­fe ein­fach­recht­lich im Rah­men des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes durch­aus umstrit­ten4. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist aber jeden­falls kein Ver­stoß gegen das Gebot der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit erkenn­bar, wenn Unbe­mit­tel­ten eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung in Fäl­len ver­sagt wird, in denen auch Bemit­tel­te wegen aus­rei­chen­der Selbst­hil­fe­mög­lich­kei­ten die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zie­hen wür­den5.

Ob die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Bera­tung not­wen­dig ist oder Recht­su­chen­de zumut­bar auf Selbst­hil­fe ver­wie­sen wer­den kön­nen, haben die Fach­ge­rich­te unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Ins­be­son­de­re kommt es dar­auf an, ob der dem Bera­tungs­an­lie­gen zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt schwie­ri­ge Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen auf­wirft und ob Recht­su­chen­de über Rechts­kennt­nis­se ver­fü­gen6. Zudem ist die kon­kre­te Kon­stel­la­ti­on zu berück­sich­ti­gen, die ein Rechts­schutz­ver­fah­ren prägt. Ver­fas­sungs­recht­lich mag zu bean­stan­den sein, wenn Recht­su­chen­de für das Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Bera­tung an die­sel­be Behör­de ver­wie­sen wer­den, gegen die sie sich mit einem Wider­spruch rich­ten6. Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen sind mit der dann ent­ste­hen­den Pro­ble­ma­tik jedoch nicht ver­gleich­bar. Sie ver­lan­gen von der Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich, die für die Fest­stel­lung eines Rechts auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II erfor­der­li­chen, aus Sicht der Behör­de noch feh­len­den Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Selbst wenn die Beschwer­de­füh­re­rin die­se dem Ver­wal­tungs­trä­ger bereits hat zukom­men las­sen, ver­bleibt einer Rechts­an­wäl­tin oder einem Rechts­an­walt im Fall der Nach­for­de­rung der Behör­de nichts ande­res, als die­se Unter­la­gen (erneut) vor­zu­le­gen, damit der Antrag bear­bei­tet wer­den kann.

Bemit­tel­te Recht­su­chen­de müss­ten dar­über hin­aus die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren selbst tra­gen. Auf­wen­dun­gen für die Hin­zu­zie­hung anwalt­li­cher Unter­stüt­zung wer­den im Erfolgs­fall erst für das Wider­spruchs­ver­fah­ren, nicht aber für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erstat­tet (vgl. § 63 Abs. 2 SGB X). Kos­ten, die durch eine anwalt­li­che Ver­tre­tung wäh­rend des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung durch einen Ver­wal­tungs­akt ent­stan­den sind, wer­den weder nach den Rege­lun­gen des Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rech­tes noch nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erstat­tet7. Daher steht auch Unbe­mit­tel­ten eine sol­che Kos­ten­er­stat­tung hier nicht zu.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 1 BvR 804/​11

  1. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270 f.; 22, 83, 86 f.; 51, 295, 302; 63, 380, 394 f.; 67, 245, 248; 78, 104, 117 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 122, 39, 50[]
  3. vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357; 122, 39, 49 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/​08, NJW 2009, S. 3417[]
  4. für eine Berück­sich­ti­gung im Rah­men eines all­ge­mei­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses: Kalthoener/​Büttner/​WrobelSachs, Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bera­tungs­hil­fe, 5. Aufl.2010, Rn. 954, 960; gene­rell ableh­nend Schor­eit, in: Schoreit/​Groß, Bera­tungs­hil­fe und Pro­zess­kos­ten­hil­fe, 10. Aufl.2010, § 1 Rn. 99[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/​08, NJW 2009, S. 3417, 3418[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/​08, NJW 2009, S. 3417, 3419[][]
  7. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.08.2010 – 1 BvR 465/​10, NZS 2011, S. 177, 178; BSG, Urteil vom 20.04.1983 – 5a RKn 1/​82[]