Betreuungspauschale als Kosten der Unterkunft

Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist. Der Regelsatz kann daher nicht um die von der Klägerin geltend gemachte Betreuungspauschale von 9 Euro monatlich erhöht werden.

Allerdings ist die monatliche Betreuungspauschale nach Meinung des Bundessozialgerichts als Element der Unterkunftskosten anzusehen. Wegen der Zurückverweisung an das Landessozialgericht kommt es auf die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs) nicht an.

Inhaltlich bezieht sich die hier vom Bundessozialgericht zu entscheidende Klage insgesamt auf die Gewährung höherer Leistungen (9 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil die Klägerin ihr Begehren nicht auf bestimmte Einzelansprüche der Grundsicherungsleistungen beschränkt hat1. In der Sache ist die Betreuungspauschale bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung, nicht wie vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden durch eine Erhöhung des Regelsatzes2, zu berücksichtigen.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Satz 1 SGB XII3 u.a. die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Dieser Bedarf wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den Kosten bei Mietwohnungen zählen zwar regelmäßig neben den tatsächlichen Mietkosten nur die Mietnebenkosten, wie sie sich aus dem Mietvertrag ergeben4. Dem Grunde nach sind aber auch Betreuungspauschalen, wenn sie – wie hier – als einheitliches Rechtsgeschäft zwingend mit Begründung und Fortführung des Mietverhältnisses verbunden sind, geeignet, als Teil des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII angesehen zu werden5.

Die mit der Betreuung verbundene Dienstleistung dient zwar ihrer Art nach nicht unmittelbar den sozialhilferechtlich vorgesehenen Zwecken der Leistungen für die Unterkunft, die sich darauf beschränken, einen vor Unbilden des Wetters und der Witterung geschützten räumlichen Lebensmittelpunkt mit einer gewissen Privatsphäre einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren, zu gewährleisten6. Auch sind die Betreuungspauschalen nicht als Element der Mietnebenkosten anzusehen; denn sie sind keine Betriebskosten i.S. von § 556 BGB i.V.m. § 2 Betriebskostenverordnung7.

Die Leistungen für Unterkunft nach § 29 Abs 1 SGB XII sind bei Mietverhältnissen jedoch nicht zwingend auf die Übernahme von (Kalt-)Miete und Betriebskosten beschränkt. Denn § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass Leistungen für die Unterkunft in Höhe der „tatsächlichen Aufwendungen“ erbracht werden. Diese tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben8. Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis „Wohnen“ dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen9. Ob ein derartig einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das bei Fortführung des Mietverhältnisses eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages ausschließt, bestimmt sich nach den vertraglichen Erklärungen der Vertragsparteien.

Im vorliegenden Fall ist die Betreuungspauschale als in diesem Sinne für Erlangung und Erhalt der Wohnung unausweichlich anzusehen; denn die Vermieterin der Klägerin vermietet nur an Personen, die im Mietvertrag zugleich eine Betreuungspauschale vereinbaren. Anhaltspunkte dafür, dass diese obligatorische Verknüpfung wegen kollusiven Zusammenwirkens von Mieter und Vermieter zum Nachteil des Sozialhilfeträgers unwirksam sein könnte10, bestehen nicht. Die Beklagte selbst hat im Rahmen ihrer Förderung des sozialen Wohnungsbaus dem Grunde nach ein Betreuungsangebot verlangt und zudem die konkrete Ausgestaltung des Angebots und die Betreuungspauschale auf der Grundlage von § 9 Abs 6 Wohnungsbindungsgesetz genehmigt. Für die vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen angenommene Erhöhung des Regelsatzes bleibt damit kein Raum.

Ob die Kosten der Unterkunft inklusive der Betreuungspauschale allerdings angemessen i.S. von § 29 Abs 1 SGB XII sind11, lässt sich nicht beurteilen. Die rechtliche Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts12 in mehreren Schritten zu prüfen13, wobei die Wohnungsgröße bei lediglich 42 qm wohl angemessen sein dürfte.

Zu beachten wird dabei allerdings sein, dass die in der vorgenannten Entscheidung entwickelten Maßstäbe zur Beurteilung der generell-abstrakten Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft allein wegen des vorhandenen Betreuungsangebots nicht zu modifizieren sind. Die notwendigen Feststellungen betreffend die örtlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes14 haben sich zur Vermeidung eines Zirkelschlusses nicht auf Wohnungen zu beschränken, die – wie die Wohnung der Klägerin – gewissermaßen als besonderes Ausstattungsmerkmal ein Betreuungsangebot beinhalten. Sollten sich die Kosten der Unterkunft nach den vorgenannten Maßstäben als unangemessen hoch erweisen, wird weiterhin zu prüfen sein, ob die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SGB XII dennoch Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten hat. Ob die Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Form der Betreuungspauschale den Hilfebedarf betreffend anderer Sozialleistungen nach dem SGB XII – gewisse Überschneidungen sind grundsätzlich denkbar etwa bei der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII und Altenhilfe nach § 71 SGB XII – ganz oder teilweise entfallen lassen, war nicht zu entscheiden.

Eine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen gemäß § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB XII15 scheidet aus. Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung nur auf einem erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse16. Insoweit verweist die Beklagte vorliegend indes nur auf hypothetische Einsparungen; andere als hypothetische sind nicht erkennbar.

Bundessozialgericht, Urteil vom 14. April 2011 – B 8 SO 19/09 R

  1. vgl. zu dieser Möglichkeit BSGE 101, 217 ff RdNr 12 ff = SozR 4-3500 § 133a Nr 1 []
  2. LSG Nordrhein-Westfalen – L 12 SO 51/08 []
  3. idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 – BGBl I 2670 – erhalten hat []
  4. vgl. nur Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, § 29 RdNr 7, Stand Dezember 2010 []
  5. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 29 SGB XII RdNr 17; vgl auch Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 RdNr 30 f, Stand Mai 2009; und Frank in Hohm, SGB II, § 22 RdNr 11, Stand März 2010 []
  6. Link in jurisPK-SGB XII, § 29 SGB XII RdNr 20; zum parallelen Begriff der Unterkunft in § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15 []
  7. vgl. dazu allgemein BSGE 102, 274 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18 []
  8. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 18 ff mwN []
  9. BSG aaO; vgl auch zu § 12 Bundessozialhilfegesetz i.V.m. § 3 Abs 1 Regelsatzverordnung BVerwGE 115, 256 ff []
  10. vgl. allg. Nassall in jurisPK-BGB, 5. Aufl 2010, § 138 BGB RdNr 41 ff []
  11. vgl: BSGE 97, 231 ff RdNr 28 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 34; SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 19 []
  12. vgl. ausführlich BSG, Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen []
  13. ausführlich dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 15 ff []
  14. hierzu BSGE 97, 254 ff RdNr 23 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 []
  15. vgl. zu dieser Möglichkeit auch bei Grundsicherungsleistungen BSGE 99, 252 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3 []
  16. BSGE, aaO, RdNr 28 []

 

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