Betriebskostennachzahlung

Einem Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II die Erstat­tung einer Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung nicht mit dem Argu­ment pau­schal ver­wei­gert wer­den, dass Warm­was­ser­kos­ten nicht über­nom­men wer­den. Viel­mehr dür­fen nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Dres­den nur die rei­nen Ener­gie­kos­ten für die Warm­was­ser­er­wär­mung von dem Erstat­tungs­be­trag abge­zo­gen werden. 

In dem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Rechts­streit leb­te die 57 Jah­re alte Klä­ge­rin aus Dres­den mit ihrer damals 16 Jah­re alten Toch­ter von Arbeits­lo­sen­geld II. Im Som­mer 2005 ver­lang­te ihr Ver­mie­ter eine Betriebs­kos­ten­nach­zah­lung von knapp 250 €. Die Klä­ge­rin bean­trag­te die Über­nah­me der Kos­ten durch die ARGE Dres­den. Die Behör­de lehn­te zunächst ab. Im Wider­spruchs­ver­fah­ren bewil­lig­te sie 75 €. Auch das hielt sie spä­ter für zu viel. Aus der Abrech­nung erge­be sich im Ein­zel­nen, dass die Klä­ge­rin über das Jahr gese­hen Warm­was­ser­kos­ten von knapp 400 € gehabt habe. Die­se müs­se sie selbst tra­gen. Die ARGE über­neh­me nur die kal­ten Betriebs­kos­ten und die rei­nen Heizkosten.

Die Klä­ge­rin zog vor das Sozi­al­ge­richt Dres­den und hat­te dort Erfolg. Das Sozi­al­ge­richt Dres­den wies die ARGE dar­auf hin, dass die­se nur die Über­nah­me der rei­nen Ener­gie­kos­ten für die Warm­was­ser­er­wär­mung ableh­nen darf. In der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung waren unter „Warm­was­ser­kos­ten” aber auch die Kos­ten für Warm­was­ser­zäh­ler, Miet­ser­vice­ge­bühr, Heiz­kos­ten­ver­tei­ler, Pum­pen­war­tung, Kun­den­dienst­ge­bühr und vor allem die Kos­ten für das Was­ser (Kalt­was­ser) als sol­ches ent­hal­ten. Daher durf­te die ARGE hier nur eine soge­nann­te „Warm­was­ser­pau­scha­le” abzie­hen. Die ARGE wur­de zur Über­nah­me wei­te­rer 165 € verurteilt.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2009 – S 34 AS 634/​08