Das gewonnene Auto als Einkommen

Grund­sätz­lich han­delt es sich bei einem gewon­ne­nen Auto um eine vom Job­cen­ter bei der Leis­tungs­be­wil­li­gung zu berück­sich­ti­gen­de Ein­nah­me mit Gel­des­wert. Ein Bewil­li­gungs­be­scheid, der trotz Wis­sen des Job­cen­ters um den Glücks­spiel­ge­winn die­sen nicht als Ein­nah­me berück­sich­tigt, ist rechts­wid­rig und kann nur unter engen Vorraus­set­zun­gen auf­ge­ho­ben werden.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Klä­ger dar­auf ver­trau­en durf­ten, dass ihnen die bewil­lig­ten Leis­tun­gen zustan­den und sie daher auch nicht erstat­ten müs­sen. Die Klä­ger stan­den im Leis­tungs­be­zug des Job­cen­ters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücks­spiel teil­nah­men und einen Neu­wa­gen gewan­nen. Obwohl das Job­cen­ter hier­von in Kennt­nis hat­te, wur­den den Klä­gern Leis­tun­gen für den nächs­ten Bewil­li­gungs­zeit­raum bewil­ligt, ohne hier­bei den Gewinn zu berück­sich­ti­gen. Eini­ge Zeit spä­ter zeig­ten die Klä­ger an, dass sie das Fahr­zeug zu einem Preis von 7.800,00 Euro ver­kauft hat­ten. Erst dar­auf­hin hob das Job­cen­ter den bereits erteil­ten Bewil­li­gungs­be­scheid teil­wei­se auf und ver­lang­te von den Klä­gern die Rück­erstat­tung von Leis­tun­gen in Höhe von ins­ge­samt 5.670,00 Euro. Zur Begrün­dung wur­de ange­ge­ben, dass der Ver­kaufs­er­lös Ein­kom­men im Sin­ne des SGB II sei. Die­ses sei zu berück­sich­ti­gen und min­de­re den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II, selbst wenn die Klä­ger mit dem Kauf­preis offe­ne Schul­den getilgt hät­ten. Gegen den Auf­he­bungs­be­scheid ist Kla­ge erho­ben worden.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz han­de­le es sich grund­sätz­lich bei dem gewon­nen Auto durch­aus um eine vom Job­cen­ter zu berück­sich­ti­gen­de Ein­nah­me mit Gel­des­wert. Hier­un­ter sei­en Zuflüs­se zu ver­ste­hen, die einen Markt­wert haben und sich daher in Geld tau­schen lie­ßen. Da es sich bei dem gewon­ne­nen Auto aber um einen Ver­kehrs­ge­gen­stand gehan­delt habe, der ohne wei­te­res von den Klä­gern sofort hät­te genutzt oder ver­kauft wer­den kön­nen, sei die­se Ein­nah­me bereits ab der Über­ga­be des gewon­ne­nen Autos zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, nicht erst beim Ver­kauf des Autos. Der beim Ver­kauf erziel­te Bar­er­lös in Höhe von 7.800,00 Euro stel­le weder den ers­ten noch den erneu­ten Zufluss der Ein­nah­men aus dem ursprüng­li­chen Gewinn des Autos dar, son­dern ledig­lich eine so genann­ten Ver­mö­gensum­schich­tung. Von einer sol­chen spricht man z.B., wenn Wert­ge­gen­stän­de umgangs­sprach­lich „ver­sil­bert” wer­den. Des­halb sei der nach dem Glücks­spiel­ge­winn erteil­te Bewil­li­gungs­be­scheid nicht erst durch den Ver­kauf rechts­wid­rig gewor­den, son­dern von vor­ne­her­ein rechts­wid­rig gewe­sen, da er von Anfang an die Ein­nah­me „Auto” nicht berücksichtigte.

Ein sol­cher rechts­wid­ri­ger Bescheid kön­ne aber nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­ho­ben wer­den, die im kon­kre­ten Fall nicht erfüllt sei­en. Daher durf­ten die Klä­ger dar­auf ver­trau­en, dass ihnen die bewil­lig­ten Leis­tun­gen zustan­den und muss­ten sie daher auch nicht erstatten.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 24. Juni 2014 – S 15 AS 132/​11