Das Verschweigen von Einkünften und die Folgen

Legt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II nicht offen, wel­che Ein­nah­men ihm in der Ver­gan­gen­heit zur Ver­fü­gung gestan­den haben, die nach sei­nen Anga­ben nun weg­ge­fal­len sein sol­len, bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Hil­fe­be­dürf­tig­keit. Bei unwah­ren Anga­ben in der Ver­gan­gen­heit löst allein eine wie­der­hol­te Behaup­tung des Hil­fe­be­darfs die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nicht aus. Viel­mehr ist der Hil­fe­be­darf auch für den neu­en Zeit­raum glaub­haft zu machen, wobei die Glaub­haft­ma­chung dann ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen unter­liegt, wenn offen­sicht­lich unwah­re Anga­ben in der Ver­gan­gen­heit nicht aus­ge­räumt werden.

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Det­mold 1 ent­schie­den, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung sei­nes Eil­an­tra­ges auf vor­läu­fi­ge Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II gewehrt hat.Der 1979 gebo­re­ne Antrag­stel­ler stand bei der Antrags­geg­ne­rin bis zum 31.01.2013 im lau­fen­den Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II. Zuletzt wur­den ihm mit bis zum 31.01.2013 monat­li­che Leis­tun­gen in Höhe von 919,95 Euro gewährt. Am 13.01.2013 bean­trag­te der Antrag­stel­ler bei der Antrags­geg­ne­rin die Fort­zah­lung von Leis­tun­gen ab dem 01.02.2013. Im Fol­gen­den leg­te er ver­schie­de­ne von der Antrags­geg­ne­rin ange­for­der­te Unter­la­gen vor und gab ins­be­son­de­re an, dass er den Lebens­un­ter­halt durch sein sozia­les Umfeld sicher­ge­stellt habe, dies ins­be­son­de­re durch Lebens­mit­tel­spen­den und gemein­sa­me Mahl­zei­ten mit Freun­den und der Fami­lie. Auch habe er gele­gent­lich die Tafel besucht und Pfand­fla­schen gesam­melt. Es sei ihm nicht fremd, den einen oder ande­ren Tag ohne Nah­rungs­auf­nah­me zu über­brü­cken. Zudem hät­ten ver­schie­de­ne Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te die Ernäh­rung sicher­stel­len kön­nen. Am 26.02.2013 hat der Antrag­stel­ler einen Eil­an­trag bei dem Sozi­al­ge­richt Det­mold auf vor­läu­fi­ge Bewil­li­gung von Leis­tun­gen nach dem SGB II gestellt und die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren begehrt. Die Antrags­geg­ne­rin habe noch nicht über sei­nen Fol­ge­an­trag ent­schie­den und auch auf einen von ihm gestell­ten Antrag auf Vor­schuss nicht reagiert. Er sei mit­tel­los, arbeits­un­fä­hig und vom Ver­lust sei­nes Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes sowie einer Strom­sper­re zum 11.03.2013 bedroht. Sein Über­le­ben sei nur über Unter­stüt­zung durch Fami­lie und Freun­de gesi­chert. Er befin­de sich mit der Miet­zah­lung, dem Abschlag für Strom und Hei­zung, der Prä­mie für sei­ne Unfall­ver­si­che­rung sowie der Gebühr für den Bezahl­fern­seh­sen­der „Sky” für den Monat Febru­ar im Rück­stand. Ins­be­son­de­re die Strom­sper­re habe für ihn gra­vie­ren­de Fol­gen, da er als insu­lin­pflich­ti­ger Dia­be­ti­ker auf eine kon­stan­te Küh­lung des Insu­lins ange­wie­sen sei.

Das Sozi­al­ge­richt hat die Anträ­ge mit Beschluss vom 12.03.2013 abge­lehnt. Es feh­le an der Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs, d.h. des Bestehens von Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers im Sin­ne von § 9 Abs. 1 SGB II. Die bereits in einem frü­he­ren Kla­ge­ver­fah­ren durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­ge­leg­ten Zwei­fel an der Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Antrag­stel­lers bestün­den fort. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass die von die­sem vor­ge­leg­ten Kon­ten kei­ner­lei Über­wei­sun­gen zuguns­ten von Anbie­tern von Lebens­mit­teln, Klei­dung und Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs ent­hiel­ten und bis auf die ein­ma­li­ge Abhe­bung eines Betrags in Höhe von 90 Euro auch kei­ne Bar­ab­he­bun­gen getä­tigt wor­den sei­en. Die Erklä­run­gen des Antrag­stel­lers, er habe mit Hil­fe von Natu­ral­spen­den sei­ner Fami­lie, der Hil­fe sozia­ler Ein­rich­tun­gen, Inan­spruch­nah­me von Kran­ken­haus­kost und des gele­gent­li­chen Sam­melns von Pfand­fla­schen über­lebt, über­zeu­ge nicht. Dage­gen hat der Antrag­stel­ler Beschwer­de eingelegt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len kann das Gericht der Haupt­sa­che nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis tref­fen, wenn eine sol­che Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le not­wen­dig erscheint. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung setzt somit vor­aus, dass ein mate­ri­el­ler Anspruch besteht, für den vor­läu­fi­ger Rechts­schutz begehrt wird (Anord­nungs­an­spruch), und dass der Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung beson­ders eil­be­dürf­tig ist (Anord­nungs­grund). Eil­be­dürf­tig­keit besteht, wenn dem Betrof­fe­nen ohne die Eil­ent­schei­dung eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann 2. Der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerich­ten zu gewäh­ren­de effek­ti­ve Rechts­schutz bedeu­tet auch Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Dar­aus folgt, dass gericht­li­cher Rechts­schutz nament­lich in Eil­ver­fah­ren so weit wie mög­lich der Schaf­fung sol­cher voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men hat, die dann, wenn sich eine Maß­nah­me bei (end­gül­ti­ger) rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen 3.

Der gel­tend gemach­te (Anordnungs-)Anspruch und die Eil­be­dürf­tig­keit sind glaub­haft zu machen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Ver­bin­dung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Für die Glaub­haft­ma­chung genügt es, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Anord­nungs­an­spruch und Anord­nungs­grund über­wie­gend wahr­schein­lich sind 4.

Hier­von aus­ge­hend sind vor­lie­gend die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht erfüllt, da der Antrag­stel­ler einen Anord­nungs­an­spruch nicht glaub­haft gemacht hat. Zutref­fend hat das Sozi­al­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss aus­ge­führt, dass in erheb­li­chem Maße begrün­de­te Zwei­fel an der Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Antrag­stel­lers (fort-)bestehen.

Ein Anord­nungs­an­spruch ist bereits des­halb zwei­fel­haft, weil der Antrag­stel­ler (wei­ter­hin) nicht offen­legt, wel­che Ein­nah­men ihm in der Ver­gan­gen­heit zur Ver­fü­gung gestan­den haben, die nach sei­nen Anga­ben seit Beginn des Jah­res 2013 nun­mehr ver­siegt sein sol­len. Ganz offen­kun­dig hat er im Jahr 2012 über Ein­kom­men ver­fügt, das er sowohl gegen­über dem Antrags­geg­ner als auch gegen­über dem Sozi­al­ge­richt und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt in den dort von ihm geführ­ten Ver­fah­ren ver­schwie­gen hat. Zwar weist der Antrag­stel­ler zu Recht dar­auf hin, dass sich grund­sätz­lich nie­mand selbst belas­ten müs­se und die Auf­klä­rung zurück­lie­gen­der Sach­ver­hal­te nicht zur Bedin­gung für eine auf die Zukunft gerich­te­te Leis­tung gemacht wer­den kön­ne. Dies führt jedoch ande­rer­seits nicht im Gegen­zug zuguns­ten des Antrag­stel­lers dazu, dass bei unwah­ren Anga­ben in der Ver­gan­gen­heit allein eine wie­der­hol­te Behaup­tung des Hil­fe­be­darfs die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen aus­lö­sen müss­te. Viel­mehr ist der Hil­fe­be­darf auch für den neu­en Zeit­raum glaub­haft zu machen, wobei die Glaub­haft­ma­chung dann ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen unter­liegt, wenn offen­sicht­lich unwah­re Anga­ben in der Ver­gan­gen­heit nicht aus­ge­räumt werden.

Auch im hier strei­ti­gen Zeit­raum ab Febru­ar 2013 bestehen erheb­lichs­te Zwei­fel an dem vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen umfas­sen­den Hil­fe­be­darf nach dem SGB II. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist der vol­len Über­zeu­gung, dass der Antrag­stel­ler auch im Jahr 2013 über Mit­tel ver­fügt hat, die er (wei­ter­hin) ver­schweigt. Zwar lässt der Antrag­stel­ler sei­ne – nach außen dar­ge­stell­te – finan­zi­el­le Situa­ti­on zuneh­mend eska­lie­ren, indem er – womög­lich aus­ge­rich­tet an den oben genann­ten Beschlüs­sen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len – For­de­run­gen betref­fend Mie­te, Strom, Ver­si­che­rung und Bezahl­fern­se­hen zwi­schen­zeit­lich nicht mehr erfüllt hat. Jedoch lässt die­se Ver­hal­tens­wei­se auf­grund einer Viel­zahl von Ein­zel­um­stän­den den­noch nicht den Schluss zu, der Antrag­stel­ler ver­fü­ge nicht mehr über nicht mit­ge­teil­tes Einkommen.

Hät­te der Antrag­stel­ler seit Janu­ar 2013, wie von ihm behaup­tet, tat­säch­lich kein wei­te­res Ein­kom­men gehabt, wäre bei­spiels­wei­se zu erwar­ten gewe­sen, dass er sich sehr zeit­nah und unmit­tel­bar bemüht, alle Lebens­hal­tungs­kos­ten auf ein Maß zu redu­zie­ren, das aus Mit­teln des SGB II zu finan­zie­ren ist. Vom Antrag­stel­ler ist jedoch in kei­ner Wei­se dar­ge­tan wor­den, dass er sich anstel­le der von ihm allein bewohn­ten deut­lich zu gro­ßen 80 qm Drei­zim­mer­woh­nung um eine güns­ti­ge­re Woh­nung bemüht hät­te, um dadurch die Kos­ten jeden­falls für die Zukunft zu sen­ken. Dies gilt um so mehr, als die Antrags­geg­ne­rin die bewil­lig­ten Kos­ten für die­se Woh­nung bereits vor Jah­ren auf ein ihrer Auf­fas­sung nach ange­mes­se­nes Maß beschränkt hat und auch der Antrag­stel­ler und sein Bevoll­mäch­tig­ter im Erör­te­rungs­ter­min vor dem Senat kei­nes­wegs der Auf­fas­sung waren, im anhän­gi­gen Rechts­streit die Über­nah­me sämt­li­cher tat­säch­li­cher Kos­ten erzie­len zu können.

Nicht nach­zu­voll­zie­hen ist im Hin­blick auf eine – ange­sichts der Not­la­ge – zu erwar­ten­de Kos­ten­re­duk­ti­on auch, dass der Antrag­stel­ler noch im März 2013 einen Betrag von 61,11 Euro für den Bezahl­fern­seh­sen­der „Sky” ent­rich­tet hat, „um die Kün­di­gung zu ver­hin­dern”. Eben­so hat er nach eige­nen Anga­ben lau­fend sei­nen Mobil­te­le­fon- und DSL-/​Festnetzanschluss mit 72,66 Euro im Febru­ar 2013, 52,25 Euro im März 2013, 57,73 Euro im April 2013 und 72,38 Euro im Mai 2013 bedient und auch die Raten für sein I Mobil­te­le­fon vom Kon­to der Fa. G über­wie­sen. Die­ses Ver­hal­ten führt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund zu erheb­li­chen Beden­ken, dass die Not­la­ge des Antrag­stel­lers nach Ablauf des vor­an­ge­gan­ge­nen Bewil­li­gungs­ab­schnitts (letz­te Zah­lung der Antrags­geg­ne­rin Anfang Janu­ar 2013) – sofern man sei­nen Behaup­tun­gen Glau­ben schenkt – der­art akut war, dass er trotz Hil­fe von Fami­lie und Freun­den nicht ein­mal sei­nen täg­li­chen Nah­rungs­mit­tel­be­darf decken konn­te. Das Ein­spa­ren von Mahl­zei­ten zuguns­ten von Bezahl­fern­se­hen und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bzw. Inter­net ist zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Dia­be­tes-Erkran­kung und des erheb­li­chen Über­ge­wichts des Klä­gers unglaub­haft. Dass der Antrag­stel­ler tat­säch­lich Mahl­zei­ten hat aus­las­sen müs­sen, hält das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auch auf­grund ande­rer ergän­zen­der Umstän­de für zwei­fel­haft. Nach den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Zeu­gen und deren Aus­sa­gen im Erör­te­rungs­ter­min sowie sei­nen eige­nen Anga­ben hat der Antrag­stel­ler ab Febru­ar 2013 im Durch­schnitt (nur) etwa ein­mal pro Tag eine Mahl­zeit bei den Zeu­gen ein­ge­nom­men. Dar­über hin­aus sind ihm zwei­mal Nah­rungs­mit­tel für jeweils eine Woche und gele­gent­lich klei­ne­re Men­gen Nah­rungs­mit­tel (z.B. ein Wurst­pa­ket) zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Dies bedeu­tet, dass dem Antrag­stel­ler im Durch­schnitt eine bis zwei Mahl­zei­ten pro Tag fehl­ten, die ent­we­der aus­fal­len oder aus ande­ren Mit­teln bestrit­ten wer­den muss­ten. Der Antrag­stel­ler selbst hat hier­zu ange­ge­ben, es sei ihm „nicht fremd, den einen oder ande­ren Tag ohne Nah­rungs­auf­nah­me zu über­brü­cken”. Nichts­des­to­trotz ist weder von ihm selbst oder von den Zeu­gen ange­ge­ben wor­den, dass er bei den dort ein­ge­nom­me­nen Mahl­zei­ten qua­si zur Kom­pen­sa­ti­on „mehr” geges­sen habe als sonst üblich, noch ist – trotz der in einem Zeit­raum von immer­hin etwa einem hal­ben Jahr behaup­te­ten gerin­ge­ren Ener­gie­zu­fuhr – eine Gewichts­re­duk­ti­on ein­ge­tre­ten. Das behaup­te­te Aus­las­sen von Mahl­zei­ten hält das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auch im Hin­blick auf das Ver­hal­ten und die Aus­sa­gen der Zeu­gen für unglaub­wür­dig. Trotz des hohen Maßes an freund­schaft­li­cher bzw. fami­liä­rer Ver­bun­den­heit, das die Zeu­gen in ihrem Ver­hält­nis zum Antrag­stel­ler benannt haben, ist kei­nem von ihnen in den Sinn gekom­men, gemein­schaft­lich abzu­spre­chen, wie – nach voll­stän­di­ger Zah­lungs­ein­stel­lung durch die Antrags­geg­ne­rin – min­des­tens eine lücken­lo­se Nah­rungs­auf­nah­me für den Antrag­stel­ler hät­te gesi­chert wer­den kön­nen. Trotz engen Kon­takts ist den Zeu­gen eine erheb­li­che Not­la­ge des Antrag­stel­lers offen­kun­dig nicht ein­mal bewusst gewe­sen. Weder die Zeu­gen noch der Antrag­stel­ler selbst haben den Ein­druck erweckt, dass die­se – sicher­lich in beson­de­rem Maß exis­ten­ti­el­le – Fra­ge allein schon der aus­rei­chen­den Nah­rungs­auf­nah­me bei den Ver­ab­re­dun­gen eine wesent­li­che bzw. über­haupt eine rele­van­te Rol­le gespielt habe oder auch über­haupt nur dis­ku­tiert wor­den sei. Gera­de bei dem beschrie­be­nen engen Zusam­men­halt wäre bei einer tat­säch­lich bestehen­den beson­ders pre­kä­ren Not­la­ge des Antrag­stel­lers eine deut­lich ande­re Hal­tung und auch tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung im Umgang zu erwar­ten gewesen.

In beson­ders hohem Maß unglaub­haft ist, dass ein Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben ein knap­pes hal­bes Jahr kei­ner­lei Ein­kom­men erzielt und der sei­nen Lebens­un­ter­halt voll­stän­dig von weni­gen gelie­hen Geld­be­trä­gen sowie Mahl­zei­ten­ein­nah­men bei Fami­lie und Freun­den bestrei­ten muss, die nicht ein­mal für eine voll­stän­di­ge Nah­rungs­auf­nah­me aus­rei­chen, nach die­sem Zeit­raum erheb­lichs­ter Ein­schrän­kun­gen noch über einen Betrag von 75 Euro im Porte­mon­naie ver­fügt, wie sich im Ver­lauf des Erör­te­rungs­ter­mins gezeigt hat. Dies gilt umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass dem Klä­ger nach sei­ner eige­nen Berech­nung – aus den gelie­he­nen Geld­be­trä­gen – in die­sem hal­ben Jahr an Bar­mit­teln nur ein durch­schnitt­li­cher Betrag von ca. 2,35 Euro am Tag zur Ver­fü­gung gestan­den hat und dies nicht allein für die Anschaf­fung von Nah­rungs­mit­teln, son­dern auch für alle übri­gen Gegen­stän­de des täg­li­chen Lebens wie z.B. zur Kör­per­pfle­ge, Haus­halts­füh­rung oder auch für Klei­dung. Erst recht aber erklärt sich der im Juli ver­füg­ba­re hohe Betrag dann nicht, wenn man berück­sich­tigt, dass dem Antrag­stel­ler das letz­te Dar­le­hen über 200 Euro (schon) im Mai aus­ge­zahlt wor­den ist und danach kei­ne Bar­mit­tel mehr an den Antrag­stel­ler geflos­sen sein sollen.

Die Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bewil­li­gung von PKH hat kei­nen Erfolg. Zutref­fend hat das Sozi­al­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss aus­ge­führt, dass der Eil­an­trag man­gels Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. 

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 5. August 2013 – L 2 AS 546/​13 B ER u. L 2 AS 547/​13 B

  1. SG Det­mold, Beschluss vom 12.03.2013 – S 8 AS 314/​13 ER[]
  2. vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05; Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91[]
  4. vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/​01 B []