Der Anzug für die Jugendweihe

Es besteht für einen Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II kein Anspruch auf zusätz­li­che Leis­tun­gen um an der Jugend­wei­he teil­neh­men zu können.

So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines jugend­li­chen Bezie­hers von Leis­tun­gen nach dem SGB II ent­schie­den, der für sei­ne Jugend­wei­hef­ei­er zusätz­li­che 407 Euro ein­ge­klagt hat­te. Die­se Kos­ten mach­te er für die Anschaf­fung eines Anzugs sowie die Teil­nah­me­ge­bühr geltend.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt dar­auf abge­stellt, dass es aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht gebo­ten sei, über die lau­fen­den SGB II-Leis­tun­gen hin­aus Gel­der zu bewilligen. 

Die Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit sei nicht in ihrem Kern ver­letzt. Denn die Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung sei mit den monat­li­chen Regel­leis­tun­gen mög­lich gewe­sen. Der Klä­ger hät­te zumut­bar früh­zei­tig Anspa­run­gen vor­neh­men kön­nen. In der Regel­leis­tung sei­en für Beklei­dung und Schu­he 10 % und für Frei­zeit und Kul­tur 11 % vorgesehen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – L 5 AS 175/​12