Die Ablehnung eines Arbeitsplatzes

Einem Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II ist es zumut­bar, eine Gesamt­pen­del­zeit von täg­lich unter 2,5 Stun­den zur Errei­chung eines Voll­zeit­ar­beits­plat­zes in Kauf zu neh­men. In die­ser Gesamt­pen­del­zeit liegt kein wich­ti­ger Grund, der zur Aus­schla­gung des Arbeits­an­ge­bo­tes berechtigt.

So hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der sich gegen einen Sank­ti­ons­be­scheid gewehrt hat. Der 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­ler steht beim Antrags­geg­ner im Bezug lau­fen­der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II. Mit ers­tem Sank­ti­ons­be­scheid ver­füg­te der Antrags­geg­ner eine Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gel­des II um monat­lich 30 v. H. der Regel­leis­tung wegen nicht doku­men­tier­ter Eigen­be­mü­hun­gen. Den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag des Antrag­stel­lers lehn­te das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he1 ab.

Durch wei­te­re Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung ver­pflich­te­te sich der Antrag­stel­ler monat­lich bei min­des­tens 5 Fir­men um einen Arbeits­platz zu bewer­ben, die­se akti­ven Eigen­be­mü­hun­gen schrift­lich zu doku­men­tie­ren und dem Antrags­geg­ner vor­zu­le­gen. Die­ser Pflicht kam der Antrag­stel­ler nicht nach, obgleich er in der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich über die Fol­gen von Ver­stö­ßen – Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gel­des II um bis zu 100 v. H. der Regel­leis­tung – belehrt wor­den war. Dar­auf­hin senk­te der Antrags­geg­ner das dem Antrag­stel­ler gewähr­te Arbeits­lo­sen­geld um monat­lich 60 v. H. der Regel­leis­tung, spä­ter um monat­lich 100 v. H. der Regelleistung.

Am … 2012 erhielt der Antrag­stel­ler vom Antrags­geg­ner einen Ver­mitt­lungs­vor­schlag zur Beschäf­ti­gung als Schreiner/​Tischler. Der Antrag­stel­ler stell­te sich per­sön­lich bei der Fir­ma I… in R… vor; die I… bot dem Antrag­stel­ler am, ihn ab sofort zu beschäf­ti­gen (Voll­zeit, 35 Stun­den wöchent­lich). Der wei­te­re Ver­lauf des Bewer­bungs­ge­sprächs blieb strei­tig. Wäh­rend die I… dem Antrags­geg­ner mit­teil­te, der Antrag­stel­ler habe ihr auf das Stel­len­an­ge­bot erklärt, er wol­le grund­sätz­lich nicht mit oder über Per­so­nal­dienst­leis­ter arbei­ten und bewer­be sich nur, weil ihn die Arbeits­ver­wal­tung dazu zwin­ge, erklär­te der Antrag­stel­ler, er habe die I… nur um eine kur­ze Bedenk­zeit vor einer Ent­schei­dung über das Arbeits­an­ge­bot gebe­ten, weil der in Aus­sicht gestell­te Arbeits­platz für ihn ins­be­son­de­re zu Beginn der Arbeits­zeit nur sehr schwer mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu errei­chen sei und er Ant­wor­ten auf sei­ne übri­gen Bewer­bun­gen abwar­ten wol­le. Im Fol­gen­den ver­füg­te der Antrags­geg­ner mit Bescheid vom … 2012 den voll­stän­di­gen Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gelds II für den Zeit­raum von Mai bis ein­schließ­lich Juli 2012, weil der Antrag­stel­ler sei­ne Bewer­bung bei der I… am … 2012 zurück­ge­zo­gen habe, ohne dass ihm dafür ein wich­ti­ger Grund zur Sei­te gestan­den hät­te. Da der Antrag­stel­ler sich auch nicht bereit erklärt habe, zukünf­tig sei­nen Pflich­ten nach­zu­kom­men, sei eine Begren­zung des Weg­falls des Arbeits­lo­sen­gelds II um nur 60 v.H. abzu­leh­nen gewe­sen. Sach­leis­tun­gen oder geld­wer­te Leis­tun­gen wür­den auf Antrag erbracht werden.

Am … 2012 erhob der Antrag­stel­ler gegen den Sank­ti­ons­be­scheid vom … 2012 Wider­spruch, über den noch nicht ent­schie­den ist.

Am … 2011 hat der Antrag­stel­ler beim Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beantragt.

In sei­ner Begrün­dung führt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he aus, dass nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag in den Fäl­len, in denen Wider­spruch oder Anfech­tungs­kla­ge kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben, die auf­schie­ben­de Wir­kung ganz oder teil­wei­se anord­nen kann. Ein sol­cher Antrag ist begrün­det, wenn eine Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt, dass dem pri­va­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung gegen­über dem (durch die Antrags­geg­ne­rin ver­tre­te­nen) Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Vor­rang zu geben ist. Dabei ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net hat. Davon abzu­wei­chen besteht nur Anlass, wenn im Ein­zel­fall gewich­ti­ge Argu­men­te für eine Umkehr des gesetz­ge­be­risch ange­nom­me­nen Regel­falls spre­chen, d.h. beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die aus­nahms­wei­se das Pri­vat­in­ter­es­se des vom Ver­wal­tungs­akt Belas­te­ten in den Vor­der­grund tre­ten las­sen2. Ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist die nach vor­läu­fi­ger Prü­fung der Rechts­la­ge zu bewer­ten­de Erfolgs­aus­sicht des Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che3, wobei beach­tet wer­den muss, dass für die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes ein beson­de­res Inter­es­se erfor­der­lich ist, das über jenes hin­aus­geht, das den Ver­wal­tungs­akt selbst recht­fer­tigt4.

Hat die Haupt­sa­che offen­sicht­lich Aus­sicht auf Erfolg, ist die auf­schie­ben­de Wir­kung in der Regel anzu­ord­nen, weil am Voll­zug eines rechts­wid­ri­gen Beschei­des in der Regel kein öffent­li­ches Inter­es­se besteht5. Bei einem als recht­mä­ßig zu beur­tei­len­den Bescheid hin­ge­gen ist das öffent­li­che Inter­es­se am Voll­zug regel­mä­ßig vor­ran­gig. Sind die Erfolgs­aus­sich­ten nicht in die­ser Wei­se abschätz­bar, d.h. ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so ist jeden­falls in Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend, exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen in Fra­ge ste­hen und damit die Wah­rung der Wür­de des Men­schen berührt wird, eine Fol­gen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, die auch Fra­gen des Grund­rechts­schut­zes ein­be­zieht6.

An die­sem Prü­fungs­maß­stab ori­en­tiert, kann der Antrag­stel­ler, des­sen noch zu erhe­ben­de Kla­ge wie der vor­an­ge­gan­ge­ne Wider­spruch gegen den Sank­ti­ons­be­scheid nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, mit sei­nem Begeh­ren auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht durch­drin­gen. Denn sein Aus­set­zungs­in­ter­es­se über­wiegt nicht das Voll­zugs­in­ter­es­se der Antragsgegnerin.

Das Gericht beur­teilt den ange­foch­te­nen und auf der Grund­la­ge von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II und § 31b SGB II ergan­ge­nen Sank­ti­ons­be­scheid vom … 2012 als aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig. Der Antrag­stel­ler ist über die Rechts­fol­gen bei Ver­let­zung der von ihm in der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung per Ver­wal­tungs­akt vom … 2011 über­nom­me­nen Pflich­ten ent­spre­chend den höchst­rich­ter­lich ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben7 belehrt wor­den. Am … 2012 ist dem Antrag­stel­ler ab sofort eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung als Schreiner/​Tischler in R… ange­bo­ten wor­den. Die­ses Ange­bot hat der Antrag­stel­ler am … 2012 nicht angenommen.

Soweit der Antrag­stel­ler dies nach § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II unter Hin­weis auf das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des, der der sofor­ti­gen Ange­bots­an­nah­me ent­ge­gen gestan­den habe, recht­fer­ti­gen und ent­schul­di­gen will, folgt das Gericht dem nicht. Dabei kommt es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich auf den zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­den Streit dar­um an, ob der Antrag­stel­ler am … 2012 gegen­über der I… erklärt hat, er sei grund­sätz­lich nicht bereit bei Per­so­nal­dienst­leis­tern zu arbei­ten. Das kann auf sich beru­hen. Für das Sozi­al­ge­richt streit­ent­schei­dend ist viel­mehr allein die vom Antrag­stel­ler im Pro­zess­ver­fah­ren ein­ge­räum­te Tat­sa­che, er habe sich auf das Ange­bot zum sofor­ti­gen Abschluss eines Arbeits­ver­trags eine Bedenk­zeit aus­ge­be­ten im Hin­blick auf die erschwer­te Erreich­bar­keit des Arbeits­plat­zes von sei­nem Wohn­sitz aus mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Damit näm­lich hat er das auf den sofor­ti­gen Beginn eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te Arbeits­an­ge­bot aus­ge­schla­gen, ohne dass ihm dafür ein wich­ti­ger Grund zur Sei­te steht. Von erschwer­ten Erreich­bar­keit der dem in der A…-Str. in R… wohn­haf­ten Klä­ger in R…, A… ange­bo­te­nen Arbeits­stel­le kann näm­lich in kei­ner Wei­se gespro­chen wer­den. Laut aktu­el­ler KVV-Fahr­plan­aus­kunft vom 4. Juni 2012 beträgt die kom­plet­te Anrei­se­zeit von der Woh­nung des Antrag­stel­lers zum ange­bo­te­nen Arbeits­platz – ein­schließ­lich Fuß­we­gen – je nach Fahr­zeit zwi­schen 60 und 69 Minu­ten. Dabei besteht ein Halb­stun­den­takt. Damit kann auch unter ana­lo­ger Anwen­dung von § 121 Abs. 4 S. 2 SGB III kei­ne unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Pen­del­zeit zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ange­nom­men wer­den, weil der Antrag­stel­ler ins­ge­samt für Hin- und Rück­weg nicht mehr – son­dern deut­lich weni­ger – als zwei­ein­halb Stun­den bei einer Arbeits­zeit von mehr als 6 Stun­den arbeits­täg­lich – hier: Voll­zeit bei 35 Wochen­stun­den – benö­tigt. Auch sei­ne wei­te­re Ein­las­sung, er habe das Ergeb­nis ande­rer Bewer­bun­gen abwar­ten wol­len, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Zum einen ist der Antrag­stel­ler bereits lang­zeit­ar­beits­los und zum ande­ren steht es ihm jeder­zeit frei, bei einem güns­ti­ge­ren Arbeits­an­ge­bot die­ses anzu­neh­men und im Gegen­zug ein bis dahin inn­ge­hab­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Letz­te­res ist ins­be­son­de­re wäh­rend der übli­chen Pro­be­zeit ohne Wei­te­res und schnell möglich.

Das von dem Antrag­stel­ler als Ent­schul­di­gung für sein Ver­hal­ten am … 2012 ange­führ­te Vor­ge­hen – das unbe­rech­tig­te Bit­ten um Bedenk­zeit wegen angeb­lich erschwer­ter Erreich­bar­keit des ange­bo­te­nen Arbeits­plat­zes – recht­fer­tigt nach dem Vor­ste­hen­den bereits für sich genom­men die mit dem ange­foch­te­nen Bescheid vom … 2012 ver­füg­te Sank­ti­on. Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der Ver­fü­gung nach § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II um eine gebun­de­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung han­delt, ist die Abän­de­rung des Sach­ver­halts infol­ge der neu­en Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens unschädlich.

Eine Erklä­rung nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II hat der Antrag­stel­ler gegen­über dem Antrags­geg­ner im behörd­li­chen Ver­fah­ren nach Akten­la­ge nicht abge­ge­ben. Auch inso­weit lässt der Sank­ti­ons­be­scheid vom … 2012 im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses kei­nen Feh­ler erken­nen. Soweit er erst­mals im Pro­zess­ver­fah­ren durch sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten mit der Antrag­stel­lung am … 2012 hat erklä­ren las­sen, er sei selbst­ver­ständ­lich bereit, die ihm voll­stän­dig auf­er­leg­ten Pflich­ten zu erfül­len, hat der Antrags­geg­ner Gele­gen­heit sich mit die­ser Ein­las­sung im aus­ste­hen­den Wider­spruchs­be­scheid aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung – „kann“ die Sank­ti­on begren­zen – in der Begrün­dung ent­spre­chend zu prä­zi­sie­ren. In der Sache dürf­te sie nach dem Vor­ste­hen­den kaum anders als im Bescheid vom … 2012 aus­fal­len, weil der Antrag­stel­ler mit dem von ihm selbst ein­ge­räum­ten Ver­hal­ten am … 2012, das er auch heu­te noch für rich­tig hält, gera­de eben zeigt, kein hin­rei­chen­des Inter­es­se an der Auf­nah­me einer ihm zumut­ba­ren Arbeit zu haben.

Schließ­lich ist zu beach­ten, dass der Antrag­stel­ler zu kei­ner Zeit im Lau­fe des Ver­fah­rens schwe­re und unwie­der­bring­li­che Nach­tei­le dar­ge­legt hat, auf­grund derer sei­nem Sus­pen­si­ons­in­ter­es­se ent­ge­gen der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung unab­hän­gig vom Vor­ste­hen­den der Vor­rang zu geben gewe­sen wäre. Durch den Weg­fall der Regel­leis­tung ist für den Antrag­stel­ler in den Sank­ti­ons­mo­na­ten die Exis­tenz­si­che­rung nicht in Fra­ge gestellt wor­den. Den Weg­fall der Regel­leis­tung hat der Antrag­stel­ler im exis­tenz­si­chern­den Bereich durch den Antrag auf Gewäh­rung von ergän­zen­den Sach­leis­tun­gen oder geld­wer­ten Leis­tun­gen gemäß § 31a Abs. 3 SGB II auf­fan­gen kön­nen. Dies hat er zuletzt auch getan (Antrag vom … 2012, Lebens­mit­tel­gut­schei­ne vom …2012 im Wert von ins­ge­samt 171,99 EUR).

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. Juni 2012 – S 4 AS 1956/​12 ER 

  1. SG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.12.2010 – S 13 AS 5077/​10 ER[]
  2. Kel­ler in: Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, Kom­men­tar zum SGG, 10. Aufl. 2008, vgl. auch Kel­ler a.a.O., § 86b Rn 12 c m.w.N.[]
  3. § 86 b Rn 12, 12 e; Ber­lit, info also 2005, S. 3, 6; Kro­del, Das sozi­al­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren, 2. Aufl. 2008, S. 92[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009 – 1 BvR 2395/​09[]
  5. Kel­ler, a.a.O., § 86b Rn 12 f[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05 Rn. 25, 26, 29 in Breith 2005, 803 ff.[]
  7. BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/​09 R[]