Die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen

Für die Anrech­nung von unre­gel­mä­ßi­gen Ein­kom­men bei selb­stän­di­ger Tätig­keit für Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II ist nicht nur bei Sai­son­be­trie­ben auf eine jähr­li­che Berech­nung abzu­stel­len. Auch bei Betrie­ben mit Ein­künf­ten in nur weni­gen Mona­ten ist dann nicht nur auf den sechs­mo­na­ti­gen Bewil­li­gungs­zeit­raum abzu­stel­len, son­dern muss eine jähr­li­che Berech­nung durch­ge­führt wer­den.

So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, bei deren Fir­ma – ein Anbie­ter hoch­hit­ze­fes­ter Pro­duk­te für Indus­trie­be­trie­be – die Auf­trags­ver­ga­be an die Fir­ma und die Erzie­lung von Ein­künf­ten unre­gel­mä­ßig und nur an drei bis vier Mona­ten im Jahr erfolg­te. Das beklag­te Job­cen­ter hat­te bei der Leis­tungs­be­wil­li­gung nur auf die Ein­künf­te im sechs­mo­na­ti­gen Bewil­li­gungs­zeit­raum abge­stellt, in den ein über­durch­schnitt­lich hoher Anteil der Ein­künf­te fiel. Die­se Berech­nungs­wei­se hat­te das Sozi­al­ge­richt bestä­tigt, wor­auf­hin die Klä­ge­rin vor das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zog.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei zwar bei einer Neu­re­ge­lung der für die Anre­chung von Ein­künf­ten anzu­wen­den­den Ver­ord­nung (Alg-II-Ver­ord­nung) ab 01.01.2008 stär­ker auf den jewei­li­gen Bewil­li­gungs­ab­schnitt und nicht wie frü­her auf die jähr­lich zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te abge­stellt wor­den. Dies gel­te aber nicht ohne Aus­nah­me. Nicht nur bei Sai­son­be­trie­ben ent­spre­che es der Eigen­art des Betrie­bes, auf eine jähr­li­che Berech­nung abzu­stel­len. Auch bei dem Betrieb der Klä­ge­rin mit Ein­künf­ten in nur weni­gen Mona­ten, müs­se eine jähr­li­che Berech­nung durch­ge­führt wer­den. Damit wird das im Bewil­li­gungs­zeit­raum erziel­te Ein­kom­men auch auf außer­halb die­ses Zeit­raums lie­gen­de Mona­te ver­teilt, so dass in die­sen dann spä­ter ggf. nied­ri­ge­re Leis­tun­gen zu gewäh­ren sind, im strei­ti­gen Bewil­li­gungs­zeit­raum jedoch höhe­re.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – L 6 AS 611/​11