Die Auskunftspflicht eines Dritten

Es besteht für Drit­te gegen­über den Grund­si­che­rungs­trä­gern eine Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung über ihre Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, wenn das Inter­es­se des Drit­ten an der Geheim­hal­tung sei­ner Daten das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Job­cen­ter über­wiegt. Das ist der Fall, wenn der Unter­halts­an­spruch unab­hän­gig von sei­nen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ganz offen­sicht­lich (evi­dent) nicht besteht.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den, der sich gegen das Aus­kunfts­ver­lan­gen eines Job­cen­ter wand­te. Die ehe­ma­li­ge Ehe­frau des Klä­gers bezog lau­fend Leis­tun­gen nach dem SGB II. Der Klä­ger zahl­te sei­ner ehe­ma­li­gen Ehe­frau, mit der er von 1975 bis 2001 ver­hei­ra­tet war, bis ein­schließ­lich Dezem­ber 2009 Unter­halt i.H.v. monat­lich 391,00 Euro. Anschlie­ßend stell­te er die Zah­lun­gen ein. Ein Titel für die­se Unter­halts­zah­lun­gen exis­tier­te nicht. Der Klä­ger ist wie­der ver­hei­ra­tet. Gegen das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Job­cen­ter wand­te er sich, weil kein Unter­halts­an­spruch sei­ner ehe­ma­li­gen Ehe­frau mehr gegen ihn bestehe. Auch sei ein mög­li­cher Unter­halts­an­spruch ver­jährt. Das Sozi­al­ge­richt 1 hat­te das Aus­kunfts­ver­lan­gen im Wesent­li­chen bestä­tigt. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt worden.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts muss die Aus­kunft gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben nach dem SGB II erfor­der­lich sein. Es ist eine Güter­ab­wä­gung zwi­schen dem Aus­kunfts­in­ter­es­se des Leis­tungs­trä­gers und den schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen des Aus­kunf­s­ver­pflich­te­ten vor­zu­neh­men. Eine Aus­kunfts­pflicht ist danach nicht gege­ben, wenn fest­steht, dass die Aus­kunft den Leis­tungs­an­spruch nicht (mehr) beein­flus­sen kann, weil er aus ande­ren, ins­be­son­de­re recht­li­chen Grün­den nicht besteht. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen ist auch dann rechts­wid­rig, wenn fest­steht, dass der Unter­halts­an­spruch aus ande­ren Grün­den als der man­geln­den Leis­tungs­fä­hig­keit des Aus­kunfts­pflich­ti­gen nicht gege­ben ist. Das Inter­es­se des Klä­gers an der Geheim­hal­tung sei­ner Daten über­wiegt dann das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Job­cen­ter, wenn der Unter­halts­an­spruch unab­hän­gig von sei­nen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ganz offen­sicht­lich (evi­dent) nicht besteht.

Wei­ter­hin führt das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus, dass es für die Recht­mä­ßig­keit des Aus­kunfts­ver­lan­gens nicht erfor­der­lich ist, dass alle für die Beur­tei­lung des Leis­tungs­an­spruchs maß­ge­ben­den tat­säch­li­chen Fra­gen geklärt sind. Schei­det die Unter­halts­pflicht nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung nicht ganz offen­sicht­lich aus, son­dern ver­blei­ben Zwei­fel hin­sicht­lich des Bestehens, so bleibt die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bestehen. Wel­che Ermitt­lun­gen die Sozi­al­ge­rich­te zur Prü­fung der Fra­ge, ob eine Unter­halts­pflicht besteht, anzu­stel­len haben, ist stets im Ein­zel­fall zu entscheiden.

Säch­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. März 2013 – L 7 AS 745/​11

  1. SG Dres­den, Urteil vom 21.06.2011 – S 21 AS 1604/​10[ ]