Die Fahrt zur Arbeit – ohne gültigen Führerschein

Bean­tragt ein Arbeits­lo­ser, der nicht im Besitz eines in der Bun­des­re­pu­blik gül­ti­gen Füh­rer­scheins ist, bei Tätig­keits­auf­nah­me die für Fahr­ten zur Arbeits­stel­le, darf die Ein­glie­de­rungs­leis­tung ver­wei­gert wer­den.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Erstat­tung von Fahrt­kos­ten bei der Arbeits­auf­nah­me abge­wie­sen. Dem Klä­ger war der deut­sche Füh­rer­schein mehr­fach und end­gül­tig ent­zo­gen wor­den. Er erwarb dar­auf­hin einen tsche­chi­schen Füh­rer­schein. Die­ser berech­tig­te ihn jedoch nicht zu Fahr­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Arbeits­lo­se kön­nen bei Auf­nah­me einer Tätig­keit Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit bean­tra­gen, auch die Kos­ten für Fahr­ten mit dem eige­nen PKW zur Arbeits­stel­le. Die­se hat der Klä­ger ein­ge­klagt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt muss die Behör­de kei­ne Bei­hil­fen für ein straf­ba­res Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis erbrin­gen. Die Kla­ge auf Erstat­tung von Fahrt­kos­ten bei der Arbeits­auf­nah­me blieb erfolg­los.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – L 5 AS 1066/​13,