Die Kautionszahlung

Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, son­dern auch mit zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den. Woh­nungs­su­che, Reno­vie­rung der alten und Ein­rich­tung der neu­en Woh­nung, der Umzug sel­ber und auch die Kau­ti­on beein­träch­ti­gen nicht sel­ten die finan­zi­el­le Situa­ti­on erheb­lich. Beson­ders hart trifft das die Gering­ver­die­ner und Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II. Steht für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II ein Umzug in eine neue Woh­nung bevor, so kön­nen vom zustän­di­gen Job­cen­ter eini­ge Aus­ga­ben über­nom­men wer­den. So ist es u.a. mög­lich, zur Zah­lung der Kau­ti­on auf Antrag vom Job­cen­ter die kom­plet­te Sum­me zu erhal­ten. Aller­dings wird das Geld nur als Dar­le­hen gewährt, das zurück­ge­zahlt wer­den muss. Doch die Til­gung des Miet­kau­ti­ons­dar­le­hens ist nicht aus der lau­fen­den Regel­leis­tung zu bestrei­ten. Weder unter dem Gesichts­punkt der Auf­rech­nung noch aus einer vom Grund­si­che­rungs­trä­ger vor­for­mu­lier­ten und erwirk­ten Ver­zichts­er­klä­rung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten kann eine sol­che Til­gung abge­lei­tet wer­den.

So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 1 im Jahr 2012 in einem Fall ent­schie­den und den betref­fen­den Grund­si­che­rungs­trä­ger dazu ver­ur­teilt, die vol­le Regel­leis­tung ohne Abzug der Til­gung an den Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Auf Antrag hat der Grund­si­che­rungs­trä­ger die Miet­kau­ti­on in Höhe von 639 Euro als Dar­le­hen bewil­ligt und dem Betref­fen­den mit­ge­teilt, das Dar­le­hen sei gemäß der unter­zeich­ne­ten Abtre­tungs­er­klä­rung durch monat­li­che Raten in Höhe von 35 Euro zu til­gen. Die­se Sum­me ist vom Regel­be­darf abge­zo­gen und ein­be­hal­ten wor­den. Dage­gen hat sich der Leis­tungs­emp­fän­ger gewehrt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist die vor­ge­nom­me­ne Til­gung rechts­wid­rig. Glei­cher Mei­nung ist das Sozi­al­ge­richt Kas­sel 2 in einem Fall gewe­sen: Auch hier hat das zustän­di­ge Job­cen­ter den Til­gungs­be­trag eines gewähr­ten Kau­ti­ons­dar­le­hens nach §§ 22 Abs. 6 SGB II vom lau­fen­den Regel­be­darf abge­zo­gen. Das Sozi­al­ge­richt hat die Auf­rech­nung des Dar­le­hens im SGB II-Bezug als unzu­läs­sig ange­se­hen. Der monat­lich bewil­lig­te Leis­tungs­be­zug ent­spricht dem Min­dest­be­darf eines Men­schen. Eine monat­li­che Auf­rech­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum kann daher zu einer Bedarfs­un­ter­de­ckung füh­ren, was auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Ver­fah­ren 3 so gese­hen hat. Letzt­end­lich hat auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 2015 in einem Beschluss 4 klar gestellt, dass die Til­gung eines Miet­kau­ti­ons­dar­le­hens aus der Regel­leis­tung – auch nach neu­em Recht – nicht durch Auf­rech­nung erzwun­gen oder auch gefor­dert wer­den darf.

Im Ergeb­nis heißt das, ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II, dem ein Kau­ti­ons­dar­le­hen vom Job­cen­ter bewil­ligt wor­den ist, muss die­ses nicht wäh­rend der Zeit sei­nes Regel­be­darfs-Bezugs til­gen. Die Abzah­lung beginnt ent­we­der, wenn er wie­der im Arbeits­le­ben steht oder die Rück­zah­lung erfolgt nach dem Aus­zug aus der Woh­nung. Auf jeden Fall ver­langt das Job­cen­ter den Betrag zurück, so dass der Ein­stieg ins Arbeits­le­ben mit Schul­den beginnt. Ist die neue Arbeit womög­lich auch noch mit einem Umug ver­bun­den, steht der Betref­fen­de vor einem gro­ßen Pro­blem. Ist kein finan­zi­el­les Pols­ter vor­han­den, kann ein Mie­ter weder eine Bar­kau­ti­on noch ein Kau­ti­ons­spar­buch dem Ver­mie­ter als Sicher­heit anbie­ten. Dar­über hin­aus ver­wei­gern Ban­ken auch eine Bank­bürg­schaft bei nicht vor­han­de­nen Sicher­hei­ten.

Eine Alter­na­ti­ve bie­tet da die Miet­kau­ti­ons­ver­si­che­rung. Die­se Mög­lich­keit ist sowohl für den Mie­ter als auch den Ver­mie­ter von Vor­teil: Der Mie­ter muss nicht in der Lage sein, die Kau­ti­ons­sum­me nicht in einem Betrag zu bezah­len. Statt des­sen zahlt er eine gerin­ge jähr­li­che Prä­mie an die Miet­kau­ti­ons­ver­si­che­rung. Im Gegen­zug bürgt die­se Ver­si­che­rung gegen­über dem Ver­mie­ter für z.B. offe­ne Miet­zah­lun­gen oder Schä­den an der Miet­woh­nung in Höhe der jewei­li­gen Miet­kau­ti­on. Bei den meis­ten Anbie­tern ist es mög­lich, den Antrag online zu stel­len. Kommt es nach Prü­fung zu einem Abschluss, erhält der Antrag­stel­ler eine Bürg­schafts­ur­kun­de, die er an sei­nen Ver­mie­ter wei­ter­zu­rei­chen hat. So erhält der Ver­mie­ter sei­ne Sicher­heit und der Mie­ter muss kei­ne hohe Sum­me auf­brin­gen. Über­schau­ba­re jähr­li­che Zah­lun­gen ermög­li­chen einen unkom­pli­zier­ten Umzug in eine neue Woh­nung.

  1. BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 26/​10 R[]
  2. SG Kas­sel, Beschluss vom 23.9.2015 – S 3 AS 174/​15 ER[]
  3. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.03.2015 – L 20 AS 261/​13[]
  4. BSG, Beschluss vom 29.06.2015 – B 4 AS 11/​14 R[]