Die Kosten der Unterkunft in Dresden

Der Regelung in einer Gemeinde zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II muss ein schlüssiges Konzept zugrunde liegen.

Die Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden richtet sich u.a. nach den Verwaltungsvorschriften Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen für die Kommunen. Hiernach darf für Zwei-Personen-Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Wohnung maximal 60 m² groß sein.

In einem jetzt vom Sächsischen Landessozialgerichts entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes beziehen die Antragsteller laufend Leistungen nach dem SGB II. Sie bewohnen zu zweit eine unangemessen große Wohnung, für die sie 620,00 € monatlich Miete einschließlich Nebenkostenabschlag zahlen. Im Streit steht – neben einigen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls –, ob der vom Jobcenter angenommene Bedarf für Unterkunft nach dem Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 rechtmäßig ist. Der Beschluss beruht auf den vom Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt (IWU) im Gutachten vom 24.10.2011 ermittelten Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft und Heizung für die Landeshauptstadt Dresden. Das Sozialgericht Dresden1 hatte den Mittelwert der vom IWU auf Grundlage der Daten des Mietspiegels Dresden 2010 ermittelten Mietpreise aller Wohnungen in Dresden angewandt.

Nach Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichts gilt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 7. Juni 20102 zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen für die Kommunen. Danach darf für Zwei-Personen-Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Wohnung maximal 60 m² groß sein.

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich auch mit dem IWU-Gutachten vom 24.10.2011 auseinandergesetzt, eigene und Kritikpunkte des Sozialgerichts Dresden behandelt sowie vorläufig festgestellt, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geprüft werden kann, ob dem Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 ein sog. schlüssiges Konzept zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für Unterkunft zugrunde liegt, wie es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefordert wird. Erst im Rahmen einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren können die Kritikpunkte erläutert, vom Jobcenter evtl. ausgeräumt und im Ergebnis das Gutachten so nachgebessert werden, dass ein den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechendes schlüssiges Konzept festgestellt werden kann.

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Mai 2012 – L 7 AS 24/12 B ER

  1. SG Dresden, Beschluss vom 23.12.2011 – S 29 AS 7319/11 ER []
  2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 07.12.2011, SächsABl. SDr. S. S 1797 []

 

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