Die Kostenübernahme beim Kinderreisepass

Die Kos­ten für einen Kin­der­rei­se­pass als wei­te­re Kos­ten einer Klas­sen­fahrt wer­den vom Job­cen­ter nicht übernommen.

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, des­sen Eltern die Über­nah­me der Kos­ten für einen Kin­der­rei­se­pass in Höhe von 37,50 EUR als wei­te­re Kos­ten der Klas­sen­fahrt nach Eng­land beim zustän­di­gen Job­cen­ter bean­tragt haben. Die Kos­ten für die Ende Sep­tem­ber 2012 statt­fin­den­de Klas­sen­fahrt selbst hat­te das Job­cen­ter Vogt­land im Rah­men des Bil­dungs­pa­kets bereits gezahlt. Die Über­nah­me der Kos­ten für einen Kin­der­rei­se­pass lehn­te das Job­cen­ter ab. Dar­auf­hin haben die Eltern beim Sozi­al­ge­richt Chem­nitz einen Eil­an­trag gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz ist maß­ge­bend, dass für die Ein­rei­se nach Eng­land ein Per­so­nal­aus­weis als Aus­weis­pa­pier genügt. Die Kos­ten für die Anschaf­fung eines Per­so­nal­aus­wei­ses sind vom Gesetz­ge­ber bei der Bedarfs­er­mitt­lung für den Regel­satz berück­sich­tigt wor­den. Sie sind des­halb aus der Regel­leis­tung zu bestrei­ten. Die Kos­ten für den Rei­se­pass kön­nen dem­zu­fol­ge nicht Teil der Kos­ten der Klas­sen­fahrt sein. Eine Zuschuss­leis­tung aus dem Bil­dungs­pa­ket kommt mit­hin eben­so wenig in Betracht wie ein Dar­le­hen zur Deckung eines ein­ma­li­gen Son­der­be­darfs (§ 24 Abs. 1 SGB II), heißt es in den Grün­den des Gerichts­be­schlus­ses weiter.

Die Kos­ten für einen Per­so­nal­aus­weis für Per­so­nen unter 24 Jah­re lie­gen aktu­ell bei 22,80 EUR . Die Regel­leis­tung für Kin­der von 6 – 13 Jah­ren, das Sozi­al­geld, beträgt der­zeit 251,00 EUR (§ 23 Nr. 1 SGB II).

Sozi­al­ge­richt Chem­nitz, Beschluss vom 1. August 2012 – S 31 AS 3050/​12 ER