Die Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Mit Beginn des Jah­res 2021 haben sich die Sät­ze für den Regel­be­darf in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II) erhöht. Außer­dem ist der ver­ein­fach­te Zugang zu den Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie bis zum 31. März 2021 gemäß § 67 SGB II ver­län­gert worden.

So eine Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie und Sozia­les. Am 5. Novem­ber 2020 hat der Bun­des­tag die für die Ver­län­ge­rung des ver­ein­fach­ten Zugangs erfor­der­li­chen Geset­zes­än­de­run­gen beschlos­sen. Mit Beginn des neu­en Jah­res erhöht sich der Regel­be­darf für einen allein­ste­hen­den Leis­tungs­be­rech­tig­ten auf 446,00 €, für zwei voll­jäh­ri­ge Part­ner einer Bedarfs­ge­mein­schaft haben Anspruch auf jeweils 401,00 €.

Gemäß § 67 SGB II gilt bis zum 31. März 2021 ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren für die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen. So erfolgt nach der Antrag­stel­lung auf Leis­tun­gen kei­ne Prü­fung des Ver­mö­gens, denn es wird nach § 67 Abs. 2 SGB II von der Ver­mu­tung aus­ge­gan­gen, dass kein erheb­li­ches Ver­mö­gen vor­han­den ist, wenn dies im Antrag ange­ge­ben wor­den ist. Die Ver­mö­gens­prü­fung wird für die ers­ten 6 Mona­te des Bewil­li­gungs­zeit­raums aus­ge­setzt. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob es sich um einen Fol­ge­an­trag auf Leis­tungs­be­wil­li­gung han­delt oder es sich um den ers­ten Leis­tungs­an­trag han­delt. Maß­geb­lich ist dabei der Beginn des jewei­li­gen (Wei­ter-) Bewil­li­gungs­zeit­raums. Der ver­ein­fach­te Zugang ist begrenzt auf die Bewil­li­gungs­zeit­räu­me, die spä­tes­tens am 31. März 2021 beginnen.

Fängt ein neu­er Bewil­li­gungs­zeit­raum erst nach dem Stich­tag (31. März 2021) an, gel­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zu Frei­be­trä­gen und Schon­ver­mö­gen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Dar­aus folgt auch, dass gegen­über dem Job­cen­ter Anga­ben zum Ver­mö­gen mit den ent­spre­chen­den Nach­wei­sen gemacht wer­den müssen.

Ist dage­gen die Frist von 6 Mona­ten abge­lau­fen und der neue Bewil­li­gungs­zeit­raum (nach Stel­lung eines Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trags) beginnt noch vor dem 31. März 2021, wird auf­grund des ver­ein­fach­ten Zugangs für wei­te­re 6 Mona­te von einer Ver­mö­gens­prü­fung abge­se­hen, wenn eine Erklä­rung vor­liegt, dass kein erheb­li­ches Ver­mö­gen vor­han­den ist.

Zur Defi­ni­ti­on des „erheb­li­chen Ver­mö­gens” wird auf Rege­lun­gen des Wohn­geld­ge­set­zes zurück­ge­grif­fen. So ver­steht man unter einem erheb­li­chen Ver­mö­gen nach § 21 Nr. 3 WoGG i.V.m. Rz. 21.37 Wohn­geld-Ver­wal­tungs­vor­schrift die Sum­me von 60.000,00 € des sofort ver­wert­ba­ren Ver­mö­gens (Bar­mit­tel und sons­ti­ge liqui­de Mit­tel wie zum Bei­spiel Giro­kon­ten, Spar­bü­cher, Schmuck, Akti­en). Han­delt es sich um meh­re­re Haus­halts­mit­glie­der, liegt die Gren­ze nur bei der ers­ten Per­son bei 60.000,00 €, für jedes wei­te­re zu berück­sich­ti­gen­de Haus­halts­mit­glied darf die Sum­me von 30.000,00 € nicht über­schrit­ten werden.

Zum sofort ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen zäh­len danach Geld­schei­ne, Gut­ha­ben auf Spar­bü­chern und auch Beträ­ge auf Giro­kon­ten. Dar­über hin­aus gilt genau­so der Wert von Akti­en zum ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen, wie geerb­ter bzw. geschenk­ter oder erwor­be­ner Schmuck. Es ist ohne Belang, ob der Antrag­stel­ler auf Leis­tun­gen z.B. wert­vol­le mecha­ni­sche Sinn-Uhren im Sale güns­tig gekauft hat, oder ein Akti­en­pa­ket als Erbe erhal­ten hat – wich­tig ist ledig­lich, dass die Gesamt­sum­me nicht den Betrag von 60.000,00 € überschreitet. 

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II liegt regel­mä­ßig dann nicht vor, wenn der allein­ste­hen­de Antrag­stel­ler über 60.000,00 € ver­fügt und damit ein erheb­li­ches Ver­mö­gen besitzt, aus dem die Bedar­fe des Antrag­stel­lers gedeckt wer­den kön­nen. Im Rah­men der vom Job­cen­ter durch­zu­füh­ren­den Prü­fung sind aller­dings sowohl die Rege­lun­gen für das Schon­ver­mö­gen als auch für die Frei­be­trä­ge (§ 12 Abs. 2 und 3 SGB II; § 7 Abs. 1 Alg II‑V) zu berücksichtigen