Die Waschmaschine für den Leistungsempfänger

Der Begriff der Erst­aus­stat­tung ist nicht streng zeit­be­zo­gen, son­dern bedarfs­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Dem Anspruch auf eine Wasch­ma­schi­ne steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­ne Per­son zunächst ohne eige­ne Wasch­ma­schi­ne aus­ge­kom­men ist. Dadurch, dass zunächst ein Wasch­sa­lon genutzt wur­de, bedeu­tet nicht, dass der Anspruch ver­wirkt ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch einer Leis­tungs­emp­fän­ge­rin nach dem SGB II auf Gewäh­rung eines Zuschus­ses für eine Wasch­ma­schi­ne bejaht und ein anders­lau­ten­des Urteil des Sozi­al­ge­richts Hil­des­heim auf­ge­ho­ben. Die 1954 gebo­re­nen Klä­ge­rin hat­te in der Ver­gan­gen­heit zunächst bis zum Jahr 1987 gemein­sam mit ihrem Ehe­mann eine Wasch­ma­schi­ne, die zuletzt aller­dings defekt war, genutzt. Nach der Schei­dung konn­te die Klä­ge­rin die Wasch­ma­schi­ne ihres neu­en Lebens­part­ners nut­zen. Nach der Tren­nung von die­sem im Jahr 2004 hat­te die Klä­ge­rin kei­ne Wasch­ma­schi­ne mehr in der Woh­nung, son­dern nutz­te einen Wasch­sa­lon. Nach einem Umzug in einen Wohn­ort ohne Wasch­sa­lon bean­trag­te die Klä­ge­rin beim beklag­ten Land­kreis als SGB II-Trä­ger einen Zuschuss zur Wasch­ma­schi­ne. Die­ser gewähr­te jedoch ledig­lich ein Dar­lehn in Höhe von 179 Euro, da ein Zuschuss ledig­lich für die Erst­aus­stat­tung gewährt wer­den kön­ne. Das Sozi­al­ge­richt bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Land­krei­ses. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men aus­ge­führt, dass die Regel­leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes zwar grund­sätz­lich auch die Kos­ten für den Haus­rat und damit die Kos­ten für die Anschaf­fung einer Wasch­ma­schi­ne umfas­se. Aller­dings wer­den nach dem SGB II für Erst­aus­stat­tun­gen für die Woh­nung ein­schließ­lich Haus­halts­ge­rä­ten zusätz­li­che Leis­tun­gen erbracht (§ 23 Abs. 3 SGB II alte Fas­sung und § 24 Abs. 3 SGB II neue Fas­sung). Eine Wasch­ma­schi­ne zäh­le zu den für eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­rä­ten. Dar­über hin­aus sei der Begriff der Erst­aus­stat­tung nicht streng zeit­be­zo­gen, son­dern bedarfs­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Mit der Tren­nung von dem neu­en Part­ner sei ein neu­er Bedarfs­fall ent­stan­den. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin zunächst ohne eige­ne Wasch­ma­schi­ne aus­ge­kom­men sei. Dass die Klä­ge­rin zunächst einen Wasch­sa­lon genutzt habe, bedeu­te nicht, dass der Anspruch ver­wirkt sei.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kom­me es in dem vor­lie­gen­den Fall nicht mehr dar­auf an, ob in dem neu­en Wohn­ort ein Wasch­sa­lon zur Ver­fü­gung ste­he und damit even­tu­ell ein wei­te­rer neu­er Bedarfs­fall vorliege.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 27. Mai 2014 – L 11 AS 369/​11