Die Wohngemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus1, ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft2. Allerdings ist bei der wiederholten Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als „Lebensgefährtin“ gegenüber dem Grundsicherungsträger die Vermutung naheliegend, dass es sich vielmehr um eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft handelt als um eine bloße Wohngemeinschaft.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes abgewiesen, der von seinem Jobcenter höhere laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II begehrte, da er seiner Ansicht nach nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Der 1955 geborene und bis Juli 2011 selbständig berufstätige Kläger wohnt gemeinsam mit der 1966 geborenen W. seit Anfang 2009 in einer Drei-Zimmer-Wohnung in P. Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden gewährte der Beklagte wiederholt dem Antragsteller und der W. antragsgemäß -als Bedarfsgemeinschaft- vorläufig laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Zwischenzeitlich war der W. mit Bescheid der DRV Bund vom … 2010 befristet für die Zeit vom … 2009 bis zum … 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung in monatlicher Höhe von 798,22 EUR zugesprochen worden. Darauf änderte der Beklagte mit allein an die W. adressiertem Bescheid vom … 2010 die dem Kläger und der W. zustehenden grundsicherungsrechtlichen Bedarf unter Anrechnung der von der W. bezogenen Erwerbsminderungsrente für die Zeit ab dem … 2010 nach unten ab. Die Leistungen erbrachte der Beklagte im Hinblick auf das monatlich unterschiedlich Einkommen des Klägers vorläufig. Als der Kläger bei der Beklagten vorsprach, sei ihm angekündigt worden, die Erwerbsminderungsrente der W. voll auf seine Leistungen anzurechnen. Dagegen erhob der Kläger am … 2011 beim Beklagten schriftlich Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, er und die W. bildeten keine Bedarfsgemeinschaft. Die W. sei nicht willens, für ihn einzustehen. Sie hätten auch keine gemeinsamen Konten und keine entsprechenden Verfügungsvollmachten. Dies ginge in ihrem Fall auch gar nicht, da die W. lediglich 790,– EUR Rente monatlich erhalte. Mit diesem Betrag könne sie nicht einmal ihre beiden leiblichen Kinder unterstützen und Miete zahlen usw. Sie sei nicht einmal in der Lage, Kindesunterhalt zu zahlen. Ihm gehe es mit seinen zwei Kindern leider ebenso. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Sozialgericht Karlsruhe Klage erhoben. Während der mündlichen Verhandlung legt der Beklagte eine vom Kläger anlässlich einer Vorsprache beim Beklagten handschriftlich unterschriebene Erklärung vor:

„Hiermit bestätige ich, T. H., dass ich seit dem …2011 keinerlei Einnahmen aus Selbständigkeit hatte. Meine Lebensgefährtin hatte lediglich Einkommen aus Rente.
Über weiteres Einkommen und Vermögen verfügen wir beide nicht. Ich bin daher in einer finanziellen Notlage und bitte für die letzten Monate um einen Vorschuss in Höhe von 1.000 EUR.
Das Gewerbe wird rückwirkend zum …2011 abgemeldet. Die Bescheinigung wird nachgereicht.“

In seiner Urteilsbegründung führt das Sozialgericht Karlsruhe aus, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II grundlegende Voraussetzung der Leistungsberechtigung von erwerbsfähigen Personen die Hilfebedürftigkeit ist. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
(1.) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
(2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II u.a. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Nr. 1 a.a.O.) sowie als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen (Nr. 3 Buchst. c a.a.O.).

Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II anbelangt, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen3 ; hiernach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen4. Dem trägt die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II Rechnung; dabei ist – wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, füreinander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann5. Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht freilich eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus1, ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft2.

Allerdings wird ein Verantwortungs- und Einstehenswille nach der – gleichfalls mit dem Fortentwicklungsgesetz eingeführten – Regelung des § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn
(1.) Partner länger als ein Jahr zusammenleben,
(2.) mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
(3.) Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
(4.) befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Vermutungsregelung dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden, wobei hinsichtlich der Kriterien für die Vermutung einer Einstehensgemeinschaft auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und daran anschließend des Bundessozialgerichts zurückzugreifen ist6; hierzu gehören die lange Dauer und Intensität des Zusammenlebens, eine gemeinsame Wohnung, eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen zu verfügen7. Allerdings können auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft begründen; dies ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles von Amts wegen zu prüfen8. Ist indes zumindest einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird9.

An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, ist es dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum von November 2010 bis Dezember 2010 – zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger seit Anfang 2009 und damit länger als ein Jahr mit der W. zusammengelebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ) – nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des wechselseitigen Willens, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, zu widerlegen. Nach der gebotenen Gesamtschau der Wohn- und Lebensverhältnisse des Klägers und der Zeugin W. seit Januar 2009 ist das erkennende Gericht vom Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin W. überzeugt. Dies ergibt sich aus folgenden Einzelüberlegungen:

Die Einlassung des Klägers ist in dem entscheidungsrechtlichen Punkt widersprüchlich. Soweit der Kläger seit November 2010 behauptet, er habe zwar mit der Zeugin W. zusammengewohnt, es habe aber keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen ihnen bestanden, widerspricht dies der Aktenlage. Maßgeblich für das Sozialgericht sind dabei zunächst insbesondere die gegenteiligen Angaben des Klägers und der Zeugin W. in den von ihnen selbst ausgefüllten und unterschriebenen Formblattanträgen zur Erlangung von Arbeitslosengeld II vom … 2009 und … 2010. Danach hat die Zeugin W. den Kläger als die Person angegeben, mit der sie in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt. Den Einwand, der Beklagte habe ihn und die Zeugin W. in diesem Punkt nicht genügend über die Bedeutung der Angabe Bedarfsgemeinschaft aufgeklärt, sieht das Gericht durch den vom Kläger und der Zeugin W. im Antragsformular unter dem … 2009 durch eigenhändige Unterschrift bestätigten Erhalt des Merkblatts SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)“ als widerlegt an. Wenn dieses Merkblatt vom Kläger nicht oder nicht hinreichend gelesen worden ist, kann er daraus gegenüber dem Beklagten keine Recht herleiten. Der Kläger ist der deutschen Sprache mächtig und hat beim Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zwar uneinsichtigen, aber keinen ungewandten Eindruck hinterlassen. Antragsgemäß sind dem Kläger und der Zeugin W. jeweils bestandskräftig gewordenen Bescheiden des Beklagten vom … 2009, … 2009, … 2010, … 2010 und … 2010 jeweils als Bedarfsgemeinschaft laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden.

Einen weiteren gewichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin W. sieht das Sozialgericht in der vom Kläger gegenüber der Beklagten am … 2011 abgegeben schriftlichen Erklärung, in der er die Zeugin W. selbst als seine „Lebensgefährtin“ bezeichnet und sich zu deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen äußert. Die Zeugin W. hat dazu erklärt, diese Erklärung des Klägers vom … 2011 sei ihr zwar unbekannt gewesen, sie wisse aber, dass der Kläger sie gegenüber Dritten zuweilen als seine „Lebensgefährtin“ bezeichne. Damit setzen der Kläger und die Zeugin W. objektiv den Rechtsschein, „Lebensgefährten“ zu sein; auch umgangssprachlich und sachgedanklich ist dem Kläger ist dem Kläger der Unterschied zwischen einer bloßen Wohngemeinschaft und einer Lebenspartnerschaft im Sinne einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bewusst. Dies zeigen seine gegenteiligen Einlassungen gegenüber dem Beklagten zur Widerspruchs- (… 2011) und Klagebegründung (… und … 2011). Die offensichtliche Widersprüchlichkeit der Angaben, je nachdem was man gerade zu erreichen versucht, macht den Kläger als Person unglaubwürdig und seine Einlassung, mit der Zeugin W. nur der Not gehorchend zusammenzuleben, unglaubhaft.

Warum sich an der tatsächlichen Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin W., die nach wie vor in einer Wohnung zusammenleben, nunmehr für die Zeit ab November 2010 (Beginn des Rentenbezugs der Zeugin W.) etwas geändert haben sollte, ist dem Gericht auch nach Vernehmung der Zeugin W. nicht nachvollziehbar. Anhaltspunkte für eine Änderung der tatsächlichen Lebensverhältnisse zwischen dem Kläger und der W. als Paar, das füreinander einsteht, sind nicht ersichtlich.

Im Gegenteil, auch unter Außerachtlassung der Akten- und Urkundenlage, sprechen die glaubhaften Angaben der glaubwürdigen Zeugin W. im Ergebnis mehr für als gegen das Vorliegen einer -wenn auch durchaus ungleichen- Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Kläger und der W. Die W. finanziert das Leben des Klägers seit 2009 zu wesentlichen Teilen, indem sie ihm Unterkunft, Telefon und Fernsehen zur Verfügung stellt. Soweit sie vorgetragen hat, dem Kläger die anteiligen Kosten für Wohnung, Telefon und Fernsehen kraft mündlicher Absprache nur gestundet zu haben, ist sie in der mündlichen Verhandlung nicht einmal in der Lage gewesen, auch nur annähernd den Betrag benennen zu können, den der Kläger ihr mittlerweile schulden soll. Außerdem hat sie eingeräumt, den Betrag aufgrund der Mittellosigkeit des Klägers auch nicht zwangsweise durchsetzen zu wollen. Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht, dass die Zeugin W. dem Kläger faktisch kostenfrei Telefon und Fernsehen zur Verfügung stellt und auch seine Wäsche mit wäscht, während sie umgekehrt zuweilen mit dem Kläger, das von diesem zubereitete Essen mit einnimmt. Zudem ist die Trennung von Tisch und Bett zwischen Kläger und Zeugin W. nicht vollständig aufgehoben. Die Zeugin W. hat in der mündlichen Verhandlung nämlich bekundet, mit dem Kläger, wenn auch nur gelegentlich bei besuchsweisen Aufenthalten ihrer beiden Töchter, das Bett zu teilen. Dem misst das Gericht vor dem weiteren von der Zeugin W. geschilderten Umstand eine gewisse Bedeutung bei, nämlich dem zumindest vorübergehenden Zusammenleben des Klägers mit der Zeugin W. im Jahre 2007 in dessen damaliger und nur 36 m² großen Wohnung. Auch die glaubhafte Einlassung der Zeugin W., sie schaffe es in Kenntnis des Umstands, den Kläger schon seit langem wesentlich mitzufinanzieren, nicht, diesen vor die Tür zu setzen, zeigt letztlich eine erhebliche emotionale Verbundenheit zwischen ihr und dem Kläger.

Bei alledem verkennt das Sozialgericht nicht, dass es sich bei dem Zusammenwohnen und Zusammenleben des Klägers und der Zeugin W. aufgrund derer finanzieller Gesamtsituation auch um eine „Notgemeinschaft“ handelt. Darin erschöpft sich die Beziehung zwischen dem Kläger und der Zeugin W. aber nicht, wie insbesondere seine schriftliche Erklärung gegenüber dem Beklagten vom … 2011 in kaum zu überbietender Klarheit zeigt. Auch die von der Zeugin W. durchaus plastisch geschilderten Einzelumstände ihres Zusammenlebens vermitteln dem Gericht im Ganzen den Eindruck, dass es sich bei ihnen um deutlich mehr als eine bloße aus der Not geborene „Wohngemeinschaft“ handelt. Die Zeugin W. steht im Gegenteil seit Jahren in nachgerade klassischer Weise durch Unterkunftsgewährung für den Kläger ein, ohne auch nur ansatzweise sicher sein zu können, jemals auch nur einen Bruchteil ihrer Kosten vom Kläger wirksam und nachhaltig zurückverlangen zu können.

Nach alledem hat die Klage in der Sache keinen Erfolg haben können.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2012 – S 4 AS 3038/11

  1. so bereits BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr. 17[][]
  2. vgl. auch Bundestags-Drucksache 16/1410 S. 19, zu Nr. 7 Buchst. a[][]
  3. vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.03.2007 – L 7 AS 640/07 ER-B und vom 17.12.2007 – L 7 AS 5125/07 ER-B[]
  4. vgl. BVerfGE 87, 234, 264 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04 – NVwZ 2005, 1178; BSG, BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr.26; BVerwGE 98, 195, 198 f.[]
  5. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 a.a.O.; Adolph in Linhart/Adolf, SGB II § 7 Rn. 74; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn. 57[]
  6. vgl. Bundestags-Drucksache 16/1410 S. 19, zu Nr. 7 Buchst. b[]
  7. vgl. BVerfGE 87, 234, 265; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; ferner BVerwGE 98, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1999 – 5 B 114/98; vgl. auch BSG, Beschluss vom 16.05.2007 – B 11b AS 37/06 B[]
  8. vgl. Bundestags-Drucksache 16/1410 S. 19 f., zu Nr. 7 Buchst. b[]
  9. vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2007 – L 13 AS 3747/06 ER-B; Bundestags-Drucksache 16/1410 S. 19, zu Nr. 7 Buchst. b; Spellbrink, NZS 2007, 121, 126 f.; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, a.a.O. Rn.71; Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rn.. 43[]