Ein neuer Kühlschrank fürs Kind

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II wer­den Leis­tun­gen für eine Woh­nungs­erst­aus­stat­tung geson­dert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt ist, ist der Erhal­tungs- und Ergän­zungs­be­darf aus der Regel­leis­tung zu bestrei­ten. Eine Erst­aus­stat­tung kommt aller­dings in Betracht, wenn wegen eines wei­te­ren Haus­halts­mit­glie­des ein zusätz­li­cher, bis­lang noch nicht gedeck­ter Bedarf ent­steht, oder wenn wegen der ange­wach­se­nen Per­so­nen­zahl im Haus­halt die vor­han­de­ne Woh­nungs­aus­stat­tung oder die vor­han­de­ne Haus­halts­ge­rä­te in quan­ti­ta­ti­ver oder qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht nicht mehr aus­rei­chend sind.

So hat das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kos­ten­über­nah­me für einen neu­en Kühl­schrank durch das zustän­di­ge Job­cen­ter ent­schie­den. Der 1987 gebo­re­ne, erwerbs­fä­hi­ge Klä­ger befand sich bis Juni 2009 in Haft. Danach nahm er bis Ende 2009 an einer sta­tio­nä­ren Sucht­the­ra­pie teil. Zum 1. Janu­ar 2010 zog er in die Woh­nung sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau. Mit Schrei­ben vom 1. Juli 2010 bean­trag­te er die Kos­ten­über­nah­me für einen grö­ße­ren Kühl­schrank mit Gefrier­fach. Sie wür­den im Sep­tem­ber 2010 ein Baby bekom­men. Der jet­zi­ge Kühl­schrank sei für drei Per­so­nen zu klein. Außer­dem sei­en die Gefrier­funk­ti­on und der Tem­pe­ra­tur­reg­ler kaputt. Der Kühl­schrank sei schon alt und fan­ge an zu rosten.

Nach­dem das Job­cen­ter die Kos­ten­über­nah­me abge­lehnt hat­te, hat der Klä­ger beim Sozi­al­ge­richt Leip­zig Kla­ge erho­ben und hier­für Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt. Dies hat das Sozi­al­ge­richt 1 man­gels hin­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg abgelehnt.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts war nur ein Anspruch auf Zuschuss­ge­wäh­rung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II zu prü­fen gewe­sen, da der Klä­ger ein Dar­le­hen für den Kühl­schrank­kauf nicht bean­tragt hat­te. Nach die­ser Vor­schrift sind Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen für die Woh­nung ein­schließ­lich Haus­halts­ge­rä­ten nicht von der Regel­leis­tung umfasst und wer­den geson­dert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt ist, ist der Erhal­tungs- und Ergän­zungs­be­darf aus der Regel­leis­tung zu bestreiten.

Bezugs­punkt für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Bedarf besteht, ist die Aus­stat­tung der Unter­kunft, die der Hil­fe­be­dürf­ti­ge bezieht oder die er bewohnt. Hin­ge­gen ist es uner­heb­lich, ob die vor­han­de­nen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de oder Haus­halts­ge­rä­te ihm gehö­ren, ob sie ihm von Drit­ten zur (Mit)Benutzung über­las­sen wur­den. Dies bedeu­tet, dass in Bezug auf einen Kühl­schrank der Bedarf zu dem Zeit­punkt, als der Klä­ger in die Woh­nung sei­ner dama­li­gen Freun­din ein­zog, gedeckt war, weil in ihrer Woh­nung ein Kühl­schank vor­han­den war. Die per­so­nel­le Erwei­te­rung des Haus­hal­tes führt zu kei­nem ande­ren Ergebnis. 

Etwas ande­res kommt nur in Betracht, wenn wegen des wei­te­ren Haus­halts­mit­glie­des ein zusätz­li­cher, bis­lang noch nicht gedeck­ter Bedarf ent­steht, oder wenn wegen der ange­wach­se­nen Per­so­nen­zahl im Haus­halt die vor­han­de­ne Woh­nungs­aus­stat­tung oder die vor­han­de­ne Haus­halts­ge­rä­te in quan­ti­ta­ti­ver oder qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht nicht mehr aus­rei­chend sind. Dies könn­te dem Klä­ger vor Augen gestan­den haben, als er bei der Antrag­stel­lung angab, dass der jet­zi­ge Kühl­schrank sei­ner dama­li­gen Freun­din für drei Per­so­nen zu klein sei. Die­se Behaup­tung blieb aller­dings in die­ser All­ge­mein­heit im Rau­me ste­hen und wur­de von der Klä­ger­sei­te spä­ter nicht wei­ter verfolgt.

Säch­si­sches Lan­des­si­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 15. Juni 2012 – L 3 AS 158/​12 B PKH 

  1. SG Leip­zig, Beschluss vom 07.02.2012 – S 3 AS 3441/​10[ ]