Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit

Ein Grundsicherungsempfänger, der über einen mit seiner Mutter abgeschlossenen Darlehensvertrag immer wieder Geld erhält, ist nicht hilfebedürftig, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Scheingeschäft handelt.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren vorläufig entschieden und in Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Braunschweig dem Antragsteller vorläufige Leistungen in Höhe von 180,00 Euro zugesprochen. Die Antragsteller streiten sich mit dem zuständigen Landkreis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung vorläufiger SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2017, dabei ist insbesondere die Höhe des den Antragstellern anzurechnenden Einkommens strittig. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine 4-köpfige Familie, die gemäß § 7 SGB II eine Bedarfgemeinschaft bilden. Die Eltern sind 1965 und 1969 geboren und haben zwei 1997 und 1999 geborene Kinder. Der Familienvater hat in dem als Familienunternehmen geführten Klempnerbetrieb gearbeitet. Die Mutter des Familienvaters ist Mitinhaberin des Unternehmens. Die vierköpfige Familie bezieht ergänzende Grundsicherungsleistungen. Die für die Weiterbewilligung von SGB II – Leistungen vorgelegten Kontoauszüge weisen zahlreiche Überweisungen zwischen dem Vater und seiner Mutter aus. Die diesbezüglichen Überweisungen der Mutter des Antragstellers erfolgten überwiegend unter dem Verwendungszweck „NOTHILFE für Bedarfsgemeinschaft weil Jobcenter Geld nicht reicht von M. DARLEHEN ZINSLOS RÜCKZAHLBAR“. In einem „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ hat sich die Mutter des Antragstellers verpflichtet, ihrem Sohn ein unverzinsliches Nothilfe-Darlehen zum Lebensunterhalt zu gewähren. Dabei soll die Höhe der Darlehensbeträge nach Bedarf und Rücksprache mit dem Darlehensgeber festgelegt werden. Weiterhin wurden unbegrenzte Laufzeiten vereinbart und eine 0% Verzinsung festgelegt. Die Tilgung soll nach „wirtschaftlicher Leistung und nach Absprache erfolgen. Die Darlehen werden ausdrücklich ohne jegliche Sicherheit gewährt.

Das Jobcenter hatte die Zahlungen als verdeckte Schenkung bewertet und eine
Hilfebedürftigkeit insgesamt verneint. Dagegen haben sich die Antragsteller mit einer Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig gewehrt. Die Anforderungen an eine Klageschrift sind bei einem Prozess im Sozialrecht gering. So ist es hier auch nicht erforderlich, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (keine Anwaltszwang). Doch ist die Vertretung durch einen Anwalt möglich und oftmals sinnvoll. Auch wenn beim Sozialgericht vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird gelten die gleichen geringen Anforderungen, allerdings wird derjenige, der eine schnelle Entscheidung zu seinen Gunsten wünscht, im Eigeninteresse ausführlich den Sachverhalt darzulegen haben und außerdem begründen müssen, warum die Angelegenheit eilbedürftig ist. So kann die erfahrene Hilfe eines Rechtsanwalts durchaus die eigenen Ziele unterstützen.

In diesem Fall ist das Sozialgericht Braunschweig[1] von einer glaubhaften Rückzahlungspflicht ausgegangen, da aus den Kontoauszügen wiederholte Zahlungen an die Mutter ersichtlich waren. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschwerde eingelegt. Insbesondere ist der Antragsgegner mit der Nichtberücksichtigung der Zahlungen der Mutter des Familienvaters nicht einverstanden. Bei dem angeblichen Darlehensvertrag handele es sich um eine zum Teil verdeckte Schenkung.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen handelt es sich bei dem zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter geschlossen „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ nicht allein um einen insgesamt rechtswirksamen Darlehensvertrag sondern zumindest teilweise auch um ein sog. Scheingeschäft. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die rechtliche Einordnung eines Vertrags bzw. geleisteter Zahlungen nicht allein anhand der – hier zumindest teilweise zum Schein gewählten – Bezeichnungen durch die Beteiligten (Begriffe wie Darlehen und Nothilfe im Verwendungszweck bei den Überweisungen) selbst, sondern nach dem tatsächlichen Rechtscharakter bestimmt. Außerdem enthält der „Private Darlehens-Nothilfevertrag“ überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten. Nach Auffassung des Landessozialgerichts spricht auch für ein – zumindest teilweises – Scheingeschäft, dass der Darlehensvertrag erst am 2. August 2014 abgeschlossen wurde, die erste angebliche Darlehenszahlung dagegen bereits am 3. Juli 2014 erfolgte. Zudem hätten einzelne
Rückzahlungen über den erhaltenen Auszahlungen gelegen.

Aus diesen Gründen hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen überwiegend der Auffassung des Jobcenters angeschlossen und den Darlehensvertrag zumindest teilweise als Scheingeschäft bewertet. Als Ergebnis einer Schätzung wurde nur ein deutlich reduzierter Hilfebedarf (180 € / Monat) angenommen und die endgültige Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2017 – L 11 AS 378/17 B ER

  1. SG Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017 – S 35 AS 121/17 ER []

 

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