Ein Schreibtisch zur Einschulung

Steht in der Woh­nung einer Per­son, die Leis­tun­gen nach dem SGB II erhält, kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung und han­delt es sich – im Gegen­satz zu einer Ersatz­be­schaf­fung – um eine erst­ma­li­ge Anschaf­fung, hat das zustän­di­ge Job­cen­ter die Kos­ten eines Schreib­ti­sches zu tragen.

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die sechs­jäh­ri­ge Klä­ge­rin leb­te zusam­men mit ihrer stu­die­ren­den Mut­ter, dem 10jährigen Bru­der und der neu­ge­bo­re­nen Schwes­ter in einer Drei­zim­mer­woh­nung in Ber­lin-Schö­ne­berg. Im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­schu­lung bean­trag­te sie 2008 unter ande­rem Leis­tun­gen für die Anschaf­fung eines Schü­ler­schreib­ti­sches. Den Schreib­tisch im Zim­mer ihrer Mut­ter kön­ne sie nicht benut­zen, da die­se selbst stu­die­re und dort auch die klei­ne Schwes­ter schla­fe. Der – selbst gebau­te – Schreib­tisch im Zim­mer des Bru­ders kom­me nicht in Betracht, da er ihn selbst brau­che und oft Freun­de zu Besuch habe. In der klei­nen Küche feh­le die erfor­der­li­che Ruhe. Das Job­cen­ter Tem­pel­hof-Schö­ne­berg lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab. Der Klä­ge­rin sei es zuzu­mu­ten, einen der vor­han­de­nen Schreib­ti­sche zu benut­zen. Dar­auf­hin kauf­te sich die Klä­ge­rin aus eige­nen Mit­teln einen Schreib­tisch für 120 Euro und erhob Klage.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts sei die erst­ma­li­ge Anschaf­fung eines Schü­ler­schreib­ti­sches eine „Erst­aus­stat­tung für die Woh­nung“, für die das Job­cen­ter die Kos­ten zu erstat­ten habe. Wie bereits das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt habe, fie­len unter den Begriff der Erst­aus­stat­tung sämt­li­che Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de, die für eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung not­wen­dig sei­en und dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein an den herr­schen­den Lebens­ge­wohn­hei­ten ori­en­tier­tes Woh­nen ermöglichten.

Jeden­falls in der kon­kre­ten Situa­ti­on der Klä­ge­rin habe ein ent­spre­chen­der Bedarf bestan­den. Ein eige­ner Schreib­tisch sei not­wen­dig, um der Klä­ge­rin die Erle­di­gung ihrer Haus­auf­ga­ben in einer Atmo­sphä­re zu ermög­li­chen, die einen Lern­er­folg ver­mu­ten las­se. Dadurch wer­de letzt­end­lich auch der Gefahr begeg­net, dass der Steu­er­zah­ler spä­ter durch wei­te­re Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be mit Kos­ten belas­tet wer­de, die weit­aus höher sei­en als die umstrit­te­ne Kos­ten­er­stat­tung. Eine Inter­net­re­cher­che des Gerichts habe aller­dings erge­ben, dass gebrauch­te Kin­der­schreib­ti­sche nur rund 70 Euro kos­te­ten. Auf die­sen Betrag sei die Erstat­tungs­for­de­rung daher zu beschrän­ken gewe­sen. Es bestehe kein Anspruch auf neue, unge­brauch­te Möbel.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. Febru­ar 2012 – S 174 AS 28285/​11 WA