Ein VW-Bus als Unterkunft?

Anders als bei einem Wohn­mo­bil, stellt ein mit einer Schlaf­stel­le ein­ge­rich­te­ter und im Übri­gen als Stau­raum genutz­ter VW-Bus mit Anhän­ger kei­ne Unter­kunft dar, deren Kos­ten im Rah­men des Arbeits­lo­sen­gel­des II erstat­tet wer­den können.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Über­nah­me der Kos­ten für ver­schie­de­ne Ersatz­tei­le für das Fahr­zeug im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz auf­ge­ho­ben. Der Antrag­stel­ler hat kei­nen fes­ten Wohn­sitz. Er ist Eigen­tü­mer und Hal­ter eines VW-Bus­ses nebst Anhän­ger, in dem er eine Matrat­ze unter­ge­bracht hat, auf der er schläft. Bus und Anhän­ger die­nen auch zur Unter­brin­gung sei­ner sons­ti­gen Habe. Einen pri­va­ten Abstell­platz besitzt der Antrag­stel­ler nicht, das Fahr­zeug wird nachts im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abge­stellt. Der Antrag­stel­ler begehr­te im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Über­nah­me der Kos­ten für ver­schie­de­ne Ersatz­tei­le für das Fahr­zeug, die Kraft­fahr­zeug­steu­er und eine Pau­scha­le für die Hei­zung mit­tels Heiz­strah­ler. Nach­dem das Sozi­al­ge­richt Mainz das Job­cen­ter dazu ver­pflich­tet hat­te, zumin­dest die Kos­ten für die Kraft­fahr­zeug­steu­er und einen neu­en Rei­fen zu tra­gen, ist Beschwer­de beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­legt worden.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz stellt der umge­bau­te PKW – anders als bei einem Wohn­mo­bil, das in einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als Unter­kunft aner­kannt wor­den war – kei­ne Unter­kunft dar, weil eine Pri­vat­sphä­re dar­in nicht gewähr­leis­tet ist. 

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2013 – L 3 AS 69/​13 B ER