Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit und die Sozialhilfe

Ein Chi­ne­se darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, der deut­sche Staat wür­de sei­nen Lebens­un­ter­halt wäh­rend einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit mit Geld­zu­fluss durch Sozi­al­hil­fe­mit­tel unterstützen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein chi­ne­si­sches Ehe­paar dazu ver­ur­teilt, die ihm bewil­lig­ten Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen zurück­zah­len zu müs­sen. Das Ehe­paar war 1990 nach Deutsch­land ein­ge­reist. Ab 1997 erhielt das Ehe­paar Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen. Wäh­rend eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens war auf­ge­deckt wor­den, dass der Ehe­mann in sie­ben Jah­ren (von 1997 – 2004) über 100.000 Euro Ein­künf­te erzielt hat­te, wel­che ihm aus dem Aus­land über­wie­sen wor­den waren. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren mach­te der Ehe­mann u.a. gel­tend, er habe die Gel­der nur „treu­hän­de­risch” für einen aus­län­di­schen Geheim­dienst bzw. für die Unter­stüt­zung einer chi­ne­si­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei ver­wen­det. Für sei­nen Lebens­un­ter­halt habe er das Geld nicht nut­zen dürfen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men aus­ge­führt, dass – ohne Bele­ge über die Her­kunft, den Zweck und die Ver­wen­dung der Aus­lands­über­wei­sun­gen – die Gel­der dem Ehe­paar in glei­cher Wei­se wie die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung gestan­den haben. Die Rechts­wid­rig­keit der Sozi­al­hil­fe­be­wil­li­gung ste­he außer Fra­ge. Der Ehe­mann konn­te auch nicht damit durch­drin­gen, er sei wegen der zweck­ent­spre­chen­den Ver­wen­dung der Gel­der für den aus­län­di­schen Geheim­dienst – z.B. für Bewir­tung und Unter­stüt­zung für ange­wor­be­ne Chi­ne­sen – davon aus­ge­gan­gen, dass ihm die bewil­lig­ten Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen zuge­stan­den hätten. 

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts durf­te sich der Ehe­mann nicht dar­auf ver­las­sen, der deut­sche Staat wür­de sei­nen Lebens­un­ter­halt wäh­rend einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit mit Geld­zu­fluss durch Sozi­al­hil­fe­mit­tel unter­stüt­zen. Daher hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Ent­schei­dung des Land­krei­ses, dass die gezahl­te Sozi­al­hil­fe erstat­tet wer­den muss, bestä­tigt. Das mitt­ler­wei­le dau­er­haft in die Volks­re­pu­blik Chi­na zurück­ge­kehr­te Ehe­paar muss nun die erhal­te­ne Sozi­al­hil­fe in Höhe von 40.102,88 Euro zurückzahlen.

Lanes­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 6. März 2014 – L 8 SO 156/​10