Einstweilige Anordnung bei Mittellosigkeit und deren Glaubhaftmachung

Die Gerich­te kön­nen in den Fäl­len, in denen der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der (angeb­li­chen) Mit­tel­lo­sig­keit des Antrag­stel­lers begrün­det wird, erwar­ten, dass mit der Antrag­stel­lung, spä­tes­tens aber mit einer ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung durch das Gericht, die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se min­des­tens so detail­liert dar­legt wer­den, wie dies zB bei der Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­lich ist. Andern­falls kann ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Anord­nungs­grund nicht glaub­haft gemacht ist.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. März 2010 – L 11 KR 1448/​10 ER‑B