Erstausstattung

Über einen Anspruch auf Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von dem Trä­ger der Grund­si­che­rung iso­liert und unab­hän­gig von den übri­gen Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ent­schie­den wer­den. Der Anspruch kann in der Fol­ge auch iso­liert gericht­lich gel­tend gemacht wer­den 1.

Das damit zuläs­si­ger­wei­se auf Erstat­tung von Kos­ten für bereits ange­schaff­te Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de beschränk­te Begeh­ren ver­folgt der Klä­ger zutref­fend im Wege der kom­bi­nier­ten Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge (§ 54 Abs 4 SGG) gegen den Ableh­nungs­be­scheid (in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des). Zwar ist bei Strei­tig­kei­ten um die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung regel­mä­ßig die sog Ver­pflich­tungs­be­schei­dungs­kla­ge (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) die statt­haf­te Kla­ge­art. Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik hat der Hil­fe­be­dürf­ti­ge näm­lich einen gebun­de­nen Rechts­an­spruch nur im Hin­blick auf das „Ob” und nicht auch auf das „Wie” der Leis­tungs­er­brin­gung, denn nach § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II steht es im pflicht­ge­mä­ßen Aus­wahler­mes­sen des Grund­si­che­rungs­trä­gers, ob er die Leis­tung als Sach­leis­tung oder als (gege­be­nen­falls pau­scha­lier­te) Geld­leis­tung erbringt 2. Beschafft sich jedoch der Hil­fe­be­dürf­ti­ge die im Streit ste­hen­den Gegen­stän­de end­gül­tig selbst, wie es in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall war, besteht für die gericht­li­che Klä­rung eines Sach­leis­tungs­an­spruchs im Sin­ne des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II (also etwa die Über­las­sung von Möbeln aus eige­nen Bestän­den des Trä­gers der Grund­si­che­rung oder durch Gut­schei­ne für bestimm­te Möbel­kauf­häu­ser) regel­mä­ßig kein Rechts­schutz­in­ter­es­se mehr. Das Begeh­ren des Hil­fe­be­dürf­ti­gen rich­tet sich aus­schließ­lich auf eine Geld­leis­tung, die allein im Wege der Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen ist.

Die Recht­mä­ßig­keit der Gewäh­rung oder Ableh­nung einer Erst­aus­stat­tung misst sich in ers­ter Linie an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II in Ver­bin­dung mit § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Für die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erst­aus­stat­tung für die Woh­nung kommt es dage­gen nicht auf eine (geson­der­te) Antrag­stel­lung an 3, sodass inso­weit uner­heb­lich ist, ob der Hil­fe­be­dürf­ti­ge sich bereits vor sei­ner Vor­spra­che beim Grund­si­che­rungs­trä­ger Möbel beschafft hatte.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie alle Leis­tun­gen des SGB II bedarfs­be­zo­gen zu ver­ste­hen ist 4. Ent­schei­dend für die Aus­le­gung des Begriffs der Erst­aus­stat­tung ist, ob ein Bedarf für die Aus­stat­tung einer Woh­nung besteht, der nicht bereits durch vor­han­de­ne Möbel und ande­re Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de gedeckt ist. Leis­tun­gen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind für die Aus­stat­tung mit wohn­raum­be­zo­ge­nen Gegen­stän­den zu erbrin­gen, die eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung und ein an den herr­schen­den Lebens­ge­wohn­hei­ten ori­en­tier­tes Woh­nen ermög­li­chen 5. Ob in Fäl­len nur kurz­fris­ti­ger Woh­nungs­lo­sig­keit bzw bei kurz­fris­ti­gem Feh­len einer Aus­stat­tung glei­ches gilt, brauch­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt jedoch nicht ent­schie­den zu wer­den, denn dort war infol­ge der Alko­hol­er­kran­kung ein eige­ner Haus­stand jeden­falls für mehr als sechs Mona­te (wenn nicht sogar zukunfts­of­fen) auf­ge­ge­ben wor­den. Zutref­fend weist der Klä­ger dar­auf hin, dass sei­ne Situa­ti­on dem in der Geset­zes­be­grün­dung (§ 131 Abs 1 Nr 1 SGB XII) genann­ten Fall der Haft ent­sprach 6.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eben­falls bereits ent­schie­den, dass Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­te nicht schon bei der Fest­stel­lung des Bedarfs eine Rol­le spie­len kön­nen 7. Wie das Ver­hält­nis von §§ 19 ff SGB II zu § 34 SGB II zeigt, ist ein bestehen­der Bedarf immer dann zu erfül­len, wenn dies Vor­aus­set­zung für ein men­schen­wür­di­ges Dasein ist. Ob vor­lie­gend das Ver­hal­ten des Klä­gers bei Aus­zug aus sei­ner letz­ten eige­nen Woh­nung (also die Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Woh­nungs­aus­stat­tung) den spä­te­ren Bedarf auf Aus­stat­tung im Sin­ne des § 34 SGB II vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat, erscheint ohne­hin zwei­fel­haft. Der beklag­te Grund­si­che­rungs­trä­ger hat nicht kon­kret auf­ge­zeigt, wel­che Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven sich dem Klä­ger gebo­ten hät­ten. Unklar ist ins­be­son­de­re geblie­ben, wel­che Kos­ten (auch für den Trä­ger der Grund­si­che­rung) durch einen Umzug der Möbel und die anschlie­ßen­de Ein­la­ge­rung ent­stan­den wären und ob vor dem Hin­ter­grund sol­cher Fol­ge­kos­ten die Auf­ga­be des Mobi­li­ars wirt­schaft­lich gese­hen nicht gebo­ten war. Schließ­lich gibt die aku­te Alko­hol­er­kran­kung des Klä­gers Anlass an einem sub­jek­tiv vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten zu zwei­feln. Dies braucht vor­lie­gend jedoch nicht wei­ter auf­ge­klärt zu wer­den, weil Ersatz­an­sprü­che nach § 34 SGB II nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens sind.

Der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist im Sin­ne eines unbe­ding­ten Rechts­an­spruchs zu rea­li­sie­ren, wenn – wie hier – die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Dem Grund­si­che­rungs­trä­ger steht aller­dings ein Aus­wahler­mes­sen der­ge­stalt zu, dass er die Leis­tun­gen ent­we­der als Sach­leis­tun­gen oder als Geld­leis­tun­gen, letz­te­re auch in Form von Pau­schal­be­trä­gen, erbrin­gen kann. Die­ses Aus­wahler­mes­sen kann die Behör­de nach der Selbst­be­schaf­fung der Möbel durch den Klä­ger nicht mehr aus­üben. Der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch auf Geld­leis­tung schei­tert mit­hin dann, wenn kei­ne Gesichts­punk­te vor­lie­gen, die das Ermes­sen der Beklag­ten im Sin­ne einer „Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null” ein­schrän­ken. Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls, die eine Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null nahe lie­gend erschei­nen las­sen, sind dabei nach dem jet­zi­gen Stand des Ver­fah­rens nicht erkenn­bar. Der Bedarf des Klä­gers hät­te (in dem Zeit­punkt, in dem er ent­stan­den ist) grund­sätz­lich auch ander­wei­tig als durch Geld­leis­tun­gen gedeckt wer­den kön­nen. Ein Fall der Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null liegt aller­dings auch dann vor, wenn die Beklag­te – wor­auf ihr Vor­trag in den Vor­in­stan­zen hin­deu­tet – auf Grund­la­ge eines Beschlus­ses des Kreis­ta­ges durch inter­ne Ver­wal­tungs­richt­li­ni­en dahin gebun­den ist, für die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung stets eine Leis­tung in Geld (in pau­scha­lier­ter Höhe) zu erbrin­gen. Bestehen ver­wal­tungs­in­ter­ne Rege­lun­gen, mit denen sich die Beklag­te ent­spre­chend bin­det, könn­te sie nicht ohne Ermes­sens­fehl­ge­brauch, ins­be­son­de­re nicht ohne Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art 3 Abs 1 GG), zu einer Ableh­nung der Leis­tung als Geld­leis­tung gelan­gen 8. Liegt eine sol­che Bin­dung vor, wäre auch dem Klä­ger gegen­über nur eine Aus­wahl­ent­schei­dung rich­tig, näm­lich die Gewäh­rung der Erst­aus­stat­tung als Geldleistung.

Bin­det sich der Trä­ger der Grund­si­che­rung bei der Aus­wahl der Leis­tun­gen auf die Leis­tungs­art „Geld­leis­tung” und erbringt er die­se in Form von Pau­schal­be­trä­gen, unter­liegt auch die Fest­set­zung der Höhe der Pau­scha­len der rich­ter­li­chen Kon­trol­le 9. Es muss dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen mög­lich sein, mit dem gewähr­ten Betrag sei­nen Bedarf auf Erst­aus­stat­tung in vol­lem Umfang zu befrie­di­gen. Die Gewäh­rung von Pau­schal­be­trä­gen führt nicht zu einer Ver­kür­zung des Leis­tungs­an­spruchs gegen­über der Gewäh­rung durch Sach­leis­tung oder der indi­vi­du­ell bestimm­ten Geld­leis­tung. Ggf. hat daher das Sozi­al­ge­richt in einem wei­te­ren Schritt zu über­prü­fen, ob die in Bezug genom­me­nen Pau­schal­be­trä­ge für die Erst­aus­stat­tung einer Woh­nung in Höhe von 700 € die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei der Bemes­sung der Pau­schal­be­trä­ge sind geeig­ne­te Anga­ben über die erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen und nach­voll­zieh­ba­re Erfah­rungs­wer­te zu berück­sich­ti­gen (vgl § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II). Der Grund­si­che­rungs­trä­ger wird inso­fern „nach­voll­zieh­ba­re Erfah­rungs­wer­te” über die Kos­ten von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den (aller­dings in einem unte­ren Seg­ment des Ein­rich­tungs­ni­veaus) zur Stüt­zung ihrer Pau­schal­be­trä­ge vor­zu­le­gen haben, die vom Sozi­al­ge­richtLd­a­hin zu über­prü­fen sind, ob sie hin­rei­chend empi­risch abge­si­chert sind. Ist dies der Fall, steht dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen ledig­lich eine Geld­leis­tung in pau­scha­lier­ter Form zu.

Besteht im Ergeb­nis ein Leis­tungs­an­spruch auf Geld unmit­tel­bar aus § 23 Abs 3 SGB II nicht, hat das Sozi­al­ge­richt im Hin­blick auf die selbst beschaff­ten Leis­tun­gen (hilfs­wei­se) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zu prü­fen. Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat, ist die Erstat­tung von Kos­ten bei Selbst­be­schaf­fung unauf­schieb­ba­rer Sozi­al­leis­tun­gen (also in Eil- und Not­fäl­len) sowie im Fal­le rechts­wid­ri­ger Leis­tungs­ab­leh­nung Aus­druck eines all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens im Sozi­al­recht 10. Lie­gen sei­ne Vor­aus­set­zun­gen vor, wan­delt sich auch im Anwen­dungs­be­reich des SGB II ein Sach­leis­tungs­an­spruch in einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gerich­tet auf Geld um 11.

Auch wenn die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts der §§ 19 ff SGB II im Ein­zel­nen – wie oben dar­ge­legt – nicht „antrags­ab­hän­gig” sind, son­dern die im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen Leis­tun­gen von dem (ers­ten) Antrag auf lau­fen­de Leis­tun­gen erfasst sind, setzt ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in den Fäl­len des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II im Grund­satz aber vor­aus, dass der Trä­ger der Grund­si­che­rung vor Inan­spruch­nah­me einer vom Hil­fe­be­dürf­ti­gen selbst beschaff­ten Leis­tung bei Ent­ste­hen des kon­kre­ten Bedarfs mit dem Leis­tungs­be­geh­ren in der Sache befasst wur­de. Nur dann ist es dem Trä­ger mög­lich, sein Aus­wahler­mes­sen pflicht­ge­mäß aus­zu­üben. Eine Kos­ten­er­stat­tung kommt damit grund­sätz­lich erst bei Selbst­be­schaf­fung einer Leis­tung nach einer rechts­wid­ri­gen Leis­tungs­ab­leh­nung in Betracht.

Wird die Ableh­nung der Leis­tung „Erst­aus­stat­tung” durch die Behör­de nicht abge­war­tet, kommt ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung nach den in Bezug genom­men all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Kos­ten­er­stat­tungs­rechts nur in Betracht, wenn im Zeit­punkt der Selbst­be­schaf­fung der Leis­tung ein unauf­schieb­ba­rer Eil- bzw Not­fall vor­ge­le­gen hat. 

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 19. August 2010 – B 14 AS 36/​09 R und B 14 AS 10/​09 R

  1. vgl. BSGE 101, 268 = SozR 4–4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 4 RdNr 9[]
  2. vgl. BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 4 RdNr 10; BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 19[]
  3. sie­he dazu im Ein­zel­nen: BSG, Urtei­le vom 19.08.2010 – B 14 AS 10/​09 R; sowie vom 23.03.2010 – B 14 AS 6/​09 R[]
  4. BSGE 101, 268 = SozR 4–4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 14[]
  5. BSG aaO mwN[]
  6. vgl BT-Drs. 15/​1514 S 60 zu § 32[]
  7. vgl BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 15[]
  8. vgl BSGE 85, 75, 83 = SozR 3–3610 § 27 Nr 2 RdNr 25[]
  9. vgl bereits BSG SozR 4–4200 § 23 Nr 5 RdNr 20 f.[]
  10. vgl bereits BSGE 84, 50, 56 f = SozR 3–3300 § 12 Nr 1 S 8; Gru­be, Sozi­al­recht aktu­ell 2010, 11, 12[]
  11. vgl BSG Urteil vom 17.6.2010 – B 14 AS 58/​09 R[]