Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen für Erst­aus­stat­tun­gen der Woh­nung kann auch noch nach einem vor­he­ri­gem Ver­zicht auf die Anschaf­fung einer Woh­nungs­ein­rich­tung bestehen, urteil­te jetzt das Bundessozialgericht.

In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezog der im Jah­re 1966 gebo­re­ne Klä­ger im Dezem­ber 2003 eine 42 Qua­drat­me­ter gro­ße Woh­nung in Ber­lin. Zu die­sem Zeit­punkt und wei­ter bis zum 31. Dezem­ber 2004 erhielt er Arbeits­lo­sen­hil­fe nach dem SGB III, ab dem 1. Janu­ar 2005 Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II. Erst im Novem­ber 2005 bean­trag­te er bei dem Grund­si­che­rungs­trä­ger eine Erst­ausstattung für die Woh­nung (Küchen- und Wohn­zim­mer­schrän­ke, ein Bett mit Lat­ten­rost und neu­er Matrat­ze, Fuß­bo­den­be­lag sowie ein Schuhschrank/​Garderobe für den Flur). Er habe 2003 zunächst sei­ne Schul­den abbe­zahlt, weil er damit gerech­net habe, bald wie­der Arbeit zu fin­den und auf eine Woh­nungs­ein­rich­tung ver­zich­tet. Er näch­ti­ge auf einer 15 Jah­re alten Matrat­ze auf dem Boden. 

Der beklag­te Grund­si­che­rungs­trä­ger, das Job­Cen­ter Ste­glitz Zehlen­dorf, lehn­te den Anspruch auf eine Erst­aus­stat­tung zunächst ab. Nach Kla­ge­er­he­bung und einer Woh­nungs­be­sich­ti­gung erkann­te er den Bedarf für eine Matrat­ze an und über­wies dem Klä­ger zur Anschaf­fung 50 €. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Woh­nungs­ein­rich­tung ge­währte er ein Dar­le­hen in Höhe von 344 € wegen eines unab­weis­ba­ren Bedarfs nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Leis­tun­gen für Tep­pich­bo­den und Schuh­schrank lehn­te er ab. Der Klä­ger ver­folgt sei­ne Kla­ge wei­ter mit dem Ziel, ins­ge­samt 540 € als Zuschuss für eine Erst­aus­stat­tung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II zu erhal­ten. Dies ist in den Vor­in­stan­zen sowohl beim Sozi­al­ge­richt Ber­lin 1 wie auch beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2, ohne Erfolg geblieben.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt der Revi­si­on des Klä­gers statt­ge­ge­ben, wobei aller­dings der Klä­ger zuvor in der münd­li­chen Ver­hand­lung Auf­wen­dun­gen für einen Tep­pich­bo­den nicht mehr bean­tragt hat­te. Das beklag­te Job­Cen­ter Ste­glitz Zehlen­dorf wur­de vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­pflich­tet, über den Antrag des Klä­gers auf Erst­ausstattungen für sei­ne Woh­nung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu ent­scheiden. Das Job­cen­ter ist jedoch in jedem Fall ver­pflich­tet, die Leis­tun­gen für Erst­aus­stattungen für die Woh­nung als Zuschuss, unter Umstän­den auch als Sach­leis­tun­gen, und nicht nur als Dar­le­hen zu gewäh­ren. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger die Woh­nung bereits im Novem­ber 2003 bezo­gen und damals auf den Erwerb von Einrichtungsgegen­ständen ver­zich­tet hat. 

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. August 2009 – B 14 AS 45/​08 R

  1. SG Ber­lin – S 87 AS 1853/​06[]
  2. LSG Ber­lin – L 19 AS 1116/​06[]