Fernsehen gehört zur Erstausstattung der Wohnung

Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Ful­da einen Anspruch auf Aus­stat­tung mit einem Fern­seh­ge­rät sowie einem geeig­ne­ten Emp­fangs­ge­rät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fern­seh­ge­rät verfügten.

Der Klä­ger bezog bis Ende 2007 Leis­tun­gen nach dem SGB XII. Dort bewohn­te er ein möblier­tes Zim­mer. Zu dem Mobi­li­ar des Ver­mie­ters gehör­te auch ein TV-Gerät. Zuvor war er obdach­los gewe­sen. Nach dem Umzug in einen ande­ren Land­kreis bean­trag­te er beim ört­li­chen Sozi­al­hil­fe­trä­ger unter ande­rem auch, ihn mit einem Fern­seh­ge­rät und einem Emp­fangs­ge­rät aus­zu­stat­ten. Der inso­weit zustän­di­ge Land­kreis lehn­te den Antrag ab und begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass es sich bei dem Fern­se­her nicht um einen ein­ma­li­gen Bedarf, son­dern um eine Ersatz­be­schaf­fung han­de­le. Mit­tel für Ersatz­be­schaf­fun­gen sei­en jedoch bereits im Regel­satz enthalten.

In dem anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren gab das Sozi­al­ge­richt Ful­da dem Klä­ger Recht und ver­ur­teil­te den Sozi­al­hil­fe­trä­ger zur Aus­stat­tung. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass die Aus­stat­tung mit einem TV-Gerät dann zum gesetz­li­chen Umfang der Woh­nungs­erst­aus­stat­tung gehö­re, wenn der Hil­fe­emp­fän­ger zuvor über kein eige­nes Gerät ver­fügt habe.

Sozi­al­ge­richt Ful­da, Urteil vom 08. Sep­tem­ber 2009 – S 7 SO 52/​08