Forderungsübergang am Kindesunterhalt

Zum Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung, der erfolgt, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist nicht mehr allein maßgebend, in welcher Höhe dem ursprünglichen Inhaber des Unterhaltsanspruchs wegen ausgebliebender Unterhaltszahlungen tatsächlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gewährt worden sind. Ein Anspruchsübergang findet vielmehr auch statt, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II keine Leistungen empfangen haben, Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft aufgrund der Nichterfüllung der Unterhaltsforderung des Kindes aber höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht worden sind. Die Regelung, der ersichtlich fiskalische Interessen zugrunde liegen, stellt mithin eine Ausnahme von dem Grundsatz der Personenidentität zwischen dem ursprünglichen Inhaber des Unterhaltsanspruchs und dem Hilfeempfänger dar. Mit ihr soll der Grundsatz des Nachrangs der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch in den Fällen durchgesetzt werden, in denen ein (weitergehender) Unterhaltsanspruch nur in Höhe der gewährten Leistungen erfüllt wird, ein Regress aber an der Kindergeldzurechnung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II scheitern würde, soweit deshalb keine Leistungen auf das Kind entfallen1. Eine vergleichbare Regelung gab es bereits in § 90 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Danach konnte der Übergang eines Anspruchs auch wegen der Aufwendungen für diejenige Hilfe zum Lebensunterhalt bewirkt werden, die der Träger der Sozialhilfe gleichzeitig mit der Hilfe für den Hilfeempfänger selbst dessen nicht getrennt lebendem Ehegatten und dessen minderjährigen unverheirateten Kindern gewährte.

Voraussetzung für den Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist zunächst, dass das für das Kind gezahlte Kindergeld oder ein Teil hiervon nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei dem Kindergeldberechtigten als Einkommen berücksichtigt werden konnte, sondern gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II dem Kind als Einkommen zuzurechnen war, weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts – mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28 SGB II – benötigt wurde. Erforderlich ist weiterhin, dass das Kind Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft ist und bei rechtzeitiger Leistung des Dritten keine oder geringere Leistungen an die anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären, weil ihnen das Kindergeld als Einkommen zugerechnet worden wäre.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 22/10

  1. Kuller FamRZ 2011, 255, 260; Grote-Seifert in jurisPK-SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 44; vgl. auch BT-Drucks. 16/10810 S. 49[]