Fünf Euro mehr Regelleistung

Wie im Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil gefordert1, hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den Bezug des Arbeitslosengeldes II aufgestellt:

So wird zukünftig ein alleinstehender und alleinerziehender Erwachsener nicht wie bisher 359,- €, sondern 5,- € mehr erhalten. Also insgesamt steigt die Regelleistung auf 364,- €. Erstmals fließen in die Berechnung auch Ausgaben für Internet-Softwaredownloads und die Praxisgebühr mit ein. Dagegen sind Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht mehr berücksichtigt worden, da diese nicht zum existenzsichernden Grundbedarf gehören, sondern vielmehr Genussgifte und legale Drogen darstellen.

Auch bei den Regelsätzen für Kinder wird es bei den Auszahlungen keine gravierenden Änderungen geben. Um dem Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht nachzukommen, sind zur Berechnung der Kinderregelsätze speziell die Haushalte herangezogen worden, in denen es auch Kinder gibt. Weiterhin wurde bei der Einkommens- und Verbrauchsstatistik auch auf verschiedene Altersgruppen geachtet. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und mit ihrem Alter ändert sich auch ihr Bedarf.

Letztendlich ergab die Auswertung einen niedrigeren Regelsatz für alle Altersgruppen. Es wird aber keine Absenkung der Sätze geben, da die Familien sich an die momentan ausgezahlten Beträge gewöhnt haben und dementsprechend Vertrauensschutz genießen. In Zukunft ermittelte Steigerungen der Beträge werden wegen dieser Überzahlung dann geringer werden.

Bei Familien mit Kindern bleibt es bei folgenden Regelsätzen:

  • 0 bis unter 6 Jahre: 215,- € (ermittelt wurden 213,- €)
  • 6 bis unter 14 Jahre: 251,- € (ermittelt wurden 242,- €)
  • 14 bis unter 18 Jahre: 287,- € (ermittelt wurden 275,- €).

Die maßgebliche Änderung bei den Berechnungen für die Kinder ist das sogenannte Bildungspaket. Ab dem 1. Januar 2011 hat jedes bedürftige Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Förderung der Bildung und Teilhabe. So soll eine gezielte Förderung durch Sachleistungen und Dienstleistungen stattfinden. Die Familien erhalten nicht mehr Geld.

Dieses Ziel soll mit Hilfe von vier Komponenten erreicht werden:

  1. Zuerst einmal ist eine Lernförderung möglich, so dass auf Antrag Sonderbedarf gewährt wird. Die Förderung muss aber erforderlich sein und nachgewiesen werden.
  2. Durch das Schulbasispaket können Schulkinder ihren Schulbedarf erhalten. Notwendige Ausstattungen und Anschaffungen können hierdurch finanziert werden. Auch die Kosten für Tagesausflüge können übernommen werden.
  3. Ist in den Schulen und Kindertagesstätten ein Mittagessen im Angebot, gibt es einen Zuschuss zum Mittagessen für hilfebedürftige Kinder.
  4. Es soll die Teilnahme an Kultur- und Ferienangeboten gefördert und ermöglicht werden. Mit personengebundenen Gutscheinen werden hilfebedürftige Kinder nicht mehr ausgegrenzt und können diese in außerschulische Bildung oder Sport- und Kulturvereinen einlösen. Das Angebot soll mit den Inhalten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilferechts einhergehen.
  1. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 []

 

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